1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 62
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Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1933 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen A. Problem und Ziel Innerhalb der letzten zehn Jah…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1934 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge A. Problem und Ziel Das Vergaberecht setzt den Regelungsrahmen, in welchem der Staat im Zuge der Bedarf…
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Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen - Stand: 31. August 2025 (Antwort zu Drs. 21/1688)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1951 21. Wahlperiode 01.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1688 – Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thü…
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Methodische Änderungen der Armutsstatistiken durch das Statistische Bundesamt (Antwort zu Drs. 21/1632)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1915 21. Wahlperiode 30.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1632 – Methodis…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 30. Juni 2025 (Antwort zu Drs. 21/1684)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1844 21. Wahlperiode 29.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1684 – Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. …
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Rückkehrbereitschaft syrischer Staatsbürger seit dem Sturz des Staatspräsidenten Baschar al-Assad
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1882 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Rückkehrbereitschaft syrischer Staatsbürger seit dem Sturz des Staatspräsidenten Baschar al-Assad In der Nacht zum 8. Dezember 2024 kollabi…
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Visaerteilung zum Ehegattennachzug bei sogenannten Handschuhehen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1884 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Alexander Wolf, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Stefan Möller, Ulrich von Zons…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1846 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr A. Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1848 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) A. Problem und Ziel Die elf Gesetzgebungs…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1850 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1853 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) A. Problem und Ziel Angesichts der massiven Verschärfung der Bedrohungslage …
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1858 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) A. Problem und Ziel Ein leistungsfähiger Sozi…
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Schriftliche Frage 71 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welche Bundesministerien werden mit der geplanten Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes beauftragt (bitte Federführung und Gründe für die…
Frage 71 (Maik Brückner, Die Linke): Welche Bundesministerien werden mit der geplanten Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes beauftragt (bitte Federführung und Gründe für diese Entscheidung nennen), und ist dabei geplant, externe Dienstleister oder Behörden mit dem Evaluations…
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Schriftliche Frage 35 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von welchem Ressort werden die direkten Gespräche mit dem Taliban-Regime geführt (Quelle: www.merkur.de/politik/rueckfuehrungen-dobrind t-be…
Frage 35 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von welchem Ressort werden die direkten Gespräche mit dem Taliban-Regime geführt (Quelle: www.merkur.de/politik/rueckfuehrungen-dobrind t-bestaetigt-abschiebe-verhandlungen-mit-den-tali ban-wollen-regelmaessige-93934143.html), …
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Schriftliche Frage 28 von Sascha Lensing (AfD): Welche konkreten Ergebnisse resultierten aus dem Treffen einer deutschen Delegation aus dem Bundesministerium des Innern mit einer afghanisc…
Frage 28 (Sascha Lensing, AfD): Welche konkreten Ergebnisse resultierten aus dem Treffen einer deutschen Delegation aus dem Bundesministerium des Innern mit einer afghanischen Delegation Anfang September 2025 in Katar sowie Folgetreffen in Kabul in Bezug auf die Implementierung e…
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Schriftliche Frage 27 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern unterstützt die Bundesregierung im Zusammenhang mit rechtswidrig erlangten Einbürgerungen und Aufenthaltstiteln die Forderungen de…
Frage 27 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern unterstützt die Bundesregierung im Zusammenhang mit rechtswidrig erlangten Einbürgerungen und Aufenthaltstiteln die Forderungen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft [www.n-tv.de/politik/Einbuergerungen-un d-die-Aufenthalts-V…
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Schriftliche Frage 22 von Christoph Grimm (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß von Missbräuchen durch gefälschte Sprachzertifikate oder andere unzutreffende Nach…
Frage 22 (Christoph Grimm, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß von Missbräuchen durch gefälschte Sprachzertifikate oder andere unzutreffende Nachweise im Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren seit dem Jahr 2015, und welche Maßnahmen wurden seitens de…
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Drogenpolitik der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/1599)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1839 21. Wahlperiode 26.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1599 – Drogenpolitik der Bundes…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Bundesrat Drucksache 369/25 (Beschluss) 26.09.25 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung Der Bundesrat hat in seiner 1057. Sitzu…
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Implementierung eines regulären Abschiebe-Mechanismus nach Afghanistan
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Ergebnisse resultierten aus dem Treffen einer deutschen Delegation aus dem Bundesministerium des Innern mit einer afghanischen Delegation Anfang September 2025 in Katar sowie Folgetreffen in Kabul in Bezug auf die Implement…