1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 81
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Schriftliche Frage 21 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann soll die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Digitales und Staats…
Frage 21 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann soll die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Mü…
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Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission, das sogenannte Verbindungselement im Sichere-Drittstaaten- Konzep…
Frage 19 (Clara Bünger, Die Linke): Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission, das sogenannte Verbindungselement im Sichere-Drittstaaten- Konzept zu streichen (https://home-affairs.ec.europ a.eu/news/commission-proposes-facilitate-applica tion-safe…
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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2024 bis zum 30. April 2025 (Antwort zu Drs. 21/261)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/424 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/261 – Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in D…
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Gewalt und Extremismus zum 1. Mai 2025 (Antwort zu Drs. 21/254)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/425 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/254 – Gewalt und Extremismus z…
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Demonstrationen gegen die Alternative für Deutschland am 11. Mai 2025 (Antwort zu Drs. 21/255)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/431 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/255 – Demonstrationen gegen di…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „In Zeiten des voranschreitenden Klimawandels ist die Wahrscheinlichkeit […] relativ hoch, dass der Sommer 2025 gegenüber dem langjährigen Klimamittel zu warm ausfallen wird.“ Diese nüchterne Feststellung macht der Deutsche We…
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Verbot der Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland" (Antwort zu Drs. 21/231)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/414 21. Wahlperiode 05.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/231 – Verbot der Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ V o r b e m e r …
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Leistungseinstellungen in sogenannten Dublin-Fällen (Antwort zu Drs. 21/137)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/417 21. Wahlperiode 05.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/137 – Leistungseinstellungen in sogenannten Dublin-Fällen V o r b e m e r k …
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Welches sind die bedeutsamsten NGOs (englisch: Non-Governmental Organizations = Nichtregierungsorganisationen), die jedenfalls faktisch damit beauftragt sind bzw. waren, angeblich gefährdete Personen aus Afghanistan auszuwählen, damit diesen durch das Auswärtige Amt und das Bunde…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Inwiefern hat es im Zusammenhang mit illegal eingereisten, um Asyl nachsuchenden Personen, die erst außerhalb des grenznahen Bereichs von der Bundespolizei oder der jeweiligen Landespolizei aufgegriffen werden, bereits Gespräche zwischen der Bundesregierung und den zuständigen St…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Antwort zu Drs. 21/249)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/412 21. Wahlperiode 04.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/249 – Rechtliche Verfahren…
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Auswahl gefährdete Personen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan durch NGOs
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches sind die bedeutsamsten NGOs (engl. Non-Governmental Organizations = Nichtregierungsorganisationen), die jedenfalls faktisch damit beauftragt sind bzw. waren, angeblich gefährdete Personen aus Afghanistan auszuwählen, damit diesen du…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/319 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikation…
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Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren - Traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates wiederherstellen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/348 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Dr. Alexander Gauland, Sven Wendorf, Tobias Teich, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Dr. Chrisoph Birgh…
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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 (Antwort zu Drs. 21/191)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/405 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/191 – Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 202…
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Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/183)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/393 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/183 – Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesreg…
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Schriftliche Frage 61 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Supportendes von Windows 10 (www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Press emitteilung…
Frage 61 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Supportendes von Windows 10 (www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Press emitteilungen/Presse2025/250414_Windows10_E n d e .html) für die Bundesverwaltung und ihre nach…
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Schriftliche Frage 20 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern vor dem Hintergrund seiner Fürsorgepflicht Vorkehrungen getroffen, um Beamtinnen und Beamte der Bundesp…
Frage 20 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern vor dem Hintergrund seiner Fürsorgepflicht Vorkehrungen getroffen, um Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, des Bundesministeriums aber, auch anderer Behörden davor zu schützen, ver…
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Schriftliche Frage 7 von Marcus Bühl (AfD): Über wie viele einsatzfähige Drohnen verfügt die Bundespolizei?
Frage 7 (Marcus Bühl, AfD): Über wie viele einsatzfähige Drohnen verfügt die Bundespolizei? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 30. Mai 2025: Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Staatswohlinteresse ist die B…
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Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/298 21. Wahlperiode 30.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …