1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 56
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2510 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die Richtlinie (EU…
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Humanitäre Aufnahmeprogramme Afghanistan (Antwort zu Drs. 21/2157)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2514 21. Wahlperiode 03.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Luise Amtsberg, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2157 – Humanitär…
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Verbindungen der sogenannten Hammerbande nach Thüringen (Antwort zu Drs. 21/2357)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2515 21. Wahlperiode 03.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Martin Hess, Steffen Janich und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2357 – Verbindungen der sogenannten Hammerbande nach Thürin…
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Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/2321)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2516 21. Wahlperiode 03.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2321 – Proteste gegen und Übergriff…
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Schriftliche Frage 58 von Jan Ralf Nolte (AfD): Warum wird nach meiner Kenntnis die Zulage nach § 23p der Erschwerniszulagenverordnung bislang nicht an die besonders befähigten Unterstützu…
Frage 58 (Jan Ralf Nolte, AfD): Warum wird nach meiner Kenntnis die Zulage nach § 23p der Erschwerniszulagenverordnung bislang nicht an die besonders befähigten Unterstützungskräfte des Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM) sowie der 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 ge…
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Schriftliche Frage 47 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden in dieser Legislatur bereits humanitäre Visa gemäß § 22 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes vergeben, und wenn ja, wie viele (bitte nach…
Frage 47 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden in dieser Legislatur bereits humanitäre Visa gemäß § 22 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes vergeben, und wenn ja, wie viele (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln), und wann (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Antwort de…
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Schriftliche Frage 39 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie hoch beziffert das Bundesministerium des Innern die Pro-Kopf-Kosten für die je Haushalt empfohlenen „möglichst 10 Tage“ Vorrat, und wie…
Frage 39 (Jan Köstering, Die Linke): Wie hoch beziffert das Bundesministerium des Innern die Pro-Kopf-Kosten für die je Haushalt empfohlenen „möglichst 10 Tage“ Vorrat, und wie gewährleistet die Bundesregierung, dass derartige Empfehlungen von Menschen im Grundsicherungsbezug ums…
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Schriftliche Frage 36 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist dem Bundeskanzler Friedrich Merz das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ bekannt, nach welchem der…
Frage 36 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist dem Bundeskanzler Friedrich Merz das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ bekannt, nach welchem der gefährlichste Ort für Mädchen und Frauen das private Umfeld ist, und wenn ja, wird er auf Gru…
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Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2487 21. Wahlperiode 31.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Einsetzung einer Wahlrechtskommission zur Änderung des Bundestagswahlrechts (Antwort zu Drs. 21/2281)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2501 21. Wahlperiode 31.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, Stephan Brandner, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2281 – Einsetzung einer Wahlrechtsk…
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Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Antwort zu Drs. 21/2278)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2504 21. Wahlperiode 31.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martina Kempf, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2278 – Treffen der Bundesr…
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Pro-Kopf-Kosten für den je Haushalt empfohlenen Notfallvorrat
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch beziffert das Bundesministerium des Innern die Pro-Kopf-Kosten für die je Haushalt empfohlenen "möglichst 10 Tage" Vorrat, und wie gewährleistet die Bundesregierung, dass derartige Empfehlungen von Menschen im Grundsicherungsbezug …
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Öffentliche Mittel, öffentliche Kontrolle - Transparenz im Spitzensport und Individualförderung für Athletinnen und Athleten (Antwort zu Drs. 21/2306)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2480 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2306 – Öffentliche…
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Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 - Drucksache 21/1974 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2470 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1974) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 – Drucksache 21/1974 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Stellungnahme d…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) - Drucksache 21/1848 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2460 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1848) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) – Drucksach…
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Cybersicherheit und Personalzuwachs im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2420 21. Wahlperiode 27.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Andreas Paul, Ulrich von Zons, Lukas Rehm, Manfred Schiller, Tobias Teich, Gerold Otten, Dr. Rainer Kraft, Jan Wenzel Schmidt, Thomas Korell, Dr. Paul Schmi…
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Schriftliche Frage 74 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Wann werden die Ergebnisse der Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“ veröffentlicht?
Frage 74 (Kathrin Gebel, Die Linke): Wann werden die Ergebnisse der Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“ veröffentlicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 24. Oktober 2025: Die Studie LeSuBiA wird durch das Bundesmin…
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Schriftliche Frage 36 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche Details kann das Bundesministerium des Innern über ein „gemeinsames Forschungsprojekt mit Israel“ zur Drohnenabwehr mitteilen („Innen…
Frage 36 (Lea Reisner, Die Linke): Welche Details kann das Bundesministerium des Innern über ein „gemeinsames Forschungsprojekt mit Israel“ zur Drohnenabwehr mitteilen („Innenminister Alexander Dobrindt plant Drohnenabwehrzentrum“, Pressemitteilung vom 1. Oktober 2025; bitte Bete…
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Schriftliche Frage 31 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Regelung trifft die Bundesregierung mit Blick auf die Abschaffung des § 10 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) für Mensc…
Frage 31 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Regelung trifft die Bundesregierung mit Blick auf die Abschaffung des § 10 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) für Menschen, die bereits einen Antrag auf Einbürgerung basierend auf § 10 Absatz 3 StAG gestellt habe…
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Schriftliche Frage 19 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund hat das Bundesministerium des Innern (BMI) das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen vorrangig Anträge…
Frage 19 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund hat das Bundesministerium des Innern (BMI) das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen vorrangig Anträge von „arbeitsfähigen“ Syrern zu bearbeiten, mit dem Ziel diese nach Syrien rückzuführen (www…