Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/931)

Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/931) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1097 21. Wahlperiode 30.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/931 – Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2025 V o r b e m e r k u n g Kundgebungen und Demonstrationen gehören zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag, mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. Zudem finden rechte Aufmärsche statt, die gezielt Stimmung gegen gesellschaftlichen Fortschritt und gegen Minderheiten machen, unter anderem gegen Pride-Veranstaltungen oder gegen Geflüchtetenunterkünfte. Rechtsextreme Aufmärsche dienen zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende, Queers und andere Minderheiten. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. Die Strategie der „Raumaneignung“ spielt dabei eine zentrale Rolle: Rechtsextreme Gruppen versuchen, durch wiederholte Präsenz bestimmte Orte als eigene Territorien zu markieren. Studien weisen darauf hin, dass solche Veranstaltungen mitunter als Erlebnisräume und Rekrutierungsorte für den rechtsextremen Nachwuchs sowie zur Vernetzung dienen (Garsztecki, Laux, Nebelin [Hg.]: 2023, S. 168). 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im ersten Halbjahr 2025 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung sind im ersten Halbjahr 2025 die in der Anlage beigefügten tabellarisch aufgelisteten, von Rechtsextremisten durchgeführten oder von Rechtsextremisten dominierten Kundgebungen bekannt geworden. Hierbei handelt es sich um Kundgebungen, denen in der Regel eine überregionale und/oder Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 29. Juli 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nennenswerte Teilnehmermobilisierung zugrunde lag. Informationsstände, Flugblattverteilaktionen oder sonstige lokale öffentliche (Kleinst-) Veranstaltungen, die zumeist keinen überregionalen Bezug aufweisen, werden nicht aufgelistet. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der an den Veranstaltungen teilnehmenden Rechtsextremisten von der in der Tabelle aufgeführten Gesamtzahl der Teilnehmer abweichen kann. Zu Einzelpersonen erteilt die Bundesregierung aus Gründen des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich keine Auskunft. 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die Partei „Die Heimat“ (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands [NPD]) oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die Partei „Der III. Weg“ oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 5. An welcher der in Frage 1 genannten Aufzüge war die AfD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 6. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften bzw. sonstigen Neonaziszene organisiert, und um welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen handelte es sich hierbei? Die Fragen 2 bis 6 werden im Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 in Verbindung mit der Anlage und dort auf die Rubriken „Veranstalter“ bzw. „Zuordnung“ wird verwiesen.* 7. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im ersten Halbjahr 2025 zu Straftaten, und um welche Straftaten handelte es sich hierbei? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/9268 verwiesen. Die dortigen Ausführungen sind weiterhin zutreffend. 8. