1.944 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 74
-
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1496 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel Mit der Einführung der europäischen und deutschen Gasspeicherfüllstandsvorschriften …
-
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1493 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung A. Problem und Ziel Aufgrund des demografischen Wandels ändern sich die Anforder…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1497 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1510 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) A. Problem und Ziel Der Schutz geografischer Angaben,…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1501 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung A. Problem und Zie…
-
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1060 21. Wahlperiode 08.09.2025 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) – Drucksachen 21…
-
Schriftliche Frage 179 von Sebastian Maack (AfD): Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Wohneigentum und der Wahrscheinlichkeit einer Elternschaft, da Paare mi…
Frage 179 (Sebastian Maack, AfD): Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Wohneigentum und der Wahrscheinlichkeit einer Elternschaft, da Paare mit Kindern nach Angaben des Statistischen Bundesamts in einem signifikant höheren Maß Wohneigentum besitzen…
-
Schriftliche Frage 134 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bestrebungen, Aktivitäten und konkrete Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung aktuell hinsichtlich des sich in der Gründung befindlic…
Frage 134 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bestrebungen, Aktivitäten und konkrete Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung aktuell hinsichtlich des sich in der Gründung befindlichen Dateninstituts (bitte wesentlichen seit Regierungsantritt durchgeführten und gepla…
-
Schriftliche Frage 126 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Einwände erheben das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gegen die Einleitung…
Frage 126 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Einwände erheben das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gegen die Einleitung der Verbändeanhörung bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG; https:/…
-
Schriftliche Frage 89 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung die Einführung eines sogenannten „Clawback“- Mechanismus, also eines Rückzahlungsinstruments,…
Frage 89 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung die Einführung eines sogenannten „Clawback“- Mechanismus, also eines Rückzahlungsinstruments, das Einnahmen, die über den Förderbedarf hinausgehen, abschöpft, und dessen Etablierung nac…
-
Schriftliche Frage 88 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit der vollständigen Veröffentlichung der Ergebnisse des aktuellen Energiewende- Monitorings zu rechnen, und in welcher Form ist g…
Frage 88 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit der vollständigen Veröffentlichung der Ergebnisse des aktuellen Energiewende- Monitorings zu rechnen, und in welcher Form ist geplant, die Ergebnisse des Monitorings für die konkrete Arbeit der Bundesregierung, z. B. fü…
-
Schriftliche Frage 84 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens zur beihilferechtlichen Genehmigung des „Solarpakets I“ bei der Europäischen Kommission, und plant…
Frage 84 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens zur beihilferechtlichen Genehmigung des „Solarpakets I“ bei der Europäischen Kommission, und plant die Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen zur gesetzlichen Umsetzung eines Abschöpfungsmec…
-
Schriftliche Frage 82 von Rocco Kever (AfD): Welche durchschnittlichen Stromentstehungskosten pro Kilowattstunde liegen der Bundesregierung für verschiedene Stromerzeugungsmethoden (aus…
Frage 82 (Rocco Kever, AfD): Welche durchschnittlichen Stromentstehungskosten pro Kilowattstunde liegen der Bundesregierung für verschiedene Stromerzeugungsmethoden (ausgenommen klimaneutrale Methoden wie Windkraft und Solarenergie) vor, bei welchen die Kosten des Europäischen Em…
-
Schriftliche Frage 81 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung, wie ursprünglich von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche angedeutet (www.handelsblat…
Frage 81 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung, wie ursprünglich von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche angedeutet (www.handelsblat t.com/politik/deutschland/alles-auf-gaskraftwerk e-kritik-an-reiches-energie-strategie/10…
-
Schriftliche Frage 80 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Abschluss des laufenden Investitionsschutzverfahrens zum Verkauf der TanQuid GmbH zu…
Frage 80 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Abschluss des laufenden Investitionsschutzverfahrens zum Verkauf der TanQuid GmbH zu rechnen, und zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung eine finale Entscheidung? Ant…
-
Schriftliche Frage 78 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie hoch sind die aus der Garantie über den ungebundenen Finanzkredit (UFK-Garantie) für Northvolt Ett sowie die aus der Wandelanleihe an No…
Frage 78 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie hoch sind die aus der Garantie über den ungebundenen Finanzkredit (UFK-Garantie) für Northvolt Ett sowie die aus der Wandelanleihe an Northvolt AB resultierenden Risikopositionen des Bundes nach Kenntnis der Bundesregierung zum aktuellen Zeitpu…
-
Schriftliche Frage 76 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie viele Unternehmen haben seit 2020 Fördermittel aus der „Games-Förderung des Bundes“ bekommen, und wie verteilen sich diese geförderten U…
Frage 76 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Wie viele Unternehmen haben seit 2020 Fördermittel aus der „Games-Förderung des Bundes“ bekommen, und wie verteilen sich diese geförderten Unternehmen auf die einzelnen Haushaltsjahre sowie auf die Unternehmensgrößenklassen (Start-ups, kle…
-
Schriftliche Frage 52 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Rahmen welcher Gremien tauschen sich die zuständigen Ressorts der Bundesregierung zum Nexus Klima und Sicherheit aus (inklusive Aufschlüs…
Frage 52 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Rahmen welcher Gremien tauschen sich die zuständigen Ressorts der Bundesregierung zum Nexus Klima und Sicherheit aus (inklusive Aufschlüsselung, wie viele Personen pro Ressort zu dem Thema arbeiten), und welche konkreten Maß…
-
Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1483 21. Wahlperiode 05.09.2025 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. September 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
[Bundesrat Drucksache 435/25 05.09.25 R - AIS - Fz - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 g…