Kommunikationsfähigkeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben seit dem Rückbau analoger Funkfrequenzen (Antwort zu Drs. 21/4631)

Kommunikationsfähigkeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben seit dem Rückbau analoger Funkfrequenzen (Antwort zu Drs. 21/4631) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4958 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4631 – Kommunikationsfähigkeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben seit dem Rückbau analoger Funkfrequenzen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Einsatzkommunikation der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland befindet sich im Zuge der Digitalisierung in einem tiefgreifenden Wandel. Traditionelle analoge Funkdienste, die unter anderem Teile des 2‑Meter‑Bandes nutzten, werden durch digitale Bündelfunksysteme ersetzt, die auf dem TETRA (Terrestrial Trunked Radio)‑Standard basieren. Diese digitalen Systeme sollen eine einheitliche abhörsichere und netzübergreifende Kommunikation ermöglichen, die über klassische analoge Verfahren hinausgeht und auch datenbasierte Anwendungen unterstützt. Sie bilden das Rückgrat der modernen BOS‑Kommunikation in Deutschland. Gleichzeitig wird an weiterführenden Konzepten zur mobilen Breitbandkommunikation gearbeitet, die langfristig zudem die Anforderungen an mobile Datenübertragung in Einsatzlagen abdecken sollen (www.security-networ k.com/bos-digitalfunk-auf-weg-naechsten-generation). In der Praxis haben der Aufbau und die Nutzung des digitalen BOS‑ Funknetzes jedoch wiederholt Diskussionen über die Zuverlässigkeit, Redundanz und Abdeckung ausgelöst. So kam es im Mai 2025 zu einem flächendeckenden Digitalfunkausfall, bei dem Polizeien, Feuerwehren und Rettungsdienste über eineinhalb Stunden nicht über den BOS‑Digitalfunk kommunizieren konnten und auf alternative Kommunikationswege ausweichen mussten – etwa Mobilfunk, Messengerdienste oder analoger Funk. Dies führte zu Forderungen nach verbesserten Rückfallebenen und Monitoring‑Mechanismen für den BOS‑ Digitalfunk (www.feuerwehr-fachjournal.de/bos-digitalfunknetz-positionspapie r-zu-stoerungen-im-mai-2025). Trotz hoher Investitionen und Ausbaumaßnahmen stößt die digitale BOS‑Kommunikation in bestimmten Einsatzumgebungen – etwa in Tunneln, abgeschirmten Bereichen oder bei Infrastrukturproblemen – regelmäßig an technische Grenzen. Wiederkehrende Kritik aus den Reihen der Einsatzkräfte fordert eine zusätzliche Sicherstellung der Kommunikationsfähigkeit. Diese betrifft nicht nur die Netzabdeckung, sondern auch die Verfügbarkeit im Krisenfall sowie die Frage, ob rein digitale Systeme ohne analoge Rückfallebenen ausreichend robust sind (www.heise.de/en/news/Federal-government-assures- Digital-radio-for-emergency-services-is-reliable-10634744.html). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24. März 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Nach Ansicht der Fragesteller können analoge Funk‑Alternativen – einschließlich des 2‑Meter‑Bands – nicht vollständig abgeschrieben werden. Solange digitale Systeme im relevanten Einsatzfall ausfallen können oder nicht vollständig lückenlos verfügbar sind, müsse über funktionierende Rückfallebenen diskutiert werden. Parallel wird von der Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG KRITIS) darauf hingewiesen, dass analoge Verfahren im Falle eines Ausfalls digitaler Netze – etwa infolge technischer Probleme, Cybervorfälle oder Strommangellagen – eine funktionale Mindestkommunikation sicherstellen könnten. Angesichts wachsender Herausforderungen durch Extremwetter, Blackouts oder systemische Risiken erscheinen redundante Systeme notwendig (https://ag.krit is.info/2022/02/15/und-wenn-der-digitale-behoerdenfunk-doch-ausfaellt/). Vor diesem Hintergrund erscheint es den Fragestellern erforderlich, systematisch zu erfassen, wie sich die operative Kommunikationslage für BOS‑ Organisationen seit der faktischen Reduktion klassischer analoger Frequenzdienste – insbesondere des 2‑Meter‑Bandes – verändert hat. Ebenso ist in ihren Augen zu hinterfragen, welche Rückmeldungen aus der Praxis, insbesondere von Technischem Hilfswerk (THW), Freiwilliger Feuerwehr, Rettungsdiensten und weiteren Einsatzkräften, vorliegen, um potenzielle Risiken zu identifizieren und zu bewerten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Digitalfunk BOS ist das weltweit größte Funknetz, das auf dem internationalen TETRA-Standard basiert. Es enthält mehr als 5 000 Basisstationen die 99,2 Prozent der Fläche Deutschlands versorgen. Die zeitliche Netzverfügbarkeit liegt bei durchschnittlich 99,97 Prozent – das entspricht einer Ausfallzeit von ca. einer Minute pro Tag.  1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen analoge Funkdienste, insbesondere das bisher genutzte 2‑Meter‑Band für BOS‑ Einsatzkommunikation, zurückgebaut, reduziert oder nicht mehr betrieben werden? