1.892 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8027 21. Wahlperiode 16.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie A. Problem und Ziel Die Neufassung der Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments …
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Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Bundesrat Drucksache 446/1/26 15.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - In - R - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkri…
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Agentische KI und vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse in der Bundesverwaltung (Antwort zu Drs. 21/7535)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8008 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7535 – Agentische KI und vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse in der Bu…
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Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts bzw. Videos für das Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/7771)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8019 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7771 – Aufwendungen der Bund…
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Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
Bundesrat Drucksache 447/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - AIS - AV - FSFJ - Wi - Wo zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 A Der federführende Finanzausschuss (Fz), der Ausschuss für Ar…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
Bundesrat Drucksache 441/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse FSFJ - AIS - Fz - G - K zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfes…
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Schriftliche Frage 196 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um nicht an ein öffentliches Wassernetz angeschlossene Haushalte, die durch Dürre und Folgen des Klimaw…
Frage 196 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um nicht an ein öffentliches Wassernetz angeschlossene Haushalte, die durch Dürre und Folgen des Klimawandels Probleme mit ihrer bisherigen Wasserversorgung durch z. B. eigene Quellen haben, oder Lä…
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Schriftliche Frage 16 von Julian Schmidt (AfD): Welche Mehrbelastung des Bundeshaushalts durch zusätzliche Zinszahlungen erwartet die Bundesregierung nach der derzeitigen Zinslage beziehun…
Frage 16 (Julian Schmidt, AfD): Welche Mehrbelastung des Bundeshaushalts durch zusätzliche Zinszahlungen erwartet die Bundesregierung nach der derzeitigen Zinslage beziehungsweise den der Haushaltsaufstellung zugrunde liegenden Zinsannahmen infolge der in der Kabinettvorlage des …
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Schriftliche Frage 15 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die im Koalitionsausschuss im Juli 2026 zum 1. Januar 2027 beschlossene Abschaffung des additiven nationalen Kapi…
Frage 15 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die im Koalitionsausschuss im Juli 2026 zum 1. Januar 2027 beschlossene Abschaffung des additiven nationalen Kapitalpuffers für Immobilienkredite durch eine Anweisung an die Bundesanstalt für Finanzdienst…
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Schriftliche Frage 13 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen sieht der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein „Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur…
Frage 13 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen sieht der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein „Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts“ die E…
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Schriftliche Frage 12 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Auf welche konkreten verwaltungsinternen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewerbesteuer- Oasen hat die Bundesregierung sich mit den Ländern vers…
Frage 12 (Sahra Mirow, Die Linke): Auf welche konkreten verwaltungsinternen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewerbesteuer- Oasen hat die Bundesregierung sich mit den Ländern verständigt (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3685), und wann treten diese Maßnahmen jeweils in Kraft? Antwort de…
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Schriftliche Frage 10 von Robin Jünger (AfD): Welchen Betrag hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Land Hessen bis zum 31. August 2026 aus den ihm nach dem Länder-und- Kommunal-Infra…
Frage 10 (Robin Jünger, AfD): Welchen Betrag hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Land Hessen bis zum 31. August 2026 aus den ihm nach dem Länder-und- Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz zustehenden Bundesmitteln bei der Bundeskasse tatsächlich abgerufen, und hat das B…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin! Und vor allem: Liebe Wissenschaftler/-innen in diesem Land! Ja, formal bleibt der Forschungsetat mit ungefähr 22 Milliarden Euro mehr oder weniger konstant. Aber die vielen Buchungstricks, die vielen …
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Bilanz der Korridorsanierung der Strecke Hamburg-Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7973 21. Wahlperiode 10.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Violetta Bock, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, Luigi Pan…
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Strukturelle Defizite des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (Antwort zu Drs. 21/7748)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7989 21. Wahlperiode 10.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Edgar Naujok und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7748 – Strukturelle Defizite des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung V…
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Evaluierungsbericht zum Forschungszulagengesetz für den Zeitraum 2021 bis 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7999 21. Wahlperiode 10.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Evaluierungsbericht zum Forschungszulagengesetz für den Zeitraum 2021 bis 2025 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. September 2026 gemäß § 17 A…
- Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026
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Risiken für den Erhalt der Triple-A-Bonität der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7945 21. Wahlperiode 09.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Marcel Queckemeyer, Diana Zimmer und der Fraktion der AfD Risik…
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- Sammelübersicht 305 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 305 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 9. Septembe…
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- Sammelübersicht 310 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 310 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 9. Septembe…