1.913 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 29
-
Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Erarbeitung und den Erlass der Rechtsverordnung zur Umsetzung des Standarddepotvertrags in öffentlicher Trägerschaft nach § 1 Absatz 1e des Altersvorsorgereformgesetzes (Bundestagsdrucksache 21/4088; bitte auch den Zeitpunkt d…
-
Gold-Plating bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Steuerrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5772 21. Wahlperiode 06.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland, Torben Braga Christian Douglas, Hauke Finger, Reinhard Mixl, Rainer Groß, Kay Gottschalk, Christian Reck und der Fraktion der AfD Gold-Plating bei der Umsetzung unionsr…
-
Grunderwerbsteuer und steuerliche Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaften (Antwort zu Drs. 21/5474)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5776 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5474 – Grunderwerbsteuer un…
-
- Sammelübersicht 245 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 245 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 6. Mai 2026…
-
- Sammelübersicht 254 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 254 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen. Berlin, den 6. Mai 2026 Der…
-
- Sammelübersicht 255 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 255 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 6. Mai 2026…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3735)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5806 21. Wahlperiode 06.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3735 – Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs…
-
Pläne der Bundesregierung zur Reduzierung bzw. Erhöhung der Umsatzsteuer (Antwort zu Drs. 21/5501)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5839 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5501 – Pläne de…
-
Forschung, Entwicklung und Innovation in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/5266)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5841 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Steffen Kotré, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5266 – Forschung, Entwicklung …
-
34. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5950 21. Wahlperiode 06.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 34. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025) Zugeleitet mit…
-
Klimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei Rechenzentren (Antwort zu Drs. 21/5007)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5725 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5007 – Klimawirkung und Monitoring …
-
Umgang deutscher Banken mit Klimarisiken und Rolle der Aufsicht (Antwort zu Drs. 21/5269)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5726 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5269 – Umgang deutsc…
-
Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Allianz SE - Rückstellungen sowie mögliche Risiken und Aufsichtslücken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5745 21. Wahlperiode 05.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schl…
-
Solidaritätszuschlag abschaffen - Bürger und Wirtschaft entlasten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5763 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Marcel Queckemeyer, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheiri…
-
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5688 21. Wahlperiode 04.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode ist als M…
-
Geleaktes Arbeitspapier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5714 21. Wahlperiode 04.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Mar…
-
Bilanz der Integrationskurse und des Deutsch-Tests für Zuwanderer in den Jahren 2023 bis 2025 (Antwort zu Drs. 21/5025)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5716 21. Wahlperiode 04.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Hans-Jürgen Goßner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5025 – Bilanz der Integ…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Bundesrat Drucksache 263/26 01.05.26 BRFuss R - DS - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren A. Problem und Ziel Straftaten weisen häufig digital…
-
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
Bundesrat Drucksache 267/26 01.05.26 BRFuss Vk - AIS - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes wurde die Ausbildung im Seelotswesen umfassend r…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)
Bundesrat Drucksache 254/26 01.05.26 BRFuss Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) A. Problem und Ziel Um die finanzielle Situation der Länder und ihrer Kommunen …