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- Entschließung des Bundesrates "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht"
- Entschließung des Bundesrates "Reform des Trassenpreissystems und Kompensation der Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse"
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Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Bundesrat Drucksache 399/26 07.07.26 Antrag der Länder Saarland, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, 6. Juli 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister…
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Entschließung des Bundesrates "Reform des Trassenpreissystems und Kompensation der Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse"
Bundesrat Drucksache 387/26 24.06.26 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates "Reform des Trassenpreissystems und Kompensation der Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse" Der Ministerpräsident Düsseldorf, 22. Juni 2026 des Landes No…
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Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren"
Bundesrat Drucksache 384/26 19.06.26 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren" Schleswig-Holstein Kiel, 19. Juni 2026 Der Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesra…
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Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen
Bundesrat Drucksache 368/26 12.06.26 Antrag des Saarlandes Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, 12. Juni 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andre…
- Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Bundesrat Drucksache 256/4/26 11.06.26 Antrag der Länder Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Punkt 27 der 1066. Sit…
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Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen bei den Energiepreisen sowie zur Einführung eines Klimageldes zur sozialen Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung
Bundesrat Drucksache 347/1/26 10.06.26 Antrag des Saarlandes Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen bei den Energiepreisen sowie zur Einführung eines Klimageldes zur sozialen Rückverteilung der Einnahmen …
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Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
Bundesrat Drucksache 361/26 10.06.26 Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, 10. Juni 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn…
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Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren
Bundesrat Drucksache 358/26 09.06.26 Antrag der Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren Freistaat Thüringen Erfurt, 9. Juni 2026 Der Chef der Staatskanzlei Minist…
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Entschließung des Bundesrates "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht"
Bundesrat Drucksache 357/26 09.06.26 R - FSFJ - In Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Entschließung des Bundesrates "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht" Der Präsident des Senats Hamburg, 9. Juni 2026 der Freien und Hansestadt Ham…
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Bundesbericht Forschung und Innovation 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6200 21. Wahlperiode 04.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt vom 3. Juni 2026 gemäß Beschluss 14. Juni…
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Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems
Bundesrat Drucksache 346/26 04.06.26 Antrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems Freistaat Sachsen Dresden, 3. Juni 2026 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bü…
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Entschließung des Bundesrates "Wasserstoffhochlauf in Deutschland entfesseln"
Verzögerungen beim Wasserstoffhochlauf trotz allgemeiner Bemühungen, Nichterreichen zuverlässiger Versorgungsszenarien, Verbesserung der Rahmenbedingungen, Kostenreduzierung, wettbewerbsfähige Preisgestaltung, Förderinstrumente zur Senkung der Betriebskostenbelastung, bundesweite…
- Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer
- Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern"
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Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Bundesrat Drucksache 225/2/26 06.05.26 Antrag des Saarlandes Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Punkt 14 der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Der Bundesrat möge beschließen, zu dem Gesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes die Einberu…
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Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene
Bundesrat Drucksache 276/26 06.05.26 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung…
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Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen…