2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 118
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene
[Bundesrat zu Drucksache 248/25 12.06.25 EU - In Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Europäische Pakt für die Meere
[Bundesrat Drucksache 249/25 12.06.25 EU - AV - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Europäische Pakt für d…
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Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie"
[Bundesrat Drucksache 245/25 11.06.25 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ Der Ministerpräside…
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Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat April 2025 (Antwort zu Drs. 21/244)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/445 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/244 – Fragen zur wirtschaftlic…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen
[Bundesrat zu Drucksache 243/25 10.06.25 EU - AV - U Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien…
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Schriftliche Frage 70 von Raimond Scheirich (AfD): Welche politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen beabsichtigt die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig zu setzen, um die Z…
Frage 70 (Raimond Scheirich, AfD): Welche politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen beabsichtigt die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig zu setzen, um die Zukunft der Verbrennungsmotorentechnologie in Deutschland und Europa zu gestalten, insbesondere im Hinblic…
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Schriftliche Frage 67 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Stand im Beihilfeverfahren der Lausitz Energie Kraftwerke AG/Lausitz Energie Bergbau AG (kurz: LEAG), und bis wann rechnet die B…
Frage 67 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Stand im Beihilfeverfahren der Lausitz Energie Kraftwerke AG/Lausitz Energie Bergbau AG (kurz: LEAG), und bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss des Verfahrens? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel…
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Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission, das sogenannte Verbindungselement im Sichere-Drittstaaten- Konzep…
Frage 19 (Clara Bünger, Die Linke): Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission, das sogenannte Verbindungselement im Sichere-Drittstaaten- Konzept zu streichen (https://home-affairs.ec.europ a.eu/news/commission-proposes-facilitate-applica tion-safe…
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Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich fand die Debatte bisher in Teilen etwas sehr abstrakt und theoretisch. Deswegen will ich mal so einsteigen: Was meinen wir eigentlich, wenn wir über Klimaschutz reden? Wir sprechen über gesunde, intakte Landschaf…
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Rede von Jens Behrens (SPD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der eigentlich recht überschaubar ist. Wenn man mal die formalen Klarstellungen und die redaktionellen Änderungen außen …
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Wettbewerbsfähiger Strom für die energieintensive Industrie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/420 21. Wahlperiode 06.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Andreas Audretsch, Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Max Lucks und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wettbewerbsfähige…
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Verwendung der Altmittel aus dem Restrukturierungsfonds - Rechtliche Rahmenbedingungen und Umsetzung eines Mittelstandsfonds gemäß Koalitionsvertrag
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/422 21. Wahlperiode 06.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verwendung der Altmittel aus dem Re…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen
[Bundesrat Drucksache 243/25 06.06.25 EU - AV - U Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in …
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Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits die Titel der Anträge von Grünen und Linken belegen wieder einmal den ideologischen Ansatz der Politik der offenen Türe. Es ist davon die Rede, dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze beendet …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht
[Bundesrat Drucksache 236/25 05.06.25 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der S…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht
[Bundesrat zu Drucksache 236/25 05.06.25 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich d…
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Rede von Pierre Lamely (AfD) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich habe bisher zu einem Vorhaben nichts gehört. Vielleicht gehört es nicht zu den fünf wichtigsten; aber das können Sie ja jetzt mal ausführen. Plant die Bundesregierung angesichts der am 20. Mai auf europäischer Ebene beschlossenen Aufhebung d…
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Maßnahmen zur Absenkung von Lebensmittelabfällen im Bundesgebiet
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/360 21. Wahlperiode 04.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dari…
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Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/318 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth, Carolin Bachmann, Adam Balten, Marc Bernhard, Dr. Christoph Birghan, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Jan …
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Standort Deutschland stärken - Solidaritätszuschlag abschaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/343 21. Wahlperiode 03.05.2025 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Gerrit Huy, Christian Reck, Carolin Ba…