560 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Rede von Alexis L. Giersch (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Sie gehen also davon aus, dass dieser Hamburger Volksentscheid nicht die Bundeswasserstraße Elbe betrifft, oder sehen Sie das anders? Und, wenn ja: Welche Ideen haben Sie? Wollen Sie die Schifffahrt auf der Elbe dann elektromotorisch betreiben? Was sind Ihre Konzepte? – Vielen Da…
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Rede von Alexis L. Giersch (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister Schnieder, am vergangenen Sonntag war ja ein Volksentscheid in Hamburg, und unter dem Titel „Hamburger Zukunftsentscheid“ haben 23 Prozent der Bürger durchgesetzt, dass die Stadt Hamburg ihre Emissionsreduktionsziele de…
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Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/33 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 33. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 3, 10b, 19c, 21, 24, 25 und 27 Zur Geschäftsordnung: Catarina dos Santos-Wint…
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Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2228 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…
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Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2229 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan,…
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Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden - Qualität und Transparenz in der Forschung sichern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2230 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Alexis L. Giersch, Stefan Henze, Kar…
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Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal - Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2223 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Otto Strauß, Kay Gottschalk, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik …
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Ausmaß und Umsetzung der Zurückweisungen und Zurückschiebungen an den deutschen Grenzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2155 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, René Bochmann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Wolfgang Wiehle, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kra…
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Verkehrsinfrastruktur und Finanzierungslücke bei Bundesfernstraßen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2130 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, René Springer, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Tobias Teich, Hauke Finger, Joachim Bloch, Dr. Christina Baum, Andreas Pau…
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Rechtsberatungskosten und allgemeine Kostensteigerung beim Rückbau der Transrapid Versuchsanlage Emsland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1455)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2065 21. Wahlperiode 08.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraf…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2036 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…
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Leistungsfähigkeit und Einsatzpraxis der Autobahnmeistereien bei der Absicherung von Gefahrenstellen auf Bundesautobahnen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1921 21. Wahlperiode 01.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, Peter Boehringer, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Hol…
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Fehlende Flugverbindungen in Deutschland und mögliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1877 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Otto Strauß, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof,…
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Schriftliche Frage 85 von Alexis L. Giersch (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, den vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe festgestellten Investitionsbedarf für die Sanierung…
Frage 85 (Alexis L. Giersch, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, den vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe festgestellten Investitionsbedarf für die Sanierung der deutschen Seehäfen in Höhe von 15 Mrd. Euro über die für die Jahre 2026 bis 2029 vorgesehenen 400 Mio…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1831 21. Wahlperiode 26.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Import von US-Fahrzeugen mit "Salvage"-Titel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1819 21. Wahlperiode 25.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Pierre Lamely, Wolfgang Wiehle, Peter Boehringer, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner…
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Rede von Alexis L. Giersch (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Herr Präsident! Kolleginnen! Liebe Landsleute! Seit mehr als zehn Jahren wird beklagt, dass das deutsche Volk gespalten sei. Ja, die Analyse stimmt. Wir sind gespalten in Klimafanatiker und Menschen, die normal denken. Wir sind gespalten in Coronahysteriker und normale Menschen. …
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Protokoll der 26. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/26 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 26. Sitzung Berlin, Dienstag, den 23. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zusätzliche Ausschussüberweisung Zur Geschäftsordnung: Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) …