154 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
-
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung
Bundesrat Drucksache 109/26 25.02.26 Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung A. Problem und Ziel Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat beschlos…
-
Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3625)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4103 21. Wahlperiode 11.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3625 – Abschiebungen und Ausreisen…
-
Politisch motivierte Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/3707)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4105 21. Wahlperiode 11.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3707 – Politisch motivierte Kriminalitä…
-
Entschließung des Bundesrates: Stärkung des Windenergieausbaus
[Bundesrat Drucksache 92/26 11.02.26 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates: Stärkung des Windenergieausbaus Der Bayerische Ministerpräsident München, 10. Februar 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrt…
-
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
[Bundesrat Drucksache 77/26 10.02.26 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land A. Problem und Ziel Die Windenergie an Land ist ein zentraler Bestandteil d…
-
Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
Bedarf an mehr Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Verbesserung des Zugangs zu Therapie und Versorgung, Kooperation zwischen staatlichen Stellen, Möglichkeiten des Erkennens von Gefahrenpotenzial bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten
-
Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität
Erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten, Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögensgegenstände, Forderung nach Gesetzentwurf, Bekämpfung organisierter Steuerhinterziehung
-
Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes
Entlastung der Verwaltungsgerichte, Hinweis auf vorliegende Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung, Prüfbitte an die Bundesregierung
-
"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages
Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis "Nie w…
-
Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Ko…
-
Förderung von Medien- und digitalen Kompetenzen (Antwort zu Drs. 21/3622)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3921 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Denise Loop, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3622 – Förderung von Me…
-
Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
[Bundesrat Drucksache 49/26 23.01.26 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Der Ministerpräsident Dü…
-
"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages
[Bundesrat Drucksache 37/26 21.01.26 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen „Nie wieder!“ - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages Der Ministerpräsident Düsseldorf, 20. Januar 2026 des Landes Nord…
-
Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen
[Bundesrat Drucksache 24/26 16.01.26 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 15. Januar 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürg…
-
Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
[Bundesrat Drucksache 25/26 16.01.26 Antrag des Landes Niedersachsen Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 16. Januar 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Se…
-
Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"
[Bundesrat Drucksache 26/26 16.01.26 Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen“ Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 1…
-
Rechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem Hintergrund (Antwort zu Drs. 21/2861)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3371 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Kathrin Gebel, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2861 – Rechtsextreme Gewalttaten mit m…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
[Bundesrat Drucksache 642/1/25 17.12.25 Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung Punkt 53 der 1060. Sitzung des Bundesrats am 19. Dezember 2025 Der Bu…
-
Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 744/25 10.12.25 Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 10. Dezember 2025…
-
Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität
[Bundesrat Drucksache 741/25 09.12.25 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität Der Ministerpräsident Düsseldorf, 9. Dezember 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präsidenten des Bundesrat…