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Frage von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Wie viele IT-Beschaffungsvorhaben wurden seit Einführung des IT-Vorbehalts durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bereits geprüft (bitte nach Ressorts aufschlüsseln), und wie viele wurden aufgrund mangelnder Einhaltung der Architekturvorgaben tatsächli…
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Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde
Frau Kollegin, ich verstehe Ihr Interesse total. Ich will Ihnen aber mal sagen: Wenn Sie hier über eine Medienabgabe reden, sind Sie einfach im falschen Geschäftsbereich. Sie haben die Möglichkeit – es gibt sehr umfangreiche Transparenzmöglichkeiten –, die Bundesregierung zu befr…
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Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde
Ja, vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Am Ende ist es eine Aussage, die der Kollege gemacht hat. Selbst kann ich an dieser Stelle halt nur sagen: Wir bestehen auf das Thema „Fairness und Wettbewerb“. Das ist für uns ein wichtiger Aspekt. Die Frage der internationalen Bes…
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Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde
Ja, vielen Dank. – Der Bundesregierung ist eine faire Besteuerung wichtig. Das gilt auch für global tätige Digitalkonzerne, und das setzt sich auch im Hinblick auf die Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt entsprechend fort. Deshalb – das will ich hier auch noch mal sag…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4298 21. Wahlperiode 25.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe A. Problem und Ziel Im Bereich de…
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- Sammelübericht 173 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 173 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. Februar…
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- Sammelübericht 175 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 175 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. Februar…
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Vertiefung und Reform der europäischen Bankenunion (Antwort zu Drs. 21/4039)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4376 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4039 – Vertiefung und Reform der …
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung
Bundesrat Drucksache 109/26 25.02.26 Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung A. Problem und Ziel Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat beschlos…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Bundesrat zu Drucksache 96/26 25.02.26 AIS - FSFJ - In - R - Wi Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 25. Februar 2026 zu dem oben genannten Gesetzentwurf Folgendes mitgeteilt: Mit Schre…
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Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026
Bundesrat zu Drucksache 76/26 25.02.26 Fz Unterrichtung Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026 Das Bundeskanzleramt teilte mit Schreiben vom 25. Februar 2026 Folgendes mit: Die mit Schreiben vom 10. Februar 2026 durch den Staatsminis…
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Wirtschafts- und gleichstellungspolitische Auswirkungen des Ehegattensplittings
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4258 21. Wahlperiode 24.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Kathrin Gebel, Mandy Eißing, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Nicole Gohlke, Christian Gö…
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Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer (Antwort zu Drs. 21/3978)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4304 21. Wahlperiode 23.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3978 – Rolle von Erbschaft…
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Schriftliche Frage 6 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat es in dieser Legislaturperiode Treffen von Vertretern der Bundesregierung (bis zur Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter) mit…
Frage 6 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat es in dieser Legislaturperiode Treffen von Vertretern der Bundesregierung (bis zur Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter) mit Vertretern von Apollo, KKR, Cerberus, Blackstone, The Carlyle Group, CVC, DWS, Advent I…
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Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4187 21. Wahlperiode 20.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Zusammenarbeit der Organisation "Rebuilding channels for Syria" mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4209 21. Wahlperiode 20.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Martina Uhr, Arne Raue, Dr. Alexander Wolff, Kay Gottschalk und der Fraktion der AfD Zusammenarbeit de…
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Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I (Antwort zu Drs. 21/4018)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4295 21. Wahlperiode 20.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Uhlig, Karl Bär, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4018 – Beihilferechtliche G…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Bundesrat Drucksache 45/1/26 20.02.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - R - U zu Punkt ... der 1062. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauc…
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Kündigung von Konten politischer Organisationen ("Debanking") sowie Zahlungssouveränität in der Europäischen Union
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4184 21. Wahlperiode 19.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Luke Hoß, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Violetta Bock, Janina Böttger, Clara Bünger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Ch…
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Evaluierungsbericht der Bundesregierung zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4250 21. Wahlperiode 18.02.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Evaluierungsbericht der Bundesregierung zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie Inhaltsverzeichnis Seite I. Hintergrund und Gegenstand der Evaluie…