4.747 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 96
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Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
Bundesrat zu Drucksache 304/25 (Beschluss) 25.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht Bundesministerium Berlin…
- Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
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Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Ausweitung der notariellen Onlineverfahren auf weitere beurkundungspflichtige Gegenstände des Gesellschaftsrechts: Zulassung der Online-Beurkundung zur Eintragung in das Stiftungsregister, zur Anmeldung im Handels-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister, zur Mitwirkung bei de…
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Umsetzungsstand des Aktionsplans "Queer leben" (Antwort zu Drs. 21/4596)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4931 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maik Brückner, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4596 – Umsetzungsstand des Aktio…
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Änderung des Londoner Protokolls (CO2-Export) auf Bundestagsdrucksache 21/3194 und Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (Offshore-CCS/Geo-Engineering) auf Bundestagsdrucksache 21/3195 (Antwort zu Drs. 21/4619)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4934 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Blos, Andrea Bleck, Dr. Ingo Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4619 – Änderung des Londoner Protoko…
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Transparenz im Bundesministerium für Gesundheit (Antwort zu Drs. 21/4224)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4935 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4224 – Transparenz im Bundesminist…
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Berichte über Zahlungsprobleme bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH durch SAP-Umstellung (Antwort zu Drs. 21/4617)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4936 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4617 – Berichte über Zahlungsprobleme …
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Kommunikation der Behörden und Bürger im Krisenfall (Antwort zu Drs. 21/4613)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4937 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4613 – Kommunikation der Behörden und…
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Kommunikationsfähigkeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben seit dem Rückbau analoger Funkfrequenzen (Antwort zu Drs. 21/4631)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4958 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4631 – Kommunikationsfähigkeit der Be…
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Aktivitäten der Islamischen Revolutionsgarden als ernste Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/4626)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4959 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Dr. Irene Mihalic, Lamya Kaddor, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4626 – Aktivitä…
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung eines Datenabflusses über Telekommunikationskomponenten des Herstellers Huawei (Antwort zu Drs. 21/4630)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4960 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4630 – Maßnahmen der Bundesregierung …
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Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - Auswirkungen auf Landwirtschaft, Kostenbelastungen, notwendige Maßnahmen und Stand der Novellierung (Antwort zu Drs. 21/4620)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4962 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4620 – Technische Anleitung zur…
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Durchsuchungsmaßnahmen gegen Strukturen von Combat 18 bzw. Blood and Honour (Antwort zu Drs. 21/4628)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4963 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4628 – Durchsuchungsmaßnahmen gegen…
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Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu Arbeitszeit und gesundheitlichen Auswirkungen (Antwort zu Drs. 21/4260)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4964 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Cem Ince, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4260 – Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse…
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Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!"
Bundesrat zu Drucksache 463/25 (Beschluss) 24.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!" Bundesministerium Berlin, 24. März 2026 für Ges…
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Zum möglichen Einsatz der Software der Firma Palantir bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt (Antwort zu Drs. 21/4599)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4923 21. Wahlperiode 23.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4599 – Zum möglichen Einsatz der Soft…
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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2024 (Antwort zu Drs. 21/4583)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4924 21. Wahlperiode 23.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4583 – Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Se…
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Auswirkungen einer möglichen Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit auf die Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit (Antwort zu Drs. 21/4205)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4925 21. Wahlperiode 23.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Kathrin Gebel, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4205 – Auswirkungen einer möglichen Absch…
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Sachstand Grundsicherung für Arbeitsuchende und Armutsmigration (Antwort zu Drs. 21/4219)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4926 21. Wahlperiode 23.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4219 – Sachstand Grundsicherung für Arbeit…
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Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/4621)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4929 21. Wahlperiode 23.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4621 – Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025 V o r…