1.070 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 39
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Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2588 21. Wahlperiode 06.11.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Der Bundestag wolle be…
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Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2589 21. Wahlperiode 06.11.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Der Bundestag wolle be…
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2655 21. Wahlperiode 06.11.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigu…
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Frage von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Wie ist der aktuelle Stand der Ressortabstimmung zu der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Überarbeitung der Modernisierungsumlage, und bis wann plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen? Antwort der …
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Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Wie verhindert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Einschränkung der Rechte der Angeklagten durch die geplanten Beschleunigungen im Strafprozess, durch welche die Justiz entlastet werden soll? Antwort der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme: Die Bundes…
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Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Antwort zu Drs. 21/1942)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2585 21. Wahlperiode 05.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1942 – Tätigkeit der nachgeordneten …
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- Sammelübersicht 78 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 78 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 5. November…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
[Bundesrat Drucksache 621/25 05.11.25 R Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters A. Problem und Ziel Die auf zehn Jahre befristete Beleihung der …
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Wahrung der Rechte der Angeklagten bei beschleunigten Strafverfahren
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhindert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Einschränkung der Rechte der Angeklagten durch die geplanten Beschleunigungen im Strafprozess, durch welche die Justiz entlastet werden soll?
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Aussagen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, zu der Berichterstattung über die Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf (Antwort zu Drs. 21/2356)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2566 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Matzerath, Dr. Christoph Birghan, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2356 – Aussagen der Bund…
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (Antwort zu Drs. 21/2345)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2576 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2345 – Maßnahmen der Bundesre…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2510 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die Richtlinie (EU…
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Expertenkommission zur Strafprozessordnung (Antwort zu Drs. 21/2323)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2517 21. Wahlperiode 03.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 21/2323 – Expertenkommission zu…
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Schriftliche Frage 36 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist dem Bundeskanzler Friedrich Merz das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ bekannt, nach welchem der…
Frage 36 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist dem Bundeskanzler Friedrich Merz das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ bekannt, nach welchem der gefährlichste Ort für Mädchen und Frauen das private Umfeld ist, und wenn ja, wird er auf Gru…
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Einsetzung einer Wahlrechtskommission zur Änderung des Bundestagswahlrechts (Antwort zu Drs. 21/2281)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2501 21. Wahlperiode 31.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, Stephan Brandner, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2281 – Einsetzung einer Wahlrechtsk…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge - Drucksache 21/1851 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2459 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1851) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge – Drucksache 21/1851 – Stellungnahme des Bundesrate…
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Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2404 21. Wahlperiode 27.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, Ulrich von Zons, Lukas Rehm, Manfred Schiller, Tobias Teich, Gerold Otten, Dr. Rainer Kraft, Jan Wenzel Schmidt, Thomas Korell, Dr. Paul Schm…
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Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (Antwort zu Drs. 21/2180)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2431 21. Wahlperiode 27.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2180 – Stand laufender Ermittlunge…
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Schriftliche Frage 70 von Martin Reichardt (AfD): Sieht die Bundesregierung in der deutschen Justiz Anzeichen für sogenannten institutionellen Rassismus (www.tagesschau.de/investigativ/panor…
Frage 70 (Martin Reichardt, AfD): Sieht die Bundesregierung in der deutschen Justiz Anzeichen für sogenannten institutionellen Rassismus (www.tagesschau.de/investigativ/panoram a/justiz-institutioneller-rassismus-100.html), und wenn ja, welche sind dies konkret? Antwort der Parla…
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Schriftliche Frage 69 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche empirischen Daten, wissenschaftlichen Studien oder systematisch erhobenen Erkenntnisse über persönliche Gesprächseindrücke hinaus lie…
Frage 69 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche empirischen Daten, wissenschaftlichen Studien oder systematisch erhobenen Erkenntnisse über persönliche Gesprächseindrücke hinaus liegen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Blick auf die im Interview…