1.072 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 41
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Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, sowie des Bundesministers für Verkehr, Patrick Schnieder
Bundesministerin Stefanie Hubig, BMJV: Pakt für den Rechtsstaat, Verdopplung der Investitionen in Personal und Digitalisierung auf 0,5 Mrd. Euro, zentrale Gesetzesvorhaben betr. Erprobung eines Online-Verfahrens bei den Amtsgerichten, IP-Adressenspeicherung zur Strafverfolgung be…
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Übernahme von Elementen des spanischen Gewaltschutzes in die deutsche Rechtsprechung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden Elemente des spanischen Gewaltschutzes, auf welches die Gesetzesbegründung zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung verweist, vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übernommen, und wenn ja, welche …
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Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Antwort zu Drs. 21/1870)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2191 21. Wahlperiode 13.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1870 – Maßnahmen zum Bürokratieabbau…
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Umgang der Bundesregierung mit dem Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Antwort zu Drs. 21/1874)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2195 21. Wahlperiode 13.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1874 – Umgang der Bundesregierun…
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Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
(insgesamt 9 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 135 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, Untervermietung von Wohnraum insbesondere mit Blick auf die sogenannte gewinnbringende Untervermietung…
Frage 135 (Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, Untervermietung von Wohnraum insbesondere mit Blick auf die sogenannte gewinnbringende Untervermietung stärker zu regulieren, und wie bewertet die Bundesregierung die Untervermietung von Woh…
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Schriftliche Frage 133 von Steffen Janich (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Gesetz zur Strafschärfung bei Angriffen auf Ärzte und Pflegepersonal einzubringen, und wenn ja, wie we…
Frage 133 (Steffen Janich, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Gesetz zur Strafschärfung bei Angriffen auf Ärzte und Pflegepersonal einzubringen, und wenn ja, wie weit sind die Vorbereitungen hierzu gediehen (vgl. tagesschau.de: Gewalt gegen Pflegepersonal: Wenn Patienten…
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Schriftliche Frage 132 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für das Gesetzgebungsverfahren zur Strafbarkeit von sog. C…
Frage 132 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für das Gesetzgebungsverfahren zur Strafbarkeit von sog. Catcalling vor? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 8. Okto…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
[Bundesrat Drucksache 559/25 10.10.25 R - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit A. Problem und Ziel…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Bundesrat Drucksache 558/25 10.10.25 In - AV - DS - Fz - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die R…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
[Bundesrat Drucksache 560/25 10.10.25 R - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronische…
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Rede von Johannes Schätzl (SPD) – Aktuelle Stunde: Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der diskutierte dänische Vorschlag hat zweifelsohne eine der breitesten digitalpolitischen Diskussionen der letzten Jahre – immer wiederkehrend – ausgelöst. Die Zivilgesellschaft, Wissenschaftlerinnen, Wissenschaft…
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Betrugsfälle beim Online-Banking in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1825)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2145 21. Wahlperiode 09.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1825 – Betrugsfälle beim Onlin…
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2123 21. Wahlperiode 09.10.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zur…
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Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 534/25 09.10.25 G Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes A. Problem und Ziel Durch das Auftreten und die Verbreitung immer neuer chemischer Varianten neuer psychoaktive…
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Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
In welchem Stadium befinden sich Vorhaben zur Veränderung des § 96 des Aufenthaltsgesetzes beim Bundesministerium des Innern, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Auswärtigen Amtes, und welche Teilaspekte der Regelung bedürfen noch weiterer Absprach…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wie viele der rund 2 000 zusätzlichen Stellen in der Justiz, die für den „Pakt für den Rechtsstaat“ geschaffen werden sollen, sollen auf Stellen entfallen, für die zwei abgeschlossene juristische Staatsexamen Voraussetzung sind, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergre…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Was genau ist damit gemeint, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, (laut Berichterstattung des „Handelsblatts“ vom 28. August 2025) ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD genau prüfen will, und inwiefern setzt sich die Bundesministe…
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Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Plant die Bundesregierung eine Reform im Bereich der Sexualdelikte hin zu einem konsensbasierten Sexualstrafrecht, wie es bisher bereits in 13 weiteren europäischen Ländern der Fall ist? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Durch die Neufassung des § 177 des Strafgese…
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- Sammelübersicht 63 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 63 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Oktober …