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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Alexis L. Giersch (AfD) – Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See
Herr Präsident! Kollegen! Liebe Landsleute! Die Regierungskoalition möchte Deutschlands maritime Wirtschaft stärken. Wunderbar! Ihr Antrag enthält eine Analyse dessen, was in den letzten 20 Jahren alles schiefgelaufen ist. Und dann folgen 125 Absichtserklärungen, was jetzt endlic…
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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Gewährung von Asyl an Personen mit Mitgliedschaft in als terroristisch eingestuften Organisationen (Antwort zu Drs. 21/5028)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5628 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, René Bochmann, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5028 – Gewährung von Asyl an Per…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/5321, 21/5546)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5548 21. Wahlperiode 22.04.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christian Reck, Georg Schroeter,…
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Umsetzungsstand und Kosten der Fußverkehrsstrategie des Bundes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5473 21. Wahlperiode 21.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5477 21. Wahlperiode 21.04.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Marc Bernhard, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Bohnhof, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, …
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Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke
Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Carolin Bachmann, Dr. Michael Blos, Thomas Dietz, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Karsten Hilse, Maximilian Kneller, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Danny Meiners, Jan Ralf Nolte, Marcel Queckemeyer, Raimond Schei…
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Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen - Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken
Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Dr. Alexander Gauland, Nicole Hess, Tobias Teich, Sven Wendorf, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, …
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Schriftliche Frage 51 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie veränderte sich jeweils die Zahl der technisch-operativen bzw. der nautischen Mitarbeiter der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Bruns…
Frage 51 (Alexis L. Giersch, AfD): Wie veränderte sich jeweils die Zahl der technisch-operativen bzw. der nautischen Mitarbeiter der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Brunsbüttel und Kiel-Holtenau (beide nunmehr Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Nord-Ostsee-Kanal) im Vergleic…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5418 21. Wahlperiode 17.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
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Rückgang der Binnenschifffahrt im Hinterland des Hamburger Hafens und Einbruch am Elbe-Lübeck-Kanal
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5429 21. Wahlperiode 17.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Bochmann, Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheure…
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Erfassung der Versorgungslage, Kosten und Datenlage zur Verhinderung der Mutter-Kind-Übertragung von HIV und Syphilis in Deutschland (im Lichte der WHO-Validierung für Dänemark)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5432 21. Wahlperiode 17.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Claudia Weiss, Carina Schießl, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias, Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birgh…
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Arbeits-, Sicherheits- und Kontrollstandards in der internationalen Seeschifffahrt - Umsetzung der Maritime Labour Convention 2006, der International Convention for the Safety of Life at Sea, des International Safety Management Code sowie Maßnahmen gegen Billigflaggen und Schattenflotten (Antwort zu Drs. 21/4830)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5458 21. Wahlperiode 17.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, René Bochmann, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4830 – Arbeits-, Sicherheits- un…
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Unterfinanzierung der Bundeswasserstraßen, Investitionsstau bei Schleusenanlagen und Widerspruch zur Verkehrspolitik der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5398 21. Wahlperiode 16.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Bochmann, Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheure…
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Digital integrierte Versorgungsplattformen, Telemedizin und Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen - Erkenntnisse der Bundesregierung, regulatorische Einordnung sowie Schlussfolgerungen für Telematikinfrastruktur bzw. elektronische Patientenakte, Datenschutz und Informationstechnik‑Sicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5401 21. Wahlperiode 16.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Weiss, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5388 21. Wahlperiode 16.04.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Manfred Schiller, Kay Gotts…