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 8 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das vierte Quartal 2024 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Für das vierte Quartal 2024 wurden die nachfolgend tabellarisch aufgelisteten, von Rechtsextremisten durchgeführten oder von Rechtsextremisten dominierten Kundgebungen nachgemeldet. Hierbei handelt es sich um Kundgebungen, denen in der Regel eine überregionale und/oder nennenswerte Teilnehmermobilisierung zugrunde lag. Informationsstände, Flugblattverteilaktionen oder sonstige lokale öffentliche (Kleinst-)Veranstaltungen, die zumeist keinen überregionalen Bezug aufweisen, werden nicht aufgelistet. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der an den Veranstaltungen teil- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1097 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. nehmenden Rechtsextremisten von der in der Tabelle aufgeführten Gesamtzahl der Teilnehmer abweichen kann. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto Teiln. (ca.) 21.12.2024 TH Eisenach Einzelperson Neonazismus „Gedenken zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20.12.2024“ 160 30.12.2024 BB Cottbus AfD (Verdachtsfall) Partei „Es reicht! Abschieben & Grenzen dicht“ n.b. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Seite 1 von 14 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing u. a. und der Fraktion Die Linke BT-Drucksache 21/931 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto Teiln. (ca.) 06.01.2025 SN Burgstädt Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Protest“ 70 06.01.2025 ST Halberstadt Einzelperson Neonazismus „Für die Zukunft unserer Kinder“ 140 13.01.2025 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Chemnitz“ 20 13.01.2025 ST Halberstadt Einzelperson Neonazismus „Für die Zukunft unserer Kinder“ 150 16.01.2025 ST Magdeburg ohne Neonazismus ohne 30 Seite 2 von 14 18.01.2025 RP Alzey NPD und Die Rechte Partei „Einigkeit, Recht und Freiheit! 154 Jahre Deutsches Reich“ 30 18.01.2025 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Remigrationshauptstadt statt Kulturhauptstadt, die wirklichen Probleme angehen!“ 410 18.01.2025 TH Arnstadt AfD (Verdachtsfall) Partei „Bundestagswahl 2025 - Eröffnung Wahlkampf“ n.b. 18.01.2025 NW Aachen Einzelperson Neonazismus „Für Recht und Ordnung, gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ 150 20.01.2025 SN Freiberg Freie Sachsen Partei Kundgebung mit Infostand mit Durchführung einer Spontanversammlung 50 20.01.2025 ST Halberstadt Einzelperson Neonazismus „Für die Zukunft unserer Kinder“ 120 22.01.2025 NI Schladen n.b. Neonazismus „Demonstrieren gegen Linke Umerziehung!“ 20 Seite 3 von 14 22.01.2025 SN Bautzen n.b. Neonazismus Spontandemonstration gegen die Willkür der Regierung und das Morden durch kriminelle Ausländer 90 23.01.2025 SN Waldheim Freie Sachsen Partei „Nein zum Heim in Waldheim - M.B. zeigt euch den Weg nach Hause!“ 450 27.01.2025 SN Aue-Bad Schlema Freie Sachsen Partei „Remigration JETZT! Damit Aue wieder sicher wird!“ 420 27.01.2025 TH Gera Einzelperson Neonazismus „Die Regierung muss weg“ 280 27.01.2025 ST Halberstadt Einzelperson Neonazismus „Für die Zukunft unserer Kinder“ 180 03.02.2025 SN Waldheim Freie Sachsen Partei „Nein zum Heim in Waldheim - M.B. zeigt euch den Weg nach Hause!“ 20 03.02.2025 ST Halberstadt Einzelperson Neonazismus „Für die Zukunft unserer Kinder“ 180 Seite 4 von 14 10.02.2025 ST Halberstadt Einzelperson Neonazismus „Für die Zukunft unserer Kinder“ 200 15.02.2025 SN Dresden Einzelperson Neonazismus „Gedenkmarsch zum 80. Jahrestag des Bombardierung Dresdens - Den Opfern des angloamerikanischen Bombenterrors in Würde gedenken!“ 2.000 22.02.2025 BR Berlin Einzelperson Neonazismus „Demonstration für Recht und Ordnung gegen links Extremismus und politisch motivierte Gewalt“ 170 22.02.2025 SN Bautzen Urbs Turrium Neonazismus „Asylwende jetzt!