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Fragen zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 und zur Sozialen Marktwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/5033)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5685 21. Wahlperiode 29.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5033 – Fragen zum Jahreswirtsch…
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Vorschlag 50101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4793)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5686 21. Wahlperiode 29.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4793 – Vorschlag 50101 der Verbändeabfrage zu…
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Geplante Stelleneinsparungen in der Bundesverwaltung von mindestens 8 Prozent bis zum Jahr 2029 (Antwort zu Drs. 21/5258)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5666 21. Wahlperiode 28.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Ina Latendorf, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5258 – Geplante Stelleneinsparungen…
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Schutz kritischer Transportinfrastruktur und strategische Abhängigkeit von China und anderen autoritären Staaten (Antwort zu Drs. 21/5351)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5684 21. Wahlperiode 28.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5351 – S…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Bundesrat Drucksache 186/1/26 27.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - AV - Fz - R - U zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Ums…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034
Bundesrat zu (2) Drucksache333/25 (Beschluss) (Grunddrucksachen 333/25, 334/25 und 335/25) 27.04.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung (2) der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zur a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europ…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
Bundesrat zu (4) Drucksache 460/25 (Beschluss) (2) 27.04.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung (2) der Bundesregierung zu dem Beschluss (2) des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen…
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Schriftliche Frage 44 von Stefan Schröder (AfD): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Angehörige der in Deutschland stationierten Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Am…
Frage 44 (Stefan Schröder, AfD): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Angehörige der in Deutschland stationierten Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika Kraftstoffe zu Preisen beziehen können, die unter den von der inländischen Zivilbevölkerung üblicherw…
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Schriftliche Frage 24 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie hat sich der Krankenstand bei den rund 430 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregieru…
Frage 24 (David Schliesing, Die Linke): Wie hat sich der Krankenstand bei den rund 430 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Bundeskanzleramt sowie bei den Beschäftigten in den Bundesminister…
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Deutscher Fortschrittsbericht 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5825 21. Wahlperiode 24.04.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Fortschrittsbericht 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. April 2026. Inhalt 1. Vorbemerkungen und Zusammenfassung . . . . . . .…
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Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Bundesrat Drucksache 224/26 24.04.26 BRFuss U - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Der Deutsche Bundestag hat in seiner 74. Sitzung am 23. April 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Bericht…
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Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Bundesrat Drucksache 225/26 24.04.26 BRFuss Wi - Vk Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Der Deutsche Bundestag hat in seiner 74. Sitzung am 23. April 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Au…
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Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
Bundesrat zu Drucksache 226/26 24.04.26 Wi Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Der Deutsche Bunde…
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Entwicklung des Krankenstands im Zuständigkeitsbereich der BKM, des BMWE und des BMV in den letzten zwei Jahren
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich der Krankenstand bei den rund 430 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Bundeskanzleramt sowie bei den Beschäftigten in den Bundesminister…
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Wettbewerbsfähigkeit Europas und die US-National Security Strategy of the United States of America 2025 (Antwort zu Drs. 21/4431)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5576 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4431 – Wettbewerbsfähigkeit E…
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Kontrolle und Nachvollziehbarkeit von CO2-Kompensationsmaßnahmen am Beispiel der Förderung energiesparender Kochöfen durch die atmosfair gGmbH (Antwort zu Drs. 21/5229)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5616 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Christian Douglas, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5229 – Kontrolle und Nachvollzi…
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Ausbau von Dual-Use-Forschung im Rahmen der Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie (Antwort zu Drs. 21/4972)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5619 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4972 – Ausbau von Dual-Use-Forschung …
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Vorschlag 105101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4862)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5622 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4862 – Vorschlag 105101 der Verbändeabfrage z…
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Direktvergaben und Kommunikationsberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Antwort zu Drs. 21/4957)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5624 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4957 – Direktve…
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Deutscher Fortschrittsbericht 2026
Bundesrat Drucksache 200/26 23.04.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Fortschrittsbericht 2026 Bundesministerium Berlin, 23. April 2026 der Finanzen Parlamentarischer Staatssekretär An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte S…