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Schriftliche Frage 49 von Dr. Anna Rathert (AfD): In welcher Höhe hat die Bundesregierung welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Rumänien gefördert im letzten Haushaltsjahr (bitte di…
Frage 49 (Dr. Anna Rathert, AfD): In welcher Höhe hat die Bundesregierung welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Rumänien gefördert im letzten Haushaltsjahr (bitte die 13 am meisten geförderten NGOs und die Fördersummen angeben)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bag…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/119 21. Wahlperiode 09.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 24 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Finanziert die Bundesregierung die Dienstleistungen des französischen Satelliteninternetanbieters Eutelsat für die Ukraine, und wenn ja, sei…
Frage 24 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Finanziert die Bundesregierung die Dienstleistungen des französischen Satelliteninternetanbieters Eutelsat für die Ukraine, und wenn ja, seit wann und aus welchen Haushaltstiteln (bitte auch die entsprechende Höhe der Mittel angeben)? Antwort d…
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Götz Frömming (AfD): Plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass die vom Auswärtigen Amt an Bundesländer, Kommunen, Gedenkstätten sowie sonstige Einrich…
Frage 22 (Dr. Götz Frömming, AfD): Plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass die vom Auswärtigen Amt an Bundesländer, Kommunen, Gedenkstätten sowie sonstige Einrichtungen übermittelte Handreichung mit Handlungsempfehlungen „für den Umgang mit Russland und Belarus“ im Z…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/88 21. Wahlperiode 02.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 34 von Björn Simon (CDU/CSU): Was ist der Grund für die lange Wartezeit bei der Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung für afghanische Staatsangehörige, die…
Frage 34 (Björn Simon, CDU/CSU): Was ist der Grund für die lange Wartezeit bei der Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung für afghanische Staatsangehörige, die sich in Afghanistan aufhalten, und inwiefern plant die Bundesregierung, diesen Prozess zu beschleunigen (h…
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Schriftliche Frage 33 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sind der Bundesregierung seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar 2025 Fälle von Festnahmen, Abschiebung…
Frage 33 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sind der Bundesregierung seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar 2025 Fälle von Festnahmen, Abschiebungen oder anderen repressiven Maßnahmen gegenüber deutschen Reisenden im Zusammenhang mit de…
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Schriftliche Frage 32 von Manfred Schiller (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass ausdrücklich nur zum Zwecke der im November 2025 in der brasilianischen 1,3-Millionen- Metropol…
Frage 32 (Manfred Schiller, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass ausdrücklich nur zum Zwecke der im November 2025 in der brasilianischen 1,3-Millionen- Metropole Belém stattfindenden COP30 (Weltklimakonferenz) für die ungehinderte Passage von geschätzt 50.000 Teilne…
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Schriftliche Frage 31 von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU): Welche konkreten Schritte zur Umsetzung des deutsch-polnischen Aktionsplans (https://polen.di plo.de/pl-de/02-themen/2667488-2667488) hat di…
Frage 31 (Dr. Markus Reichel, CDU/CSU): Welche konkreten Schritte zur Umsetzung des deutsch-polnischen Aktionsplans (https://polen.di plo.de/pl-de/02-themen/2667488-2667488) hat die Bundesregierung seit dem 1. Juli 2024 unternommen, und welche konkreten Ergebnisse wurden seither …
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Schriftliche Frage 30 von Matthias Moosdorf (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob die Arbeit und das Ansehen des Internationalen Strafgerichtshofs (ISt…
Frage 30 (Matthias Moosdorf, AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob die Arbeit und das Ansehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sowie die Idee des Völkerstrafrechts überhaupt unterminiert werden, wenn etwa der amtiere…
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Schriftliche Frage 29 von Sascha Lensing (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie vielen der 36.360 Personen, die im Rahmen der „verschiedenen Aufnahmeprogramme aus Afghanistan…
Frage 29 (Sascha Lensing, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie vielen der 36.360 Personen, die im Rahmen der „verschiedenen Aufnahmeprogramme aus Afghanistan“ seit 2021 nach Deutschland eingereist sind bzw. eingeflogen wurden, lediglich ein Visum mit ersatzmäßigen …
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Schriftliche Frage 28 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Kennt die Bundesregierung die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit dem Titel „Rechtsfragen zur Vollstr…
Frage 28 (Nicole Gohlke, Die Linke): Kennt die Bundesregierung die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit dem Titel „Rechtsfragen zur Vollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu in Deutschl…
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Schriftliche Frage 27 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der noch nicht nach Deutschland eingereisten afghanischen Staatsangehörigen mit einer Aufnahmezusage haben nach Kenntnis der Bunde…
Frage 27 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der noch nicht nach Deutschland eingereisten afghanischen Staatsangehörigen mit einer Aufnahmezusage haben nach Kenntnis der Bundesregierung das obligatorische Sicherheitsinterview in der deutschen Botschaft in Islamaba…
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Schriftliche Frage 26 von Maik Brückner (DIE LINKE): Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Häufigkeit, mit der transsexuelle, intersexuelle und nicht-binäre Mensch…
Frage 26 (Maik Brückner, Die Linke): Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Häufigkeit, mit der transsexuelle, intersexuelle und nicht-binäre Menschen mit Problemen bei der Einreise in die USA seit dem 20. Januar 2025 konfrontiert sind, und welche Emp…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/69 21. Wahlperiode 25.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aeikens, Anna (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 56 von Stefan Schröder (AfD): Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich Übergriffen, Misshandlungen und/ oder Tötungen von Minderheiten, z. B. der Alawite…
Frage 56 (Stefan Schröder, AfD): Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich Übergriffen, Misshandlungen und/ oder Tötungen von Minderheiten, z. B. der Alawiten, nach dem Machtwechsel in Syrien vor? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 8. April 2025: Na…
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Schriftliche Frage 55 von Bernd Schattner (AfD): Hält die Bundesregierung ein baldiges Ende des Ukrainekrieges für möglich, und wenn ja, welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung,…
Frage 55 (Bernd Schattner, AfD): Hält die Bundesregierung ein baldiges Ende des Ukrainekrieges für möglich, und wenn ja, welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um ein zeitnahes Kriegsende zu ermöglichen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 7. April 202…
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Schriftliche Frage 54 von Matthias Moosdorf (AfD): Welcher Inhalt wurde bei der von der Trans European Policy Studies Association durchgeführten Studie zur Verbesserung der Such- und Rettungs…
Frage 54 (Matthias Moosdorf, AfD): Welcher Inhalt wurde bei der von der Trans European Policy Studies Association durchgeführten Studie zur Verbesserung der Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer im Jahr 2024 thematisiert (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleine…
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Schriftliche Frage 53 von Tilman Kuban (CDU/CSU): Welche Entscheidung lag dem bei FAZ.NET erwähnten Sonderflug von Ramon/Israel nach Leipzig (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/freiwillig e…
Frage 53 (Tilman Kuban, CDU/CSU): Welche Entscheidung lag dem bei FAZ.NET erwähnten Sonderflug von Ramon/Israel nach Leipzig (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/freiwillig e-ausreise-israel-preist-sonderflug-von-gaza-bewo hnern-nach-leipzig-110394350.html) zugrunde, und über wel…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/29 21. Wahlperiode 11.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…