“ 290 22.02.2025 SN Löbau Urbs Turrium Neonazismus „Gegen Polizeiwillkür“ 80 23.02.2025 BW Pforzheim Freundeskreis Ein Herz für Deutschland Neonazismus „Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des Luftangriffs am 23. Februar 1945“ 70 01.03.2025 MV Wismar n.b. Neonazismus „Gegen Linksextremismus und jegliche Gewalt. Für ein Starkes und Vereintes Deutschland“ 80 Seite 5 von 14 10.03.2025 ST Halberstadt Einzelperson Neonazismus „Für die Zukunft unserer Kinder“ 150 14.03.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ 90 15.03.2025 SN Heidenau Freie Sachsen Partei Kundgebung zur Bürgermeisterwahl 40 15.03.2025 NW Essen Einzelperson Neonazismus „Für mehr deutschen Wohnraum sofortige Remigration“ 100 17.03.2025 SN Heidenau Freie Sachsen Partei „Schützt unsere Kinder!“ 100 17.03.2025 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Chemnitz“ 70 17.03.2025 ST Halberstadt Einzelperson Neonazismus „Für die Zukunft unserer Kinder“ 150 Seite 6 von 14 20.03.2025 SN Niesky Freie Sachsen Partei „Nein zum geplanten Asylheim in Niesky!“ 80 22.03.2025 SN Heidenau Freie Sachsen Partei „Für die Zukunft Heidenaus - Bürgermeisterwahl“ 40 22.03.2025 BR Berlin Einzelperson Neonazismus „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt!“ 860 24.03.2025 SN Waldheim Freie Sachsen Partei „Nein zum Heim in Waldheim - M.B. zeigt euch den Weg nach Hause!“ 100 24.03.2025 ST Halberstadt Einzelperson Neonazismus „Für die Zukunft unserer Kinder“ 120 29.03.2025 BR Berlin Der III. Weg Partei „Unsere Alternative heißt Revolution!“ 250 29.03.2025 SN Bautzen Urbs Turrium Neonazismus „Asylwende jetzt!“ 180 Seite 7 von 14 29.03.2025 MV Schwerin Junge Patrioten Deutschlands Neonazismus „Gegen Linksextremismus und jegliche Gewalt. Für ein Starkes und Vereintes Deutschland“ 20 31.03.2025 ST Halberstadt Einzelperson Neonazismus „Für die Zukunft unserer Kinder“ 130 05.04.2025 RP Sprendlingen NPD Kameradschaft Rheinhessen Neonazismus „Volkswillen durchsetzen!, Linksruck entgegensetzen“ n.b. 07.04.2025 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Chemnitz!“ 20 08.04.2025 SN Heidenau Freie Sachsen Partei „Abschiebungen schaffen Sicherheit und Wohnraum“ 430 11.04.2025 NW Essen DIE HEIMAT Partei Spontandemonstration gegen „Polizeiwillkür und staatliche Repression“ 70 11.04.2025 SN Waldheim Freie Sachsen Partei „Nein zum Heim in Waldheim - mit M. B.!“ 20 Seite 8 von 14 11.04.2025 NW Essen DIE HEIMAT Partei Spontandemonstration 70 16.04.2025 SN Großenhain Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Protest in Großenhain! Unser Trauti gegen euern Kretschmer!“ 150 26.04.2025 SN Torgau Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Friedensprotest in Torgau! Wir singen mit unserem 'Michi' Lieder gegen den Krieg! M. B. reicht euch die Hand“ n.b. 28.04.2025 SN Sebnitz Freie Sachsen Partei „Freie Meinung statt dreckiger Medienhetze - Solidarität mit dem Dachdecker aus Sebnitz!“ 450 01.05.2025 RP Worms und Weinheim NPD Kameradschaft Rheinhessen Partei „1. Mai - seit ´33 arbeitsfrei!“ 30 01.05.2025 TH Gera DIE HEIMAT, Freie Sachsen, Freies Thüringen, Miteinanderstadt Gera Partei 1. Mai Demonstration „Für Bildung, Zukunft & Heimat“ 940 01.05.2025 NW Gelsenkirchen DIE HEIMAT Partei „Heraus zum 1. Mai im Ruhrgrbiet“ 220 Seite 9 von 14 01.05.2025 TH Suhl Der III. Weg Partei „Unsere Alternative heißt Revolution“ 220 01.05.2025 SN Dresden AfD (Verdachtsfall) Partei „Frühlingsfest anlässlich 10-jähriges Bestehen der AfD Sachsen“ n.b. 04.05.2025 NW Bielefeld Der Störtrupp Neonazismus „Anteilnahme für die Opfer vom 18.05.2025 und Remigration“ 40 05.05.2025 SN Dresden Freie Sachsen Partei „Wer schweigt stimmt zu - Zeit für Bürgerverantwortung“ 110 08.05.2025 MV Demmin DIE HEIMAT Partei „Wir feiern nicht - Wir vergessen nicht! 