Leistungsfähigkeit und Einsatzpraxis der Autobahnmeistereien bei der Absicherung von Gefahrenstellen auf Bundesautobahnen

Leistungsfähigkeit und Einsatzpraxis der Autobahnmeistereien bei der Absicherung von Gefahrenstellen auf Bundesautobahnen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1921 21. Wahlperiode 01.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, Peter Boehringer, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Volker Scheurell, Otto Strauß und der Fraktion der AfD Leistungsfähigkeit und Einsatzpraxis der Autobahnmeistereien bei der Absicherung von Gefahrenstellen auf Bundesautobahnen Der Autobahn GmbH des Bundes obliegt als zuständiger Straßenverkehrsbehörde gemäß den §§ 44, 44a der Straßenverkehrsordnung originär – über die jeweils zuständigen Autobahnmeistereien – die Gefahrenabwehr auf Bundesautobahnen. Die Polizei greift lediglich im Rahmen ihrer Eilzuständigkeit kurzfristig ein, um den Verkehr vorläufig zu sichern (vgl. Antwort der Landesregierung Niedersachsen auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung auf Landtagsdrucksache 19/8023 „Absicherung von Gefahrenstellen auf niedersächsischen Autobahnen“, www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucks achen_19_10000/08001-08500/19-08023.pdf). Vor dem Hintergrund, dass in Sachsen-Anhalt jüngst Kritik seitens der Deutschen Polizeigewerkschaft an zu seltenem Tätigwerden der Autobahn GmbH bei Unfällen und Pannen laut wurde (www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-an halt/polizei-gewerkschaft-und-autobahn-gmbh-streiten-uber-absicherung-von-g efahrenstellen-4069404), stellt sich den Fragestellern die Frage, ob bundesweit die Autobahnmeistereien personell, technisch und organisatorisch so ausgestattet sind, dass sie Gefahrenstellen schnell und wirksam absichern können. So gäbe es allein bei der Autobahnpolizei in Halle zwischen fünf und zehn Fälle, in denen die lokale Autobahnmeisterei die Absperrung einer Gefahrensituation abgelehnt hätte. Derartige Ablehnungen würde es erst seit Anfang des Jahres geben. Das Bundesministerium für Verkehr hat laut Anfrage einer Zeitung angekündigt, diese Fälle zu prüfen (www.presseportal.de/pm/47409/6058912). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Autobahnmeistereien gibt es in Deutschland, und für welchen Bereich sind sie zuständig (bitte tabellarisch aufschlüsseln und Standort, Zuständigkeitsbereich in Kilometern und Bundesland auflisten)?  2. Welche organisatorischen Abläufe bestehen innerhalb der Autobahn GmbH, um bei Gefahrensituationen unverzüglich Maßnahmen durch die Autobahnmeistereien einzuleiten?  3. Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden die Autobahnmeistereien in Gefahrensituationen mit einbezogen?  4. Wie viele Mitarbeiter sind aktuell in den einzelnen Autobahnmeistereien tätig (bitte insgesamt und getrennt für die jeweilige Autobahnmeisterei nach Vollzeit, Teilzeit, Funktionsbereich und Qualifikation aufschlüsseln)?  5. Wie viele Fahrzeuge und welche technischen Ausstattungen (z. B. Absperrmaterial, Warntafeln, Sicherungsanhänger, LED-Warnsysteme) stehen für die Gefahrenstellenabsicherung bereit (bitte insgesamt und getrennt für die jeweilige Autobahnmeisterei listen)?  6. Gibt es Vorgaben oder Zielwerte für die Personalstärke pro zu betreuender Autobahnkilometeranzahl?  7. Wie lange ist die durchschnittliche Reaktionszeit der Autobahnmeistereien vom Eingang einer Gefahrenmeldung bis zum Eintreffen vor Ort (bitte insgesamt und getrennt für die jeweilige Autobahnmeisterei listen), und inwieweit haben Sparmaßnahmen in der Vergangenheit ggf. zu den in Berichten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) geschilderten aktuellen Problemen beigetragen (bitte konkrete Beispiele und Zeiträume nennen)?  8. In wie vielen Fällen seit 2020 musste nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei oder eine andere Stelle Gefahrenstellen absichern, weil die Autobahnmeisterei nicht rechtzeitig verfügbar war (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Jahr, Bundesland und Grund der Verzögerung aufschlüsseln)?  9. Welches Ergebnis hat die Prüfung des Bundesverkehrsministeriums der in der Vorbemerkung der Fragesteller angeführten Fälle ergeben? 10. Welche Maßnahmen werden ggf. ergriffen, um diese Reaktionszeiten zu verkürzen (vgl. Frage 8)? 11. Welches jährliche Budget steht den Autobahnmeistereien bundesweit und pro Standort für Personal, Fahrzeuge und Sicherheitsausrüstung zur Verfügung? 12. Welche Mittel wurden seit 2020 für Modernisierung, Digitalisierung und Fahrzeugbeschaffung in den Autobahnmeistereien bereitgestellt? 13. Gibt es interne oder externe Audits zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Autobahnmeistereien (wenn ja, bitte ausführen, wie oft diese durchgeführt werden, und die Ergebnisse listen)? 14. Welche Schulungen oder Fortbildungsprogramme zur Gefahrenstellenabsicherung werden für das Personal der Autobahnmeistereien angeboten? 15. Plant die Bundesregierung Änderungen an der Einsatz- oder Organisationsstruktur, um die Gefahrenabwehr auf Autobahnen zu verbessern? Berlin, den 16. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]