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Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur USA-Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (Antwort zu Drs. 21/7723)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8088 21. Wahlperiode 21.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7723 – Anfrage nac…
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Souveränität kritischer IT-Sicherheitsinfrastruktur - Übernahmepläne PSI durch Warburg-Pincus (Antwort zu Drs. 21/7858)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8089 21. Wahlperiode 21.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7858 – So…
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Schriftliche Frage 124 von Rocco Kever (AfD): Wie viele Fälle von Mittelfehlverwendungen wurden in den vergangenen fünf Jahren bei vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbei…
Frage 124 (Rocco Kever, AfD): Wie viele Fälle von Mittelfehlverwendungen wurden in den vergangenen fünf Jahren bei vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Entwicklungsprojekten festgestellt, und auf welchen Gesamtbetrag belaufen…
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Schriftliche Frage 110 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung wegen Mehrbelastungen, die durch die kurzfristige Sperrung der Bonner Nordbrücke entstandenen sind, Entlastungsmaß…
Frage 110 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung wegen Mehrbelastungen, die durch die kurzfristige Sperrung der Bonner Nordbrücke entstandenen sind, Entlastungsmaßnahmen (z. B. Darlehen, direkten Finanzhilfen oder anderen wirtschaftsfördernden Ausgleichs…
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Schriftliche Frage 54 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Unterstützungsleistungen sind gemäß § 8 des Bundeserprobungsgesetzes durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie…
Frage 54 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Unterstützungsleistungen sind gemäß § 8 des Bundeserprobungsgesetzes durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgesehen, und in welchem Umfang richtet sich das Unterstützungsangebot auch an di…
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Schriftliche Frage 51 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie viele in Deutschland ansässige Unternehmen haben seit 2020 eine VS-Zulassung erhalten bzw. wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft u…
Frage 51 (Desiree Becker, Die Linke): Wie viele in Deutschland ansässige Unternehmen haben seit 2020 eine VS-Zulassung erhalten bzw. wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in die Geheimschutzbetreuung aufgenommen (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? Antwort des Sta…
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Schriftliche Frage 50 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie viele in Deutschland ansässige Unternehmen haben seit 2020 eine Genehmigung für die Herstellung von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenko…
Frage 50 (Desiree Becker, Die Linke): Wie viele in Deutschland ansässige Unternehmen haben seit 2020 eine Genehmigung für die Herstellung von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) oder eine Waffenherstellungserlaubnis nach dem Waffengesetz (WaffG) beantr…
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Schriftliche Frage 8 von Adam Balten (AfD): Welche konkreten Konzepte, Strategien sowie regulatorischen oder operativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Anschlag auf das Berl…
Frage 8 (Adam Balten, AfD): Welche konkreten Konzepte, Strategien sowie regulatorischen oder operativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026, zu dem sich die linksextremistische „Vulkangruppe“ bekannte, zum verstärkten Schu…
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Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8048 21. Wahlperiode 18.09.2026 Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 5, 8 B…
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Praxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8053 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Claudia Müller, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Praxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus Mit…
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Organisationsstruktur, Haushaltskapitel, Personalbedarfe, ressortübergreifende Finanzierungen sowie Sach- und Repräsentationsausgaben im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8035 21. Wahlperiode 16.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmid…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8027 21. Wahlperiode 16.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie A. Problem und Ziel Die Neufassung der Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments …
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Finanzielle Aufwendungen der Bundesregierung zur Sicherung der Rohstoffversorgung und Förderung der Ressourceneffizienz (Antwort zu Drs. 21/7519)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8025 21. Wahlperiode 15.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Katrin Uhlig, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7519 – Finanzielle Auf…
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Kraftstoffausfuhren der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine und Behandlung der Erlöse aus der treuhänderischen Verwaltung (Antwort zu Drs. 21/7770)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8026 21. Wahlperiode 15.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Georg Schroeter, Kay‑Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7770 – Kraftstoffausfuhren der PCK…
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Agentische KI und vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse in der Bundesverwaltung (Antwort zu Drs. 21/7535)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8008 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7535 – Agentische KI und vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse in der Bu…
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Mögliche Förderung des Meldeportals Berliner Register durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7571)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8016 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7571 – Mögliche Förderung des M…
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Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts bzw. Videos für das Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/7771)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8019 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7771 – Aufwendungen der Bund…
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Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Umweltrecht zwischen Anspruch und Realität: Implementation als Kernaufgabe von Umweltpolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8080 21. Wahlperiode 14.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Umweltrecht zwischen Anspruch und Realität: Implementation als Kernaufgabe von Umweltpolitik Zugeleitet mit Schreib…
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
Bundesrat Drucksache 422/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse U - AV - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 A De…
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
Bundesrat Drucksache 469/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - Fz - R - Wo zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. G…