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  2. Welche Rückmeldungen, Beschwerden oder Berichte aus der Praxis (z. B. von THW, Freiwilliger Feuerwehr, Rettungsdiensten, Leitstellen) hat die Bundesregierung dokumentiert, die auf Veränderungen in der Einsatzkommunikation seit dem Wegfall klassischer analoger Frequenzen hinweisen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  3. In welchen konkreten Einsatzlagen oder Regionen haben nach Kenntnis der Bundesregierung digitale BOS‑Kommunikationssysteme (z. B. TET- RA‑Netz) aus Sicht der Einsatzkräfte nicht die gewünschte oder erforderliche Kommunikationsfähigkeit erbracht, z. B. durch Ausfälle, schlechte Abdeckung oder Überlastung? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  4. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung ggf. vor oder hat sie ergriffen, um Kommunikationsrisiken zu reduzieren, die durch den Wegfall analoger Funk‑Rückfallebenen entstanden sind, insbesondere vor dem Hintergrund dokumentierter Digitalfunkstörungen wie im Mai 2025? Der Digitalfunk BOS verfügt über eine Reihe von Redundanzmechanismen und verschiedene Rückfallebenen wie den Direktmodus, Rückfallmodus und die Nutzung von Satellitenanbindungen für mobile Lösungen. Zukunftsgerichtet wird kontinuierlich geprüft, welche weitergehenden Möglichkeiten für den Digitalfunk BOS zur Reduzierung von Risiken geeignet sind.  5. Plant die Bundesregierung, analoge Funkverfahren als systematische Rückfallebene in nationale Einsatz‑ und Krisenkommunikationskonzepte zu integrieren, und wenn ja, in welcher Form, und mit welchen technischen oder organisatorischen Vorgaben? Die Bundesregierung plant nicht, analoge Funksysteme als systematische Rückfallebene zu nutzen.  6. Welche fachlichen Rückmeldungen liegen der Bundesregierung insbesondere von den Bundesländern und kommunalen Einsatzleitungen vor, die auf regionale Unterschiede in der digitalen BOS‑Netzabdeckung hinweisen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  7. Welche Evaluierungen oder Analysen hat die Bundesregierung in Auftrag gegeben oder ausgewertet, die die Robustheit, Redundanz und Krisentauglichkeit der digitalen BOS‑Kommunikation im Vergleich zu analogen Funkverfahren systematisch bewerten? Die Bundesregierung der 21. Legislaturperiode hat keine Aufträge im Sinne der Fragestellung vergeben. Im Rahmen der Aufgabenerfüllung werden Studien und Ausarbeitungen von Dritten herangezogen und Erkenntnisse daraus verarbeitet.  8. Plant die Bundesregierung, neben dem TETRA‑BOS‑Funknetz zusätzliche mobile Breitbandlösungen oder hybride Kommunikationssysteme einzusetzen, um die Herausforderungen der Einsatzkommunikation in komplexen Lagen besser abzudecken? Die Bundesregierung etabliert in Abstimmung mit den Ländern einen breitbandigen Digitalfunk für die Einsatzkommunikation der BOS. Dieser Digitalfunk der nächsten Generation wird durch die zuständige Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) entsprechend der Anforderungen an einsatzkritische Kommunikation entwickelt.  9. Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der fachlichen Kritik an der BOS‑Kommunikation, und welche zeitlichen Vorgaben existieren für die Umsetzung entsprechender Verbesserungs‑ oder Sicherungsmaßnahmen? Die Bundesregierung ist für die Weiterentwicklung im steten Austausch mit Vertretern der BOS, den Ländern und zuständigen Fachverbänden. Mit den Ländern ist u. a. die Etablierung des sogenannten Digitalfunks der nächsten Generation (Breitband) vereinbart. Währenddessen steht die aktuell verfügbare und bewährte TETRA-basierte Sprachkommunikation solange zur Verfügung bis diese durch den Digitalfunk der nächsten Generation abgelöst werden kann. Hier werden neben der Netzmodernisierung (Umstellung auf IP) zur Verbesserung der Verfügbarkeit permanent weitere Netzhärtungsmaßnahmen durchgeführt. 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle unabhängiger Rückfallebenen (z. B. Notfunknetze, Amateurfunkunterstützung) für großflächige Versorgungssicherheit der Einsatzkommunikation in Krisenlagen, und wie sollen diese in offizielle Planungen eingebunden werden? Der TETRA-basierte Sprachfunk verfügt über verschiedene Rückfallebenen (siehe Antwort zu Frage 4). Daher besteht keine Notwendigkeit zur Berücksichtigung weiterer Rückfallebenen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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