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Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 728/25 05.12.25 In Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 47. Sitzung am 4. Dezember 2025 aufgr…
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Erkenntnisse zu Mitgliedsorganisationen bzw. Einzelpersonen der CLAIM Allianz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Mitgliedsorganisationen oder Einzelpersonen der CLAIM-Allianz liegen dem Bundesministerium des Innern Erkenntnisse vor, und von wann datieren diese Erkenntnisse (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktio…
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Geplante Sitzungen der Wahlrechtskommission
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind nach dem letzten bekannten Termin am 22. November 2025 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexander Dobr…
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Sechster Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinformationswesens im nationalen, europäischen und internationalen Kontext (6. Geo-Fortschrittsbericht)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3245 21. Wahlperiode 04.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechster Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinformationswesens im nationalen, europäischen und internationalen…
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Erklärung von Daniela Rump (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO – zu der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise …
Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10. Oktober 2025 bef…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Wie viele Menschen waren seit Einführung der nach den rechtlichen Ausführungen in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschlüsse vom 2. Juni 2025 – 6 L 191/25, 6 L 192/25 und 6 L 193/25) rechtswidrigen Zurückweisungen an der deutsch-niederländischen Grenze betroffen, …
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Zieht das Bundesministerium des Innern (BMI) bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Konsequenzen daraus, dass Widerrufe bzw. Rücknahmen von Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan vom zuständigen Verwaltungsgericht in Ansbach in 14 v…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Welchen Arbeitsstand hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Schutzraumkonzept bislang erreicht, und wie ist die grundsätzliche Haltung zur Thematik Bunker- und Schutzräume der Bundesregierung derzeit (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1041812)? Antwort des Parl. Staatssekretär…
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Frage von Iris Nieland (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Will die Bundesregierung sicherstellen, dass bei Mehrfach- und Intensivtätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit eine konsequente Abschiebung nach Verbüßung der Strafe umgesetzt wird, um Rückfälle und Wiederbelastungen der Justiz zu vermeiden, und, wenn ja, wie? Antwort des Parl. …
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Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Verfügten das Bundesministerium des Innern (BMI), der Bundesminister für besondere Aufgaben, Thorsten Frei, und der Bundeskanzler Friedrich Merz im Zeitraum vom 30. Oktober bis einschließlich 3. November 2025 über Erkenntnisse zur Situation in Syrien, die dem Bundesaußenminister …
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Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand: 30. September 2025 (Antwort zu Drs. 21/2579)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3074 21. Wahlperiode 03.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2579 – Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stan…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3051 21. Wahlperiode 03.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes A. Problem und Ziel Das geltende Bundespolizeigesetz, das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammt …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3055 21. Wahlperiode 03.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, Erprob…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1853, 21/2581)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3076 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1853, 21/2581 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes …
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1926)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3106 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1926 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und…
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Evaluation des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (Antwort zu Drs. 21/2860)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3132 21. Wahlperiode 03.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Johannes Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2860 – Evaluation des Fa…
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28. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik für das Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3230 21. Wahlperiode 03.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung 28. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik für das Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite I. Ziele und Schwerpunkte ......................…
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Erkenntnisse zur Situation in Syrien im Zeitraum 30. Oktober bis 3. November 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfügten das Bundesministerium des Innern (BMI), der Bundesminister für besondere Aufgaben Thorsten Frei und der Bundeskanzler Friedrich Merz im Zeitraum vom 30. Oktober bis einschließlich 3. November 2025 über Erkenntnisse zur Situation i…
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Konsequenzen aus Widerrufen bzw. Rücknahmen von Aufnahmezusagen für Afghanen durch das Verwaltungsgericht in Ansbach in Afghanistan-Fällen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zieht das Bundesministerium des Innern (BMI) bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Konsequenzen daraus, dass Widerrufe bzw. Rücknahmen von Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan vom zuständig…
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Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie (2024/1712) (Antwort zu Drs. 21/2849)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3020 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Marlene Schönberger, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2849 – Umsetzung der …