1.919 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 93
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0902 Titel 882 01 - Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) - bis zur Höhe von 172.924 T Euro
[Bundesrat Drucksache 138/25 27.03.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0902 Titel 882 01 - Zuweisungen für betriebliche Investition…
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0512 Titel 518 21 - Mieten und Pachten - bis zur Höhe von 53.795 T Euro
[Bundesrat Drucksache 139/25 27.03.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0512 Titel 518 21 - Mieten und Pachten - bis zur Höhe von 53…
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Schriftliche Frage 115 von Sandra Weeser (FDP): Wie bewertet die Bundesregierung die Anwendung des § 246c des Baugesetzbuches im Ahrtal, und welche Erfahrungen wurden nach Kenntnis der Bun…
Frage 115 (Sandra Weeser, FDP): Wie bewertet die Bundesregierung die Anwendung des § 246c des Baugesetzbuches im Ahrtal, und welche Erfahrungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit den darin enthaltenen Möglichkeiten für die Länder seit Einführung der Katastrophenklausel …
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Schriftliche Frage 90 von Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Prozent der bundeseigenen Lkw sind mit Abbiegeassistenten ausgestattet (bitte für Bundesministerien und das THW einzeln aufführen),…
Frage 90 (Stefan Gelbhaar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Prozent der bundeseigenen Lkw sind mit Abbiegeassistenten ausgestattet (bitte für Bundesministerien und das THW einzeln aufführen), und falls nicht alle Lkw mit Abbiegeassistenten ausgestattet sind, inwiefern ist eine Na…
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Schriftliche Frage 62 von Matthias W. Birkwald (Gruppe Die Linke): Wie hat sich der Anteil der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung von 2004 bis 2024 im Vergleich zum Bundeshaushalt prozentual entwickelt (…
Frage 62 (Matthias W. Birkwald, Gruppe Die Linke): Wie hat sich der Anteil der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung von 2004 bis 2024 im Vergleich zum Bundeshaushalt prozentual entwickelt (bitte tabellarisch in Zweijahresschritten angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatss…
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Schriftliche Frage 29 von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): In welcher Höhe waren im Bundeshaushalt 2024 Mittel für die Informationstechnik der jeweiligen Bundesministerien vorgesehen (bitte für jedes…
Frage 29 (Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU): In welcher Höhe waren im Bundeshaushalt 2024 Mittel für die Informationstechnik der jeweiligen Bundesministerien vorgesehen (bitte für jedes Bundesministerium angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutte…
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Thorsten Lieb (FDP): Warum ist es nach Auffassung der Bundesregierung nicht möglich, die Gegenfinanzierung der überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 6002 Titel 687…
Frage 22 (Dr. Thorsten Lieb, FDP): Warum ist es nach Auffassung der Bundesregierung nicht möglich, die Gegenfinanzierung der überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 6002 Titel 687 03 „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ für weitere …
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Frage von Dr. André Hahn (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Ist der Bundesregierung die von der Paralympics-Siegerin Maike Hausberger öffentlich geäußerte Kritik über die unmittelbare Athletenförderung in der SWR-Sportschau am 8. Januar 2025 bekannt (www.sportschau.de/regional/swr/swr-paralympicssiegerin-maike-hausberger-ich-habe-es-satt-…
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Frage von Dr. André Hahn (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Ist der Bundesregierung die von der Paralympics-Siegerin Maike Hausberger öffentlich geäußerte Kritik über die unmittelbare Athletenförderung in der SWR-Sportschau am 8. Januar 2025 bekannt (www.sportschau.de/regional/swr/swr-paralympicssiegerin-maike-hausberger-ich-habe-es-satt-…
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„Bargeld zählt!“ e. V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Zum Zwecke der Interessenvertretung setzt sich „Bargeld zählt e. V.“ für den Erhalt und die Stärkung von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland ein. Hierzu werden Ges…
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Etsy Ireland UC
