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Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, wer war dafür verantwortlich, dass das so genannte Reiseschutzpassverfahren mit Papieren der so genannten Reise-Schutz AG, auf die sich auch die herbe Kritik des Kölner Urteils bezogen hat, eingeführt worden ist? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärti…
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Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, Sie haben gerade ausgeführt, wann die beiden Verfahren, die zu massenhaftem Missbrauch führten, eingestellt wurden. Darf ich Sie fragen, wann und von wem die beiden Verfahren, die zu diesen Missbrauchsfällen führten, eingeführt worden waren? Kerstin Müller,…
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Rede von Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, können Sie bestätigen, dass Ihr Vorgänger im Amt, nachdem dieser Erlass im März 2000 ergangen war, zu diesem Thema eine Pressekonferenz durchgeführt hat und in den deutschen Medien breit über diese Pressekonferenz berichtet wurde, (Eckart von Klaeden [CDU/C…
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Rede von Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Der bayerische Innenminister Beckstein hat auf die Gefahren hingewiesen, die durch diesen Erlass eintreten könnten. Da wir jetzt wissen, dass dieser Erlass dazu beigetragen hat, dass wir Schleusungen in noch nie da gewesenem Ausmaß erleben mussten und allein eine Botschaft 300 00…
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Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, haben außer dem bayerischen Innenminister noch andere Länderinnenminister ihre Sorge, dass es durch die Anwendung des Volmer- Erlasses zu Schleusungen kommen könnte, gegenüber dem Auswärtigen Amt kundgetan, und wenn ja, wie haben Sie ihnen geantwortet? Kers…
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Rede von Eckart von Klaeden (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, ich will Ihnen – auch weil mir anders lautende Unterlagen vorliegen – hier noch einmal die Möglichkeit geben, eine Aussage von eben zu korrigieren. Ich frage Sie daher nochmals: Hat der Besuch der EU-Ratsarbeitsgruppe, der gerade angesprochen worden ist, im…
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Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Da es in solchen Fällen üblich ist, dass die Botschafter in unseren Auslandsvertretungen berichten, möchte ich gerne fragen, ob der deutsche Botschafter in Kiew das Auswärtige Amt über den Besuch der EU- Ratsarbeitsgruppe und die dort gemachten Äußerungen und Erkenntnisse unterri…
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Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Ministerin, halten Sie es für üblich, dass eine solche Gruppe, die von der EU aus Brüssel in eine deutsche Botschaft kommt, diese Visumstelle untersucht und dann unverrichteter Dinge wieder zurück nach Brüssel reist, ohne irgendwelche Feststellungen zu treffen?Kerstin Müller…
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Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, da ich Sie schon in der letzten Fragestunde nach dem Ergebnis des Besuchs der EU- Ratsarbeitsgruppe „Visa“ am 31. Mai/1. Juni in Kiew gefragt habe und Sie mir damals keine Antwort geben konnten, möchte ich heute noch einmal nachfragen: Wie hat die Bundesreg…
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Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, wie war die Reaktion der Partner auf den Erlass? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Meines Wissens sind keine Beschwerden bekannt.
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Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, vielleicht nähern wir uns der Wahrheit nur in kleinen Schritten. Sie haben gerade gesagt, es gab keinen Schriftwechsel zwischen Außen- und Innenministerium. Alle Kollegen, die hier sind, inklusive des Staatssekretärs vom Bundesinnenministerium, der neben Ih…
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Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Wissen Sie etwas über die Gespräche? Wissen Sie irgendetwas über irgendwelche Gespräche? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Ja, selbstverständlich.
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Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Im Nachhinein, sagten Sie jetzt, hätten Sie Einvernehmen zwischen dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt aufgrund dieses Briefwechsels hergestellt. Wie sah das Einvernehmen aus? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Die Frage ist jetzt, wie das Einvernehmen a…
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Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Es ist immer dasselbe Thema. Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Das war jetzt schon die fünfte Frage, vielleicht sollten Sie sich entscheiden, welche Frage Sie mir stellen wollen.
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Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, es gibt den Erlass vom 3. März 2000 und ein Schreiben des Bundesinnenministers in dieser Sache an den Bundesaußenminister. Ferner gibt es ein Antwortschreiben aus Ihrem Hause an den Bundesinnenminister, das Sie eigentlich kennen müssten. Es wurde von Staats…
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Rede von Eckart von Klaeden (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, da Sie in dieser Frage schon zum wiederholten Male in einem Rollenspiel mit Ihrem Vorgänger, Herrn Volmer, zu der in diesem Hause unüblichen Praxis übergegangen sind, hier öffentlich aus Briefen, die Abgeordnete an Ihr Haus schreiben, zu zitieren, darf ich …
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Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
– mit dem Kanzleramt in irgendeiner Weise Rücksprache darüber gehalten? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Der Erlass wurde im Rahmen unserer Zuständigkeit gemacht. Da mir auch im Nachhinein nichts Gegenteiliges bekannt wurde, gehe ich davon aus: Dies entsprach …
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Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
– der Erlass, der Gegenstand der Frage 7 des Kollegen Hartmut Koschyk ist; auf diese Frage beziehe ich mich ja –, Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Der Kollege sprach eben über einen anderen.
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Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsminister, hat das Auswärtige Amt, bevor der Erlass von den Auslandsvertretungen umgesetzt worden ist – Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Welcher Erlass?
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Rede von Matthias Sehling (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, wieso hat das Auswärtige Amt im Mai 2001 der Botschaft in Kiew zu dieser Visumerteilungspraxis die Weisung erteilt, den Reiseschutzpass der Firma Reise-Schutz AG zu akzeptieren, obwohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Betrieb dieses V…