1.067 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 15
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Schriftliche Frage 6 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Restitutionsgesetz (bitte Zeitplan darlegen),…
Frage 6 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Restitutionsgesetz (bitte Zeitplan darlegen), und welche Bundesministerien sind an der Erarbeitung beteiligt bzw. federführend? Ant…
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Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Arbeits- oder Schulunfall - Verletzung der Meldepflicht an die gesetzliche Unfallversicherung (Antwort zu Drs. 21/5187)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5705 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5187 – Sexueller Missbrauch von Kinder…
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Vorschlag 50101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4793)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5686 21. Wahlperiode 29.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4793 – Vorschlag 50101 der Verbändeabfrage zu…
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Schriftliche Frage 64 von Aaron Valent (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung für den Referentenentwurf „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ aus dem Bundesministerium der…
Frage 64 (Aaron Valent, Die Linke): Plant die Bundesregierung für den Referentenentwurf „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch vor der parlamentarischen Sommerpause, also bis spätestens 10. Jul…
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Schriftliche Frage 60 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung der Überwachungsgesamtrechnung (ÜGR) durch das Bundesministeriu…
Frage 60 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung der Überwachungsgesamtrechnung (ÜGR) durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern am 2. Mai 202…
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Schriftliche Frage 59 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig bei Gewährung eines Interviews an das Magazin „Der Spiegel“…
Frage 59 (Dr. Bernd Baumann, AfD): Hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig bei Gewährung eines Interviews an das Magazin „Der Spiegel“ für dessen Ausgabe 13/2026 vom 20. März 2026 gewusst, dass diese Spiegel-Ausgabe mit dem Fall „Collien F…
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Deutscher Fortschrittsbericht 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5825 21. Wahlperiode 24.04.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Fortschrittsbericht 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. April 2026. Inhalt 1. Vorbemerkungen und Zusammenfassung . . . . . . .…
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Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
Bundesrat Drucksache 232/26 24.04.26 R Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister- Verordnung A. Problem und Ziel Das Zentrale Vorsorgeregister ermöglicht es den zur Einsicht berechtigten Betreuungsger…
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Auswertung und Folgen der Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung der Überwachungsgesamtrechnung (ÜGR) durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern am 2. Mai 2025 zur Auswe…
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Kabinettsbeschluss zum "Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform" vor der Sommerpause
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung für den Referentenentwurf "Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform" aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch vor der parlamentarischen Sommerpause, also bis spätestens 10.…
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Rede von Anette Kramme (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Deutschland altert, und das bedeutet: mehr Menschen im Rentenalter, weniger Leute in der aktiven Berufszeit. Das ist die demografische Realität, auf die die Politik antworten muss. Rente, Pflege, Fachkräfte – darum ge…
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutsche…
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarve…
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Vorschlag 105101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4862)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5622 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4862 – Vorschlag 105101 der Verbändeabfrage z…
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Förderung von LGBTIQ-, Gender-Projekten und Abtreibung im Ausland (Antwort zu Drs. 21/4447)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5630 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4447 – Förderung vo…
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Deutscher Fortschrittsbericht 2026
Bundesrat Drucksache 200/26 23.04.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Fortschrittsbericht 2026 Bundesministerium Berlin, 23. April 2026 der Finanzen Parlamentarischer Staatssekretär An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte S…
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Entwicklung und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (Antwort zu Drs. 21/5091)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5502 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5091 – Entwicklung und Finanzierun…
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Fehl- und Desinformationen zu Themen der Gesundheit durch "MedFluencer" - Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei gesundheitlichen Themen (Antwort zu Drs. 21/4870)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5521 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4870 – Fehl- und …
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- Sammelübersicht 235 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 235 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 22. April 2…
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Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Bonitätsscores durch Auskunfteien (Antwort zu Drs. 21/5240)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5561 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Thomas Fetsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5240 – Transparenz, Na…