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Schriftliche Frage 24 von Siegfried Walch (CDU/CSU): Inwiefern hat das Bundesministerium der Finanzen in seinem Referentenentwurf zur Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen s…
Frage 24 (Siegfried Walch, CDU/CSU): Inwiefern hat das Bundesministerium der Finanzen in seinem Referentenentwurf zur Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen speziell in den §§ 9b und 11c der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) geltendes Europarecht …
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Schriftliche Frage 23 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen Pläne hat das Bundesministerium der Finanzen bezüglich der Errichtung eines Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalit…
Frage 23 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen Pläne hat das Bundesministerium der Finanzen bezüglich der Errichtung eines Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), und plant das Bundesministerium der Finanzen einer Schwächung der Oststando…
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Schriftliche Frage 21 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, welche Anhebung des sog. Reichensteuersatzes erforderlich wäre, um die veranschlagten Kost…
Frage 21 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, welche Anhebung des sog. Reichensteuersatzes erforderlich wäre, um die veranschlagten Kosten von rund 5 Mrd. Euro jährlich für die Mütterrente III (vgl. www.tagesschau.de/inland/inn…
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Vermögensungleichheit in Deutschland und Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozesse zu vermögensbezogenen Steuern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1630 21. Wahlperiode 12.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vermögensungleichheit in Deutschland und Lobbyei…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (Beschlussempfehlung zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage die Beschlussempfehlung erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/1061 21. Wahlperiode 12.09.2025 Beschlussempfehlu…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (Bericht zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage die Beschlussempfehlung erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/1062 21. Wahlperiode 12.09.2025 Bericht* des Haus…
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 -
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage die Beschlussempfehlung erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag 3 – Drucksache 21/1002 – Einzelplan 04 Gesc…
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Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
[Bundesrat Drucksache 475/25 12.09.25 U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 21. Sitzung am 11. Septem…
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Mögliche Errichtung eines Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche aktuellen Pläne hat das Bundesministerium der Finanzen bezüglich der Errichtung eines Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), und plant das Bundesministerium der Finanzen einer Schwächung der Oststandorte gegenüber d…
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Berücksichtigung geltenden Europarechts bei der geplanten Beschränkung auf öffentlich bestellte Sachverständige für Kaufpreisaufteilungen und Nutzungsdauernachweise im Zuge der Änderung der EStDV
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat das Bundesministerium der Finanzen in seinem Referentenentwurf zur Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen speziell in den §§ 9b und 11c der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) geltendes Europarec…
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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 473/25 11.09.25 Fz - AV - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel Das wirtschaftliche Bedürfnis zur Aufrechterhaltung der Freizone Cu…
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Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
[Bundesrat Drucksache 474/25 11.09.25 Fz - AIS - R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 A. Problem und Ziel Steuerpolitik ist eine zentrale Stellschraube für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort un…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/570)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1587 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/570 – Entwurf…
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/779)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1578 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/779 – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Inf…
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Programm für Deutschland - Ein neuer Weg für die Ertragsteuern - Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/589)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1598 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/58…
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Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026
[Bundesrat Drucksache 471/25 10.09.25 AIS - Fz Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026 A. Problem und Ziel Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben sind die Regelbedarfsstufen im Zwöl…
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Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
[Bundesrat Drucksache 472/25 10.09.25 Vk - In Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei- Durchführungsverordnung und der Fahrzeug- Zulassungsverordnung A. Problem und Ziel Mit der Änderungsverordnung werden die recht…
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Kosten durch Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Open-House-Verfahren (Antwort zu Drs. 21/1333)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1514 21. Wahlperiode 08.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1333 – Kosten durch Streitigkei…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1492 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes A. Problem und Ziel Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes (FernstrÜG) könne…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1496 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel Mit der Einführung der europäischen und deutschen Gasspeicherfüllstandsvorschriften …