1.939 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 39
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Probleme bei Betriebsübergaben und Betriebsneugründungen (Antwort zu Drs. 21/4305)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4765 21. Wahlperiode 13.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Zada Salihović, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4305 – Probleme bei Betriebsübergaben…
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Ergebnisse der KfW-Sonderbefragung zum Mittelstandspanel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der KfW-Sonderbefragung zum Mittelstandspanel, und welche konkreten Maßnahmen hat sie im Zuständigkeitsbereich des BMWE seit Beginn der 21. Wahlperiode ergriffen oder g…
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Sicherstellung eines konsistenten Rechtsrahmens für Erneuerbare Energien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Mechanismen (Folgeabschätzungen, Betrachtung von Interdependenzen etc.) stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sicher, dass es hinsichtlich des künftigen Rechtsrahmens für die erneuerbaren Energien zu einem kons…
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Beratung und Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V., Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4618 21. Wahlperiode 10.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dari…
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Pläne zur Kraftwerksstrategie und Kapazitätsmechanismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4601 21. Wahlperiode 09.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pläne zur Kraftwerksstrategie und Kapazitätsmec…
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Beteiligung von Stakeholdern an der Nationalen Tourismusstrategie (Antwort zu Drs. 21/4231)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4670 21. Wahlperiode 09.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4231 – Beteiligung…
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Schriftliche Frage 103 von Uwe Schulz (AfD): Welche Prüfkriterien wendet die Bundesregierung bei der Bewilligung von BMWE-Förderungen für Transformations-Netzwerke/-Hubs in der Automobi…
Frage 103 (Uwe Schulz, AfD): Welche Prüfkriterien wendet die Bundesregierung bei der Bewilligung von BMWE-Förderungen für Transformations-Netzwerke/-Hubs in der Automobil- und Zulieferindustrie an, um den Transformationsbezug eines Vorhabens festzustellen, und durch welche Nachwe…
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Schriftliche Frage 98 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Mitarbeiter werden aktuell (Stichtag: 27. Februar 2026) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie außerhalb eines Dienstpost…
Frage 98 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Mitarbeiter werden aktuell (Stichtag: 27. Februar 2026) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie außerhalb eines Dienstpostens geführt (bitte Gesamtzahl nach den zwei Besoldungsgruppen gehobener und höherer Dienst (A9 bis A1…
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Schriftliche Frage 91 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Gespräche mit dem BASF-Konzern und/oder dem Berliner Senat zum geplanten Stellenabbau am Berliner Dienstleistungssta…
Frage 91 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Gespräche mit dem BASF-Konzern und/oder dem Berliner Senat zum geplanten Stellenabbau am Berliner Dienstleistungsstandort der BASF geführt (wenn ja, bitte nach Datum und Teilnehmern aufschlüsseln, und wenn n…
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Schriftliche Frage 89 von Nicole Höchst (AfD): Werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Si…
Frage 89 (Nicole Höchst, AfD): Werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vollständige Empfängerlisten zu ihren jeweiligen Förderprogrammen mit Fördersummen standardisiert ve…
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Schriftliche Frage 84 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wie beurteilt die Bundesregierung die mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmte Weisung des Bundesministeriums für Wirts…
Frage 84 (Katrin Fey, Die Linke): Wie beurteilt die Bundesregierung die mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmte Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 26. September 2025 an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Lieferke…
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Schriftliche Frage 80 von Andreas Bleck (AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Volllaststunden von Windkraftanlagen an Land im Jahr 2025 im Verglei…
Frage 80 (Andreas Bleck, AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Volllaststunden von Windkraftanlagen an Land im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stromeinspeisung trotz weiteren Ausbaus…
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Schriftliche Frage 79 von Andreas Bleck (AfD): Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für den Rückgang der Stromerzeugung aus Windenergie an Land im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr tro…
Frage 79 (Andreas Bleck, AfD): Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für den Rückgang der Stromerzeugung aus Windenergie an Land im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr trotz des weiteren Ausbaus der installierten Windkraftleistung (www.tagesschau.de/wirtsc haft/energie/windenergi…
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Schriftliche Frage 77 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta Connem…
Frage 77 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta Connemann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages vom 25. Februar 20…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Bundesrat Drucksache 45/26 (Beschluss) 06.03.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen Der Bundesrat hat in seiner 10…
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Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
Bundesrat Drucksache 120/26 06.03.26 BRFuss G Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 63. Sitzung am 6. März 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und de…
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Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Bundesrat Drucksache 115/26 06.03.26 BRFuss AIS Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 59. Sitzu…
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Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 128/26 06.03.26 BRFuss Wi - U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschrif…
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Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
Bundesrat Drucksache 127/26 06.03.26 BRFuss U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebie…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
Bundesrat zu (2) Drucksache 460/25 (Beschluss) (2) 06.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Bundesregierung zu dem Beschluss (2) des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fon…