4.720 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 49
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6807 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete A. Problem und Ziel Der Mietwohnungsmarkt in Deutschland steht weiterhin vor großen Herausforderunge…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6809 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzes ist die Sicherstellung des Tierschutzes beim Schlachten. Im Tierschutzgeset…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6808 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung A. Problem und Ziel Eine gut funktionierende und wirtschaftliche Notfall- und Akutversorgung ist essenzieller Bestandteil ei…
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Bilaterale Verträge und Projekte mit den Staaten in Zentralasien (Antwort zu Drs. 21/6211)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6826 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Lea Reisner, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6211 – Bilaterale Verträge und Proj…
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Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetze (Antwort zu Drs. 21/6455)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6828 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6455 – Erfüll…
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Deutsche Außenpolitik für die Republik Kosovo und die Beteiligung an der Mission Kosovo Force (Antwort zu Drs. 21/6197)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6829 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6197 – Deutsche Außenpolitik für d…
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Dreizehnter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7250 21. Wahlperiode 01.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Dreizehnter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. Juli 2026 gem…
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrssicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV)
Bundesrat Drucksache 394/26 01.07.26 Vk - In Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrssicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV) A. Problem und Ziel Das Verkehrssicher…
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Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2025
Bundesrat Drucksache 412/26 01.07.26 BRFuss Unterrichtung durch die Bundesregierung Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2025 Bundesministerium Berlin, 1. Juli 2026 für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andrea…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
Aufhebung der Regelungen zum Umgang mit Nährstoffen im Betrieb (Stoffstrombilanzierung), Einrichtung eines bundesweiten Monitorings zur Überprüfung der Wirksamkeit der Düngeverordnung, diesbzgl. Schaffung einer Datengrundlage durch Austausch zwischen Behörden und Erhebung von Dat…
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Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2025
Grundlagen der Stadtentwicklungspolitik des Bundes, Strategien und Maßnahmen des Bundes: Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Erhalt und Erneuerung bestehender Quartiere, Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Entwicklung neuer Stadtquartiere, Stärkung von Zentren und Orts…
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Finanzielle Situation von Tierhaltern in der Grundsicherung (Antwort zu Drs. 21/6491)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6790 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Thomas Stephan, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6491 – Finanzielle Situation von Tierhaltern in der …
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Leistungsausschluss nach § 1 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes und seine Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht (Antwort zu Drs. 21/6206)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6791 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6206 – Leistungsaussch…
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Staatliche Förderung der Unterzeichner des Aufrufs des Deutschen Gewerkschaftsbunds "Zusammenstehen" gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt (Antwort zu Drs. 21/6447)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6792 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6447 – Staatliche Förderung der…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland (Antwort zu Drs. 21/6486)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6794 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6486 – Bilanz des er…
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Sofortmaßnahmen zur Verringerung von Gefahrstoffkontaminationen beim Schießen (Antwort zu Drs. 21/6523)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6797 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kurt Kleinschmidt, Andreas Paul und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6523 – Sofortmaßnahmen zur Verringerung von Gefahrstoffkontaminationen be…
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Deutschfeindliche Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts in den Jahren 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/6548)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6661 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6548 – Deutschfeindliche Straf…
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Berücksichtigung von Muttersprache bei der Pflege und in der generalistischen Pflegeausbildung (Antwort zu Drs. 21/6521)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6857 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maik Brückner, Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6521 – Berücksichtigung von Muttersp…
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Dritter Bericht über den Umsetzungsstand der Anhebung der Altersgrenzen nach § 45 Absatz 4 des Soldatengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7072 21. Wahlperiode 30.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht über den Umsetzungsstand der Anhebung der Altersgrenzen nach § 45 Absatz 4 des Soldatengesetzes Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorbemerkungen ...................…
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Dritter Bericht über den Umsetzungsstand der Anhebung der Altersgrenzen nach § 45 Absatz 4 des Soldatengesetzes
Gesetzliche Grundlagen, Entwicklung der durchschnittlichen Ruhesetzungseintritte, Prognose bis Ende 2029; Statistik