99 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
-
Entschließung des Bundesrates "Sofortprogramm Frühkindliche Bildung"
Forderung nach Einführung eines Qualitätsentwicklungsgesetzes (QEG), Berücksichtigung von Inhalten aus dem Kompendium "Gutes Aufwachsen und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland", Sprachförderung, gleichwertige Lebensverhältnisse, Datenerhebung
- Entschließung des Bundesrates "Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt - Unterstützung des digitalen Gewaltschutzgesetzes"
-
Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer
Bundesrat Drucksache 166/1/26 26.03.26 Antrag des Saarlandes Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer - Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern - Punkt 65 der 1063. …
-
Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Bundesrat Drucksache 174/2/26 (neu) 26.03.26 Antrag des Saarlandes Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) Punkt 69 der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. M…
-
Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern"
Bundesrat Drucksache 172/26 25.03.26 Antrag des Saarlandes Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern" Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, 25. März 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgerm…
-
Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer
Bundesrat Drucksache 166/26 24.03.26 Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer Freie Hansestadt Bremen Bremen, 24. März 2026 D…
-
Entschließung des Bundesrates "Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt - Unterstützung des digitalen Gewaltschutzgesetzes"
Bundesrat Drucksache 170/26 24.03.26 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates "Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt - Unterstützung des digitalen Gewaltschutzgesetzes" Die Ministerpräsidentin Schwerin, 24. März 2026 des Landes Mecklenburg-Vorp…
-
Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung in Verbindung mit dem Recht am eigenen Bild, Schließung der bestehenden Strafbarkeitslücken
-
Entschließung des Bundesrates "Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen"
Bundesrat Drucksache 114/26 04.03.26 Antrag des Saarlandes Entschließung des Bundesrates „Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen“ Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, 3. März 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. A…
-
Entschließung des Bundesrates "Wasserstoffhochlauf in Deutschland entfesseln"
Bundesrat Drucksache 133/26 04.03.26 Antrag des Saarlandes Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland entfesseln“ Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, 3. März 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschult…
-
Entschließung des Bundesrates "Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden"
Bundesrat Drucksache 132/26 04.03.26 Antrag der Länder Thüringen, Rheinland-Pfalz Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden“ Freistaat Thüringen Erfurt, 3. März 2026 Der Ministerpräsident An den Präsidenten des …
-
... Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
<strong>Änderung durch BR-Beschluss</strong>
-
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung
Bundesrat Drucksache 109/1/26 03.03.26 Antrag des Saarlandes Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung - Antrag der Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen - Punkt 37 der 1062. Sitzung des Bundesrates am 6. März…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung
Bundesrat Drucksache 109/26 25.02.26 Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung A. Problem und Ziel Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat beschlos…
-
Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3625)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4103 21. Wahlperiode 11.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3625 – Abschiebungen und Ausreisen…
-
Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
Bedarf an mehr Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Verbesserung des Zugangs zu Therapie und Versorgung, Kooperation zwischen staatlichen Stellen, Möglichkeiten des Erkennens von Gefahrenpotenzial bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten
-
"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages
Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis "Nie w…
-
Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Ko…
-
Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
[Bundesrat Drucksache 49/26 23.01.26 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Der Ministerpräsident Dü…
-
"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages
[Bundesrat Drucksache 37/26 21.01.26 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen „Nie wieder!“ - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages Der Ministerpräsident Düsseldorf, 20. Januar 2026 des Landes Nord…