8. Mai 1945“ 200 08.05.2025 MV Schwerin Division Schwerin, Deutsches Volk, Aryan Circle Neonazismus „Kampf gegen den Linken Faschismus. Gemeinsam gegen linken Extremismus“ 30 09.05.2025 NW Essen DIE HEIMAT / Junge Nationalisten Partei Spontandemonstration 60 Seite 10 von 14 12.05.2025 SN Waldheim Freie Sachsen Partei „Nein zum Heim in Waldheim - mit M. 'Michi' B. für eine lebenswerte Welt ohne Angst und Sorgen“ 30 17.05.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Für Frieden Freiheit Zwickau“ n.b. 17.05.2025 BB Biesenthal AfD (Verdachtsfall) Partei „Frühlingsfest“ n.b. 17.05.2025 NW Herford Der Störtrupp Neonazismus „Demonstration für Recht und Ordnung - gegen Linksextremismus und rechtsfreie Räume“ 120 23.05.2025 SN Freiberg Freie Sachsen Partei „Solidarität mit P. F.“ 20 23.05.2025 BY Dingolfing AfD (Verdachtsfall) Partei „Komm, wir retten unsere Heimat“ n.b. 30.05.2025 SN Dresden Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Protest gegen die Windkraft! Unser Trauti pustet die Windräder aus!“ n.b. Seite 11 von 14 31.05.2025 SN Dresden DIE HEIMAT Partei „Jugend ohne Identitätsstörung“ 200 31.05.2025 MV Grevesmühlen Division Schwerin, Deutsches Volk, Aryan Circle Neonazismus „Rechte Demonstration gegen linke Strukturen/Positionen“ 30 01.06.2025 BR Berlin Gersche Jugend Neonazismus „Gegen Volksverrat und gegen Übergriffe auf unser Volk.“ 70 01.06.2025 ST Magdeburg Deutsche Jugend Voran, Der Störtrupp, Jung und Stark, Junge Nationalisten Neonazismus „Remigration jetzt“ 100 02.06.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Nein zur Aufrüstung Ja zum Frieden mit allen“ n.b. 07.06.2025 SN Zwönitz Freie Sachsen Partei „Gedenkveranstaltung für die Opfer von Terroranschlägen, Krieg und Vertreibung mit Mahnwache und Musik“ 210 Seite 12 von 14 07.06.2025 NW Hamm Gruppe der Patrioten Neonazismus „Gegen illegale Einwanderung Grenzen Schützen“ 30 09.06.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Nein zur Aufrüstung Ja zum Frieden mit allen“ n.b. 09.06.2025 NW Krefeld n.b. Neonazismus Spontanversammlung 20 14.06.2025 HE Wetzlar Junge Nationalisten Partei „Heimat - Familie und Tradition“ 40 14.06.2025 BW Pforzheim Der Störtrupp Neonazismus „Für traditionelle Werte und freie Meinungsäußerung, gegen Frühsexualisierung unserer Kinder“ 80 16.06.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Nein zur Aufrüstung Ja zum Frieden mit allen“ n.b. 16.06.2025 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Chemnitz!“ 20 Seite 13 von 14 20.06.2025 TH Meiningen AfD (Verdachtsfall) Partei „Sommerfest der AfD“ n.b. 21.06.2025 ST Witenberg Junge Nationalisten Partei „Schutz der traditionellen Familie“ 60 21.06.2025 BR Berlin Deutsche Jugend Voran Neonazismus „Gegen Identitätsverwirrung und genderpropaganda“ 40 23.06.2025 SN Dresden Freie Sachsen Partei „Wer schweigt stimmt zu - Zeit für Bürgerverantwortung“ 230 23.06.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Nein zur Aufrüstung Ja zum Frieden mit allen“ n.b. 27.06.2025 SN Johanngeorgenstadt Freie Sachsen Partei „Remigration jetzt! Damit unsere Heimat wieder sicher wird!“ 350 28.06.2025 MV Parchim Einzelperson Neonazismus „Voran für Deutschland, gegen CSD/LGBTQ Wahn und Massen Verblödung für die Zukunft unserer Kinder und Jungend“/ „Schützt unsere Kinder, Schluss mit dem Gender Unfug“ 30 Seite 14 von 14 28.06.2025 BR Berlin Einzelperson Neonazismus „Gegen die Identitätsstörung dem [sic!] Gender-Terror und Pädophilie“ 30 29.06.2025 BY Kempten AfD (Verdachtsfall) Partei „Ankerzentrum Kempten - Asylprobleme und innere Sicherheit in Bayern“ n.b. 30.06.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Nein zur Aufrüstung Ja zum Frieden mit allen“ 30 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]