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Schriftliche Frage 135 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf dahingehend, dass durch die Umnutzungsmöglichkeit von genossenschaftlichen Vermögen in Privatvermö…
Frage 135 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf dahingehend, dass durch die Umnutzungsmöglichkeit von genossenschaftlichen Vermögen in Privatvermögen, wie beispielsweise in § 91 Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes, dem genossenschaftli…
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Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5250 21. Wahlperiode 10.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Registereintrag R007931 (natürliche Person)
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Darstellung der Tätigkeiten zur Interessenvertretung Die Tätigkeit umfasst die gezielte Vertretung von Interessen im Spannungsfeld zwischen regulatorischer Compliance, Datenschutz und der Bekämpfun…
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Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5246 21. Wahlperiode 09.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forsc…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Bundesrat Drucksache 196/26 09.04.26 BRFuss Fz - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode ist als Maßnah…
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Mitfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 190 "Jena - Sömmerda - Weimarer Land I"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5236 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Mitfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 190 „Jena –…
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Unterstützung einer möglichen deutschen Olympiabewerbung durch den Bundesminister der Finanzen - Logik, Zielsetzung und Konsequenzen (Antwort zu Drs. 21/4917)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5275 21. Wahlperiode 07.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4917 – Unterstützung einer mög…
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Kosten, Förderpraxis und Wirksamkeit der Bundeszentrale für politische Bildung (Antwort zu Drs. 21/4390)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5277 21. Wahlperiode 07.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Erhard Brucker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4390 – Kosten, Förderpraxis u…
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Vorschlag 74108 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4882)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5281 21. Wahlperiode 07.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4882 – Vorschlag 74108 der Verbändeabfrage zu…
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Abonnements von Medienerzeugnissen durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/4863)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5282 21. Wahlperiode 07.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4863 – Abonnements von Medie…
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Schriftliche Frage 4 von Jan van Aken (DIE LINKE): Gab es ein Disziplinarverfahren gegen die Ministerialrätin G. H. im Bundesministerium der Finanzen wegen ihres Auftritts als Rednerin bei ei…
Frage 4 (Jan van Aken, Die Linke): Gab es ein Disziplinarverfahren gegen die Ministerialrätin G. H. im Bundesministerium der Finanzen wegen ihres Auftritts als Rednerin bei einer Veranstaltung von Flick Gocke Schaumburg Partnerschaft mbB, und welche dienstrechtlichen Konsequenzen…
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Start-up- und Skalierungsfinanzierung - Unterlegung der Investitionsziele mit konkreten Maßnahmen (Antwort zu Drs. 21/4832)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5192 21. Wahlperiode 02.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4832 – Start-up-…
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Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Veranlassungskonnexität" (Antwort zu Drs. 21/4859)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5193 21. Wahlperiode 02.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4859 – Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Veran…
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Disziplinarverfahren gegen die Ministerialrätin G. H. im BMF
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es ein Disziplinarverfahren gegen die Ministerialrätin G. H. im Bundesministerium der Finanzen wegen ihres Auftritts als Rednerin bei einer Veranstaltung von Flick Gocke Schaumburg Partnerschaft mbB, und welche dienstrechtlichen Konsequ…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5141 21. Wahlperiode 01.04.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen A. Probl…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5140 21. Wahlperiode 01.04.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes A. Problem und Ziel In Deutschland leben laut dem Dritten Teilhabebericht der Bundesregierung über die Le…
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Finanzströme, Geldwäsche und Vermögensabschöpfung in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/4719)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5170 21. Wahlperiode 01.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4719 – Finanzströme, Geldwäs…
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Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten (Antwort zu Drs. 21/2583)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5178 21. Wahlperiode 01.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Dr. Michael Espendiller, Raimond Scheirich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2583 – Förderung für sozial…
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Unterstützung der Bundesregierung für den Regenwaldfonds TFFF (Antwort zu Drs. 21/4703)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5128 21. Wahlperiode 31.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Harald Ebner, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4703 – Unterstü…
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Umsetzungsstand bei der Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte (Antwort zu Drs. 21/4696)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5133 21. Wahlperiode 31.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4696 – Umsetzungsstand bei der Nu…