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Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung eines Datenabflusses über Telekommunikationskomponenten des Herstellers Huawei
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4630 21. Wahlperiode 11.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Maßna…
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Kooperation und Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4634 21. Wahlperiode 11.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Mayra Vriesema, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Katrin Göring-Eckardt, Sve…
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Zehn Jahre zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer (Antwort zu Drs. 21/4061)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4673 21. Wahlperiode 11.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4061 – Zehn Jahre z…
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Zugangsbeschränkungen zu Integrationskursen (Antwort zu Drs. 21/4222)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4680 21. Wahlperiode 10.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Maren Kaminski, Zada Salihović, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4222 – Zugangsbeschränkungen zu Int…
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Kosten freiwilliger Ausreisen und Konsequenzen nach Wiedereinreise freiwillig Ausgereister (Antwort zu Drs. 21/4091)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4681 21. Wahlperiode 10.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Michael Espendiller, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktionder AfD – Drucksache 21/4091 – Kosten freiwilliger Ausr…
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Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin (Antwort zu Drs. 21/4392)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4682 21. Wahlperiode 10.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4392 – Ungeklärter Verbleib vietnamesische…
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Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Berlin im Vergleich der Jahre 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/4384)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4683 21. Wahlperiode 10.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4384 – Kriminalitätsentwicklun…
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Zum möglichen Einsatz der Software der Firma Palantir bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4599 21. Wahlperiode 09.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Thomas Ladzinski und der Fraktion de…
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Erkenntnisse der Bundesregierung zu den sogenannten Epstein-Files sowie zu möglichen Kontakten deutscher Behörden und Auslandsvertretungen im Rahmen internationaler Ermittlungen (Antwort zu Drs. 21/4211)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4639 21. Wahlperiode 09.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Uwe Schulz, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4211 – Erkenntnisse der Bundesregi…
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Asylrechtlicher Umgang mit pakistanischen Asylsuchenden bzw. mit Ahmadiyya aus Pakistan (Antwort zu Drs. 21/3801)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4659 21. Wahlperiode 09.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Bodo Ramelow, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3801 – Asylrechtlicher Umgang mit …
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Schriftliche Frage 54 von Lea Reisner (DIE LINKE): Hat das Bundesinnenministerium Kenntnis von einer bei der Regierung in Kiew geführten Liste, die zu Informationszwecken an Europol übermitte…
Frage 54 (Lea Reisner, Die Linke): Hat das Bundesinnenministerium Kenntnis von einer bei der Regierung in Kiew geführten Liste, die zu Informationszwecken an Europol übermittelt wurde und die über 3.000 Ukrainern enthält, die von Russland in besetzten Gebieten (etwa Mariupol) gef…
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Schriftliche Frage 47 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission geplant…
Frage 47 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission geplant, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter ander…
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Schriftliche Frage 35 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Studienergebnissen, die zeigen, dass nur eine Minderheit der Frauen, die sexualisier…
Frage 35 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Studienergebnissen, die zeigen, dass nur eine Minderheit der Frauen, die sexualisierte Gewalt erleben, diese der Polizei melden, und entsprechend niedriger Verurteilungszah…
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Schriftliche Frage 29 von Peter Felser (AfD): Wann rechnet die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes für Bundesbeamte damit die Übertragung des Tariferg…
Frage 29 (Peter Felser, AfD): Wann rechnet die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes für Bundesbeamte damit die Übertragung des Tarifergebnisses 2025 auf die Bundesbeamtenbesoldung erfolgen kann? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dan…
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Schriftliche Frage 27 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Vorwürfen, sie habe eine Studie zu Rassismus in Bundesbehörden, Polizei etc. zwar für…
Frage 27 (Mirze Edis, Die Linke): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Vorwürfen, sie habe eine Studie zu Rassismus in Bundesbehörden, Polizei etc. zwar für 6 Mio. Euro in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse dann aber „still und leise“ veröffentlicht, weil diese ih…
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Schriftliche Frage 25 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Unternehmen und andere KRITIS- Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis einschließlich Sonntag, 22. Februar 2026,…
Frage 25 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Unternehmen und andere KRITIS- Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis einschließlich Sonntag, 22. Februar 2026, ihrer Registrierungspflicht beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik…
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Protokoll der 1062. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1062 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1062. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. März 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Praxis und Umfang der Auslobung von Belohnungen durch Bundesbehörden zur Täterergreifung (Antwort zu Drs. 21/4241)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4640 21. Wahlperiode 06.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4241 – Praxis und Umfang der Auslobung von Belo…
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Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Ulm im Vergleich der Jahre 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/4058)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4641 21. Wahlperiode 06.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4058 – Kriminalitätsentwicklun…
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Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Heidelberg im Vergleich der Jahre 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/4059)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4643 21. Wahlperiode 06.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4059 – Kriminalitätsentwicklun…