1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 74
-
Perspektiven nach der Entkriminalisierung von Cannabis - Ausblick unter der neuen Koalition aus CDU, CSU und SPD (Antwort zu Drs. 21/919)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1125 21. Wahlperiode 01.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/919 –…
-
Einsatz vergleichbarer Programme zu Palantir in deutschen Behörden
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche mit dem Einsatzspektrum von Palantir vergleichbaren Programme deutscher und/oder europäischer Anbieter kommen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits heute in Landes- und Bundesministerien und/oder nachgelagerten Behörden zum Einsa…
-
Verlängerung der Grenzkontrollen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. September 2025 hinaus, und erfolgte bereits eine entsprechende Notifizierung der EU-Kommission? 1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwor…
-
Asylentscheidungspraxis im Umgang mit afghanischen Schutzsuchenden (Antwort zu Drs. 21/876)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1014 21. Wahlperiode 31.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/876 – Asylentscheidungspraxis im…
-
Setzen der Regenbogenflagge an den Dienstgebäuden des Bundes (Antwort zu Drs. 21/932)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1022 21. Wahlperiode 31.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/932 – Setzen der Regenbog…
-
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/937)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1023 21. Wahlperiode 31.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/937 – Musikveranstaltungen der ex…
-
Finanzielle Ausstattung des Abraham Geiger Kollegs (Antwort zu Drs. 21/955)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1104 21. Wahlperiode 31.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Clara Bünger, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/955 – Finanzielle Ausstattung de…
-
Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/956)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1105 21. Wahlperiode 31.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/956 – Antisemitische Straftaten im e…
-
Praxis präventiver Ausschreibungen durch Bundesbehörden im Rahmen des Schengener Informationssystems (Antwort zu Drs. 21/849)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1092 21. Wahlperiode 30.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Hannes Gnauck, Lars Haise, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/849 – Praxis präventiver Ausschreibungen durch Bu…
-
Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/931)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1097 21. Wahlperiode 30.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/931 – Rechtsextreme Aufmärsche im ers…
-
Unabhängigkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (Antwort zu Drs. 21/864)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1076 21. Wahlperiode 29.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/864 – Unabhängigkeit der b…
-
Nutzung biometrischer Datenbanken durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Antwort zu Drs. 21/878)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1077 21. Wahlperiode 29.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/878 – Nutzung biometrischer Datenba…
-
Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/884)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1095 21. Wahlperiode 29.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/884 – Kriminalitätsfelder in …
-
Polizeiliche Maßnahmen im Rahmen des 12. Aktionstags zur Bekämpfung vermeintlicher strafbarer Äußerungen im Internet am 25. Juni 2025 (Antwort zu Drs. 21/885)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1096 21. Wahlperiode 29.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Steffen Kotré und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/885 – Polizeiliche Maßnahmen im Rahmen des 12. Aktionstags zur Bekämpfung vermeintlicher s…
-
Beschlossene Verschärfungen im Waffenrecht und die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt abgelehnte Kennzeichnung zum erlaubnisfreien Erwerb des sogenannten Six Needler
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1036 21. Wahlperiode 28.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Lars Haise, …
-
Schriftliche Frage 36 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen hat sich das Bundesministerium des Innern – wie auch gegenüber der „dpa“ am 4. Juli 2025 bestätigt (www.zeit.de/news/202…
Frage 36 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen hat sich das Bundesministerium des Innern – wie auch gegenüber der „dpa“ am 4. Juli 2025 bestätigt (www.zeit.de/news/202 5-07/04/keine-erkundungsreisen-fuer-syrerbamfprueft-widerruf) – dagegen entschieden, kurzzei…
-
Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025 - fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/996 21. Wahlperiode 25.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
-
Ermöglichung kurzzeitiger Heimreisen für Syrer ohne Auswirkungen auf den Schutzstatus
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat sich das Bundesministerium des Innern – wie auch gegenüber der "dpa" am 4. Juli 2025 bestätigt (www.zeit.de/news/202 5-07/04/keine-erkundungsreisen-fuer-syrer-bamfprueft-widerruf) – dagegen entschieden, k…
-
Fragen zur Notwendigkeit eines umfassenden Lagebilds zu Sabotage, Spionage und Desinformation (Antwort zu Drs. 21/769)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/995 21. Wahlperiode 24.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/769 – …
-
Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2024 (Antwort zu Drs. 21/869)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1054 21. Wahlperiode 24.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/869 – Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2024 V …