4.804 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 169
- Haushaltsführung 2024 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1102 Titel 632 01 - Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - bis zur Höhe von 150 Mio. Euro
- Haushaltsführung 2024 Überplanmäßige Ausgabe Kapitel 1101 Titel 632 11 - Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung - bis zur Höhe von 1,3 Mrd. Euro
- Haushaltsführung 2024 Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1102 Titel 632 01 - Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - bis zur Höhe von 85 Mio. Euro
- Haushaltsführung 2024 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1102 Titel 636 82 - Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet - bis zur Höhe von 75 Mio. Euro
- Haushaltsführung 2024 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1101 Titel 68112 - Bürgergeld - bis zu 3,2 Mrd. Euro
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Anstrengungen der Bundesregierung bei der Aufarbeitung und Prävention von Cum-Cum-Gestaltungen (Antwort zu Drs. 21/1799)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2125 21. Wahlperiode 09.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1799 – Anstrengunge…
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Evaluation der mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr (Antwort zu Drs. 21/1827)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2126 21. Wahlperiode 09.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Hannes Gnauck, Heinrich Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1827 – Evaluation der mandatierten Aus…
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Störungen im Betriebsablauf bei der Deutschen Bahn AG und deren Auswirkungen auf Sicherheit und Pünktlichkeit (Antwort zu Drs. 21/1015)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2143 21. Wahlperiode 09.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Lars Haise, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1015 – Störungen im Betriebsablau…
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Fehlende Flugverbindungen in Deutschland und mögliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1877)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2144 21. Wahlperiode 09.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Otto Strauß, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1877 – Fehlende Flugverbind…
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Betrugsfälle beim Online-Banking in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1825)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2145 21. Wahlperiode 09.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1825 – Betrugsfälle beim Onlin…
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Aktuelle und geplante Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Antwort zu Drs. 21/1879)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2160 21. Wahlperiode 09.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1879 –…
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Stromversorgung in Deutschland - Brownouts, Blackouts und Stabilität des Stromnetzes (Antwort zu Drs. 21/1737)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2161 21. Wahlperiode 09.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Leif-Erik Holm, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1737 – Stromversorgung i…
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Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
[Bundesrat Drucksache 538/25 09.10.25 Wi - U - Vk Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts A. Problem und Ziel Mit dem Verordnungsentwurf soll die Ladesäulenverordnung (LSV) an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/1804 des Europäischen Parlam…
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Bericht über die Art und Anzahl der dem Bundeskriminalamt gemeldeten Straftaten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2022/2065
Meldung des Verdachts auf Straftaten - wesentlich in den Phänomenbereichen Terrorismus, Hasskriminalität, Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, Menschenhandel und Gewalt - nach Artikel 18 des Digital Services Act durch Hostingdiensteanbieter an das BKA: Digital…
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Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland seit 2020 - Häufigkeit, Einordnung und Maßnahmen zur Resilienzsteigerung (Antwort zu Drs. 21/1823)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2067 21. Wahlperiode 08.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Hannes Gnauck, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1823 – Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutsc…
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Naturverträglichkeit und Nachhaltigkeit im Tourismus an der Nord- und Ostsee (Antwort zu Drs. 21/1534)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2088 21. Wahlperiode 08.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Stefan Schmidt, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1534 – Naturverträglich…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2068 21. Wahlperiode 08.10.2025 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Deutsche …
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2069 21. Wahlperiode 08.10.2025 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Deutsche Bundesta…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes - Drucksache 21/1506 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2070 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1506) 08.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes – Drucksache 21/1506 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenä…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes - Drucksache 21/1507 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2071 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1507) 08.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes – Drucksache 21/1507 – Stell…