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Etsy ist ein globaler Marktplatz für einzigartige und kreative Waren. Unsere Mission ist es, den Handel menschlich zu gestalten, und wir setzen uns dafür ein, die Macht der Wirtschaft zu nutzen, um Gemeinschaften zu stärken und Menschen zu befähig…
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Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2022 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2022 -
Verlinkung auf Jahresrechnungen in BR-Drs 300/23 enthalten<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erteilung der Entlastung einschl. Rechnungen der Sondervermögen ohne abweichendes Entlastungsverfahren; Aufforderung zur Befolgung der Feststellungen des …
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Schriftliche Frage 18 von Christian Leye (Gruppe BSW): Weshalb hat die Bundesregierung das Bieterverfahren beim Verkauf der Commerzbank-Anteile nicht abgebrochen, nachdem UniCredits Interesse als…
Frage 18 (Christian Leye, Gruppe BSW): Weshalb hat die Bundesregierung das Bieterverfahren beim Verkauf der Commerzbank-Anteile nicht abgebrochen, nachdem UniCredits Interesse als strategischer Investor bekannt wurde (die Bundesregierung hatte nach Presseberichten kein Interesse …
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Schriftliche Frage 17 von Ingo Gädechens (CDU/CSU): Wie bewertet das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die aktuelle haushalterische Situation des für die militärische Unterstützung der Ukra…
Frage 17 (Ingo Gädechens, CDU/CSU): Wie bewertet das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die aktuelle haushalterische Situation des für die militärische Unterstützung der Ukraine einschlägigen Ertüchtigungstitels (Kapitel 6002 Titel 687 03) vor dem Hintergrund, dass das Bundesmi…
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Schriftliche Frage 6 von Marc Biadacz (CDU/CSU): Wie werden die Gewinne, die die Bundesregierung aus Fonds zur Finanzierung von Start-ups und Gründungstätigkeiten erzielt (z. B. HTGF I), vo…
Frage 6 (Marc Biadacz, CDU/CSU): Wie werden die Gewinne, die die Bundesregierung aus Fonds zur Finanzierung von Start-ups und Gründungstätigkeiten erzielt (z. B. HTGF I), von der Bundesregierung eingesetzt bzw. in welche Haushaltstöpfe fließen die Mittel bei Auszahlung der Beteil…
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Association of the Luxembourg Fund Industry
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Luxemburger Fondsverband / Association of the Luxembourg Fund Industry (ALFI) vertritt die luxemburgische Vermögensverwaltungs- und Investmentfondsgemeinschaft, die die Bereiche UCITS, alternative Anlageklassen und nac…
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Schriftliche Frage 26 von Matthias Hauer (CDU/CSU): Mit welchen Ergebnissen wurden die mit den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen I und II (SDG I und SDG II) eingeführten Regelungen und Befugnisse…
Frage 26 (Matthias Hauer, CDU/CSU): Mit welchen Ergebnissen wurden die mit den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen I und II (SDG I und SDG II) eingeführten Regelungen und Befugnisse durch die Bundesregierung evaluiert, und wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen en…
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Schriftliche Frage 25 von Olav Gutting (CDU/CSU): Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe dafür, dass seit dem Inkrafttreten des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (A…
Frage 25 (Olav Gutting, CDU/CSU): Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe dafür, dass seit dem Inkrafttreten des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) im Juni 2021, mit dem eine „Reduzierung und Verschlankung der vorhandenen Verfahren zur Entla…
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Schriftliche Frage 24 von Ingo Gädechens (CDU/CSU): Wie hoch waren die im HKR-Verfahren (Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen) hinterlegten noch verfügbaren Mittel des Ertü…
Frage 24 (Ingo Gädechens, CDU/CSU): Wie hoch waren die im HKR-Verfahren (Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen) hinterlegten noch verfügbaren Mittel des Ertüchtigungstitels (Kapitel 6002 Titel 687 03) im Rahmen der Bewirtschaftung des Bundeshaushalts 2024 zu de…
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Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) als spezialisierte Behörde im Geschäftsbereich des BMF sowie weiterer zugehöriger Institutionen zur verbesserten Geldwäschebekämpfung und Hebung von Synergien durch Zusammenführung von Analyse, straf- und verw…