4.723 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 66
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Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6129 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung A. Problem und Ziel Dieser Gesetzentwurf dient der Anpassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), des Passge…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6130 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) A. Problem und Ziel Die gesetzliche Kran…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6131 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus A. Problem und Ziel Polizei- und Strafverfolgungsbehörde…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6132 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit A. Problem und Ziel Polizei- und Strafverfolgungsbehörden müssen zum Schutz der inneren Sic…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6133 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschal…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6134 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6135 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes A. Problem und Ziel Das Düngegesetz (DüngG) regelt insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwe…
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Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und ressortübergreifende Fördermaßnahmen der Bundesregierung in Namibia seit 2020 (Antwort zu Drs. 21/5852)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6145 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5852 – Entwicklungshilfe, wirtschaftl…
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Erhöhung der Tabaksteuer (Antwort zu Drs. 21/5853)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6150 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5853 – Erhöhung der Tabaksteuer V …
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Gesunde Ernährung und andere Fragen zur Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung (Antwort zu Drs. 21/5861)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6151 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5861 – Gesunde Ernährung und and…
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Zur möglichen Einordnung von Kriterien bei der Vergabe von Drittmitteln als fachfremd (Antwort zu Drs. 21/5860)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6152 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5860 – Zur möglichen Ei…
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Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024 (Antwort zu Drs. 21/5254)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6154 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5254 – Straf- und Ermittlungsverfahren…
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Zustände in türkischen Flüchtlingslagern (Antwort zu Drs. 21/5677)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6155 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Achim Köhler, Johann Martel, Martin Sichert, Reinhard Mixl und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5677 – Zustände in türkischen Flüchtlingslager…
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Entwicklung der Kriminalität im Bereich des Bahnhofs der Stadt Bad Oeynhausen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/5947)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6156 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Sascha Lensing, Udo Theodor Hemmelgarn, Denis Pauli und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5947 – Entwicklung der Kriminalit…
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Entwicklung der Kriminalität im Bereich des Bahnhofs der Stadt Warburg im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/5945)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6157 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Sascha Lensing, Udo Theodor Hemmelgarn, Denis Pauli und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5945 – Entwicklung der Kriminalit…
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Bilanz des Kraftstoffmaßnahmenpakets (Antwort zu Drs. 21/5916)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6169 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ines Schwerdtner, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5916 – Bilanz des Kraftstoffmaßna…
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Personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5911)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6173 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Dr. Sebastian Schäfer, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5911 – Personelle u…
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Entwicklung der Kriminalität im Bereich des Bahnhofs der Stadt Bünde im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/5949)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6184 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Sascha Lensing, Udo Theodor Hemmelgarn, Denis Pauli und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5949 – Entwicklung der Kriminalit…
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Entwicklung der Kriminalität im Bereich des Bahnhofs der Stadt Löhne im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/5943)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6185 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Sascha Lensing, Udo Theodor Hemmelgarn, Denis Pauli und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5943 – Entwicklung der Kriminalit…
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Entwicklung der Kriminalität im Bereich des Bahnhofs der Stadt Lage im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/5941)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6186 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Sascha Lensing, Udo Theodor Hemmelgarn, Denis Pauli und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5941 – Entwicklung der Kriminalit…