1.919 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 56
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Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 628/25 05.11.25 In - Fz Verordnung des Bundesministeriums des Innern Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel Die während der Corona-Pan…
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Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der "Deutschen Agentur für Transfer und Innovation" in Erfurt (Antwort zu Drs. 21/2015)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2534 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2015 – Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovat…
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Transparenz und Evaluierung der Ausgaben im Rahmen der "Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer" im Haushaltsjahr 2024, Einzelplan 23 (Antwort zu Drs. 21/2006)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2556 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Dr. Michael Espendiller, Matthias Rentzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2006 – Transparenz und Ev…
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Umsetzung der geplanten Frühstart-Rente (Antwort zu Drs. 21/2326)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2557 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Dr. Armin Grau, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2326 – Umsetzung der…
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Völkerrechtliche sowie finanzökonomische und währungspolitische Aspekte der Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens und das Interesse Deutschlands am Erhalt eines rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandorts in Europa (Antwort zu Drs. 21/2308)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2565 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Kay Gottschalk, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2308 – Völkerrechtliche sowie finanzö…
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Fehlende gesetzliche Anschlussregelung bei den Altmitteln der nationalen Bankenabgabe - Drohende Rückzahlungen an Banken statt möglicher Schuldentilgung (Antwort zu Drs. 21/2316)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2567 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Isabelle Vandre, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2316 – Fehlende gesetzliche Ansc…
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Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2553 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2509 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Vero…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2511 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Am 13. Mai 2023 wurde die Verordnung…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2507 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) A. Problem und Ziel Die deutsche Wirtschaft steht vor strukture…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2510 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die Richtlinie (EU…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2512 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) A. Problem und Ziel Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)…
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Pendlerpauschale - Aktuelle Entwicklungen und Reformen (Antwort zu Drs. 21/1881)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2518 21. Wahlperiode 03.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1881 – Pendlerpauschale –…
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Schriftliche Frage 23 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fälle gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, bei denen die Lizenzschranke (nach § 4j des Einkommensteuergesetzes) aufgrund des…
Frage 23 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fälle gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, bei denen die Lizenzschranke (nach § 4j des Einkommensteuergesetzes) aufgrund des US-FDII-Regimes keine Anwendung gefunden hat, trotz der mangelnden Einstufung dieses Regim…
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Schriftliche Frage 22 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es zu, dass trotz der durch das Forum on Harmful Tax Practices nie erfolgten Einstufung des US-FDII-Regimes als Nexus-konforme Präfer…
Frage 22 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es zu, dass trotz der durch das Forum on Harmful Tax Practices nie erfolgten Einstufung des US-FDII-Regimes als Nexus-konforme Präferenzregelung, die nationale Lizenzschranke (nach § 4j des Einkommensteuergesetzes) in den Ja…
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Schriftliche Frage 20 von Thomas Ladzinski (AfD): Wie genau wird die Bundesregierung die Finanzmittel aufwenden, um, wie durch Presseberichte am 22. Oktober 2025 berichtet, die Gehälter für…
Frage 20 (Thomas Ladzinski, AfD): Wie genau wird die Bundesregierung die Finanzmittel aufwenden, um, wie durch Presseberichte am 22. Oktober 2025 berichtet, die Gehälter für US-Zivilbeschäftigte in Deutschland zu übernehmen, die wegen des US-Shutdowns (Haushaltssperre in den USA)…
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Schriftliche Frage 17 von Kay Gottschalk (AfD): Wie hoch ist der Stellenaufwuchs bei Beamten (www.vbw-bayern.de/vbw/Themen-und-Services/ Steuern/Stellenmehrung-und-Stellenbremse-in-de r-Bu…
Frage 17 (Kay Gottschalk, AfD): Wie hoch ist der Stellenaufwuchs bei Beamten (www.vbw-bayern.de/vbw/Themen-und-Services/ Steuern/Stellenmehrung-und-Stellenbremse-in-de r-Bundesverwaltung.jsp) in der Bundesverwaltung seit Beginn der 18. Legislaturperiode (bitte nach Laufbahnen auf…
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Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2487 21. Wahlperiode 31.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Förderprogramm Internationale Klimaschutzinitiative
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2496 21. Wahlperiode 31.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Martina Kempf, Andreas Paul, Peter Bohnhof…
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Nichtanwendung der nationalen Lizenzschranke im Rahmen der US-FDII-Regel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass trotz der durch das Forum on Harmful Tax Practices nie erfolgten Einstufung des US-FDII-Regimes als Nexus-konforme Präferenzregelung, die nationale Lizenzschranke (nach § 4j des Einkommensteuergesetzes) in den Jahren 2018…