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Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Bundesrat Drucksache 399/26 07.07.26 Antrag der Länder Saarland, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, 6. Juli 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister…
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Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten "Autoposing" im öffentlichen Straßenraum
Bundesrat Drucksache 396/26 01.07.26 Antrag der Freien Hansestadt Bremen Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten "Autoposing" im öffentlichen Straßenraum Freie Hansestadt Bremen Bremen, 1. Juli 2026 Der Chef der Senatskanzlei An den Präsidenten de…
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Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren"
Bundesrat Drucksache 384/26 19.06.26 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren" Schleswig-Holstein Kiel, 19. Juni 2026 Der Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesra…
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Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/5917)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6530 21. Wahlperiode 16.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5917 – Islamfeindlichkeit und antim…
- Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen
- Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene
- Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten"
- Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus
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Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Bundesrat Drucksache 366/1/26 11.06.26 Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Berlin Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht Punkt 71 der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Der Bundesrat möge die folgende Entschließung fas…
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Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
Bundesrat Drucksache 361/26 10.06.26 Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, 10. Juni 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Bundesrat Drucksache 256/2/26 09.06.26 Antrag der Freien Hansestadt Bremen Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Punkt 27 der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Der B…
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Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren
Bundesrat Drucksache 358/26 09.06.26 Antrag der Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren Freistaat Thüringen Erfurt, 9. Juni 2026 Der Chef der Staatskanzlei Minist…
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Überblick über Bundesförderprogramme zum Erreichen der Klimaziele und zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Antwort zu Drs. 21/4411)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5962 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Lisa Badum, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4411 – Überblick über Bun…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/5646)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5927 21. Wahlperiode 12.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5646 – Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025 …
- Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer
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Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen
Bedeutung von Sprachkenntnissen für Integration, Erwerbstätigkeit, gesellschaftlicher Teilhabe und demokratischer Mitwirkung, Forderung nach Rücknahme des Zulassungsstopps
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Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene
Bundesrat Drucksache 276/26 06.05.26 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 31. Dezember 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5646 21. Wahlperiode 29.04.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Landsmannschaftliche Zugehörigkeit…
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Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus
Bundesrat Drucksache 245/26 29.04.26 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus Der Ministerpräsident Düsseldorf, 28. April 2026 des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präsidenten …
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Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten"
Bundesrat Drucksache 228/26 23.04.26 Antrag des Landes Niedersachsen Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten" Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 22. April 2026 An den Präside…