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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, dass die Justiz vor politischem Missbrauch geschützt werden muss, ist richtig. Deswegen haben wir zum Beispiel auch die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gestärkt. Das vom Deutschen Richterbund angesprochene Weisungsrecht der Justizminis…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, ja, Sie haben recht. Das ist so. Deswegen wird das im Einzelfall auch entsprechend zu bewerten sein. Aber noch einmal. Die Frage ist: Wie schützen wir Medien in dieser Gesellschaft? Wie schützen wir das freie Wort und diejenigen, die für dieses freie Wort entsp…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, wie wir alle und auch Sie wissen, sind Parteien konstitutiv in dieser parlamentarischen Demokratie. Deswegen gibt es auch einen besonderen Schutz von Parteien. Es gibt auch einen besonderen Schutz von Politikerinnen und Politikern. Die Frage ist, ob Journalisti…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, Sie haben richtig verstanden, dass wir in der Tat nicht vorgesehen haben – das steht auch nicht im Koalitionsvertrag –, in § 188 Strafgesetzbuch eine Veränderung vorzunehmen. Nichtsdestotrotz ist uns allen, glaube ich, klar, dass in dieser Gesellschaft die Medi…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, der Koalitionsvertrag sieht vor, „den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe“ zu verschärfen und „einen erweiterten Schutz für Kommunalpolitiker sowie für das…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3064 21. Wahlperiode 03.12.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) A. Problem und Ziel Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans-, intergeschlechtliche und queere Men…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3067 21. Wahlperiode 03.12.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener A. Problem und …
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Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3068 21. Wahlperiode 03.12.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen A. Problem und Ziel Das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewalts…
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- Sammelübersicht 125 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 125 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 3. Dezembe…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1926)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3106 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1926 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und…
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- Sammelübersicht 117 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 117 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 3. Dezembe…
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Schutz der Justiz vor politischem Missbrauch
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie reagiert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf die Warnung des Deutschen Richterbundes, man müsse die Justiz vor politischem Missbrauch schützen, und wie bewertet das BMJV insbesondere die von ihm kritisi…
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Maßnahmen gegen steigende Bestandsmieten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Maßnahmen gegen steigende Bestandsmieten angesichts der Daten des Statistischen Bundesamts, wonach Menschen in Deutschland durchschnittlich jeden vierten Euro fürs Wohnen ausg…
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Erleichterung der Vermietung von Einliegerwohnungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor dem Hintergrund, dass in Deutschland viele Einliegerwohnungen trotz Wohnraummangels ungenutzt sind, obwohl der Gesetzgeber Vermietern und Vermieterinnen bereits mit einem …
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Treffen mit Verbänden in Bezug auf die Novellierung der Wärmelieferverordnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, der Abteilungsleitung, der Bundesministerin, des Bundeskanzlers) zum Thema Gesetzesnovellierung der …
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Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie (2024/1712) (Antwort zu Drs. 21/2849)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3020 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Marlene Schönberger, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2849 – Umsetzung der …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2997 21. Wahlperiode 01.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung A. Problem und Ziel Durch Urteil vom 9. April 2024 (1 BvR 2017/21) hat da…
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Transparenz und faire Vergütung im Musikstreaming-Markt (Antwort zu Drs. 21/2829)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3010 21. Wahlperiode 01.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Sonja Lemke, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2829 – Transparenz und faire Vergüt…
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Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2980 21. Wahlperiode 28.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
[Bundesrat Drucksache 699/25 28.11.25 R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Der Deutsche Bundestag hat in seiner 40. Sitzung am 13. November 2025 aufgrund der Beschlussempfe…