100 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
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Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise
[Bundesrat Drucksache 530/25 08.10.25 Antrag des Landes Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise Ministerpräsident Stuttgart, 8. Oktober 2025 des Landes Baden-Württemberg An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Reh…
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Entschließung des Bundesrates "Förderung der Weiterbildung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte"
Förderung der Weiterbildungsstellen im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin durch mengenmäßige Gleichstellung mit allgemeinmedizinischer Weiterbildung, Änderung des SGB V
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Entschließung des Bundesrates "Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen"
Bedeutung von Photovoltaik für die Sicherstellung des Energiebedarfs, Forderung nach Änderung der geltenden Regelungen für schwimmende Solaranlagen, Erleichterung des Zubaus, Ausweitung von Grenzwerten und Schaffung von Abweichungsmöglichkeiten, Ermöglichung höherer Bedeckung der…
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Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"
Fortsetzung und Beschleunigung des innderdeutschen Einigungsprozesses, internationale und europäische Verantwortung, Behebung von Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR, Einrichtung …
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Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"
[Bundesrat Drucksache 515/25 24.09.25 Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen Entschließung des Bundesrates „35 Jahre Wiedervereinigung …
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
[Bundesrat Drucksache 486/25 17.09.25 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung d…
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Entschließung des Bundesrates "Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU"
[Bundesrat Drucksache 490/25 17.09.25 Antrag des Landes Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates „Marktüberwachung des Online- Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU“ Ministerpräsident Stuttgart, …
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Entschließung des Bundesrates "Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden"
[Bundesrat Drucksache 491/25 17.09.25 In - G - R - Wi Antrag des Landes Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates „Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden“ Ministerpräsident Stuttgart, 17…
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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/1468)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1682 21. Wahlperiode 16.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1468 – Öffentliche Auftritte der…
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Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!"
[Bundesrat Drucksache 463/25 09.09.25 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“ Schleswig-Holstein Kiel, 9. September 2025 Der Ministerpräsident An die Präsidentin des Bundesrates Frau …
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Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
[Bundesrat Drucksache 464/25 09.09.25 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen Schleswig-Holstein Kiel, 9. September 2025 Der Ministerpräsident An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräs…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1502 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes A. Problem und Ziel Einsatzkr…
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Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024 (Antwort zu Drs. 21/719)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1321 21. Wahlperiode 20.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/719 – Rechtsextreme Vorfälle in…
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Zur aktuellen Lage der Religionsfreiheit in der Ukraine und den russisch besetzten Gebieten sowie im Baltikum und der Republik Moldau (Antwort zu Drs. 21/861)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1286 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Matthias Moosdorf, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/861 – Zur aktuellen Lage der…
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 2501 Bau- und Wohnungswesen (Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
2501 Bau- und Wohnungswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -419 Vermischte Einnahmen 1 790 1 790 693 134 01 -411 Abführungen der Treuhandstellen für den Bergarbeite…
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr (Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung)
1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO und § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelass…
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1405 Militärische Beschaffungen (Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung)
1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 554 01 3. Erstattungen und Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz für das Herzzentrum des Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblen…
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Unabhängigkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (Antwort zu Drs. 21/864)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1076 21. Wahlperiode 29.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/864 – Unabhängigkeit der b…
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Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/981 21. Wahlperiode 24.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland* * Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Famil…