4.768 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 118
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Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
[Bundesrat Drucksache 58/26 03.02.26 Fz Vorschlag der Bundesregierung Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes Bundesrepublik Deutschland Berlin, 30. Januar 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrt…
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Probleme beim Bau und bei der Sanierung von Bundeswehrinfrastruktur - Strukturelle Hemmnisse, Reformmaßnahmen und Beispiele aus Schleswig-Holstein (Antwort zu Drs. 21/3212)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3951 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kurt Kleinschmidt, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3212 – Probleme beim Bau und be…
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Mögliche Unterwanderung und Einflussnahme der Terrororganisation Hamas auf von der Europäischen Union und der Bundesregierung geförderte Nichtregierungsorganisationen im Gazastreifen (Antwort zu Drs. 21/3693)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3955 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3693 – Mögliche Unterwander…
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Antibiotikaresistenzen in Europa - Unterschiede zwischen den Staaten, staatliche Steuerungsinstrumente in den Niederlanden und Dänemark sowie juristisch-föderale Handlungsspielräume in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3691)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3958 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3691 – Antibiotikaresistenzen i…
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Zu den Aufsichts- und Kontrollmandaten der Bundesnetzagentur im Bereich der Digitalpolitik (Antwort zu Drs. 21/3724)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3959 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3724 – Zu den Aufsichts- und Kontroll…
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Rechtsgrundlagen, Einsatzpraxis und Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien (Antwort zu Drs. 21/3696)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3960 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3696 – Rechtsgrundlagen, Ein…
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Antiziganistische Straftaten im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3706)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3961 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3706 – Antiziganistische Straftaten im …
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Mögliche Menschenrechtsverletzungen sowie Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung in Albanien im Kontext der außenpolitischen Auswirkungen des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union (Antwort zu Drs. 21/3537)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3969 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3537 – Mögliche Menschenrech…
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Schattenflotte, Sanktionsumgehung und Gefahren für europäische Gewässer (Antwort zu Drs. 21/3449)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3970 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Robin Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3449 – …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3942 21. Wahlperiode 02.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missb…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3944 21. Wahlperiode 02.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewi…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit A. Problem und Ziel Der Vertrag zwischen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3947 21. Wahlperiode 02.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Mit Mahnschreiben vom 3. Oktober 2024 hat die Europäische Kommission ein Vertragsver…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3948 21. Wahlperiode 02.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel 1. Mit der Änderung des Flaggenrechtsgesetzes (FlRG) und…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse - Drucksache 21/3542 - Stellungnahme des Bundesrates
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3943 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/3542) 02.02.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nac…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) - Drucksache 21/3544 - Stellungnahme des Bundesrates
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3946 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/3544) 02.02.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) – Drucksache 21/3544 – St…
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In Berlin-Karlshorst lagernde Plutonium-Beryllium-Neutronenquelle (Antwort zu Drs. 21/3674)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4726 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christian Birghan, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3674 – In Berlin-Kar…
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Nationale Tourismusstrategie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3940 21. Wahlperiode 30.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale Tourismusstrategie Für die Zukunft der Tourismuswirtschaft Mit der Nationalen Tourismusstrategie nimmt die Bundesregierung die Tourismuswirtschaft in allen ihren v…
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Achter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 31. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2024)
[Bundesrat Drucksache 102/26 30.01.26 FSFJ Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Achter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 31. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2024) Bundesministerium Berlin, 28. Januar 2026 für Bildu…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Anpassung und Angleichung nationalen Rechts an geänderte unionsrechtlich harmonisierte Vorgaben zum Berufs- und Marktzugang im Bereich des Güterkraftverkehr, Anpassung des Mindestinhalts der Verkehrsunternehmensdatei entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben sowie Schaffung rec…