Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht [Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 236/25 05.06.25 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht COM(2025) 258 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird an den Beratungen beteiligt. Hinweis: Drucksache 775/20 = AE-Nr. 201129 DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.5.2025 COM(2025) 258 final 2025/0129 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht (Text von Bedeutung für den EWR) BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags Die Verordnung (EU) 2023/15421 zielt auf einen Beitrag zum effizienten Funktionieren des Binnenmarkts ab, während gleichzeitig die negativen Umweltauswirkungen von Batterien verhindert oder verringert werden sollen. Zudem sollen mit ihr die Umwelt und die menschliche Gesundheit geschützt werden, indem die negativen Auswirkungen der Entstehung und der Bewirtschaftung von Altbatterien verhindert und verringert werden. Mit ihr werden unter anderem Wirtschaftsakteuren, die Batterien in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, für Batterien geltende Sorgfaltspflichten auferlegt. Diese Pflichten sollen ab dem 18. August 2025 gelten. Die Lieferketten für Batterierohstoffe sind den Änderungen der geopolitischen Landschaft ausgesetzt. Dies stellt die Batterieindustrie vor zahlreiche Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Beschaffung von Rohstoffen. Die Analyse und Anpassung von Lieferketten nimmt Zeit in Anspruch. Darüber hinaus besteht eine der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten darin, die Strategien von Wirtschaftsakteuren zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht durch eine notifizierte Stelle überprüfen zu lassen („unabhängige Überprüfung“). Lediglich etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten hat ihre notifizierende Behörde benannt, die für die Begutachtung, Notifizierung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen zuständig ist. In vielen Fällen basieren solche Anträge auf Akkreditierung, wobei der Verband „Europäische Kooperation für Akkreditierung“ nicht in der Lage war, einen Standard für die Akkreditierung notifizierter Stellen für die für Batterien geltende Sorgfaltspflicht festzulegen. Er wies stattdessen darauf hin, dass von der Europäischen Kommission genehmigte Systeme die Grundlage dafür bilden sollten. Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht, die von Industrieverbänden und Gruppierungen interessierter Organisationen entwickelt werden, spielen künftig aller Voraussicht nach eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten. Die Bestimmungen für solche Systeme in der Verordnung (EU) 2023/1542 sind jenen der Verordnung (EU) 2017/821 nachempfunden, für die mehrere Systeme zur Anerkennung geprüft werden, wobei bislang noch keines anerkannt wurde. Systeme für Batterierohstoffe müssen noch weiterentwickelt und umgesetzt werden, bevor sie anschließend das Anerkennungsverfahren für Systeme gemäß der Verordnung (EU) 2023/1542 durchlaufen. Darüber hinaus ist die Kommission gemäß Artikel 94 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1542 verpflichtet, ein Jahr nach Erlass der Richtlinie (EU) 2024/1760 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit2 zu bewerten, ob die für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten im Hinblick auf den Erlass der genannten Richtlinie geändert werden müssen. Auch wenn es für eine solche Bewertung zu früh ist, zumal die Kommission am 26. Februar 2025 Änderungen der Richtlinie (EU) 2024/1760 1 Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG (ABl. L 191 vom 28.7.2023, S. 1). 2 Richtlinie (EU) 2024/1760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und der Verordnung (EU) 2023/2859 (ABl. L, 2024/1760, 5.7.2024, S. 1). vorgeschlagen hat, ließe sich die Kohärenz bei der Umsetzung dadurch verbessern, dass die Leitlinien für die beiden vorliegenden Rechtsakte aufeinander abgestimmt ausgearbeitet werden, sofern die Zeitpunkte der Anwendung dies zulassen. Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass der Geltungsbeginn der in Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1542 festgelegten für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten um zwei Jahre verschoben werden sollte, damit sich Wirtschaftsakteure, die Batterien auf dem EU-Markt in Verkehr bringen, mithilfe der Leitlinien besser vorbereiten können und damit genügend Zeit zur Lösung der Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit notifizierter Stellen bleibt. • Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Die Annahme der Verordnung (EU) 2023/1542 war integraler Bestandteil des europäischen Grünen Deals und steht im Einklang mit seinen allgemeinen Zielen und allen in seinem Rahmen entwickelten Initiativen. Mit diesem Vorschlag wird nicht der Inhalt der Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/1542 geändert, vielmehr soll lediglich Wirtschaftsakteuren, die Batterien auf dem EU-Markt in Verkehr bringen, mehr Zeit zur besseren Vorbereitung eingeräumt werden, sowie auch zur Lösung der Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit notifizierter Stellen. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Mit der Richtlinie (EU) 2024/1760 über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit werden Vorschriften und Verpflichtungen festgelegt, um zu gewährleisten, dass Unternehmen potenzielle und tatsächliche negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt im Zusammenhang mit der eigenen Geschäftstätigkeit, der Geschäftstätigkeit ihrer Tochterunternehmen und ihrer Geschäftspartner in ihren Aktivitätsketten ermitteln und angehen. Die Richtlinie (EU) 2024/1760 wurde nach dem Erlass der Verordnung (EU) 2023/1542 erlassen. In ihr wird dargelegt, dass diese Richtlinie „nicht die Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Beschäftigungs- und soziale Rechte, Umweltschutz und Klimawandel, die sich aus anderen Rechtsakten der Union ergeben“ berührt, und ferner: „Steht eine Bestimmung dieser Richtlinie im Widerspruch zu einer Bestimmung eines anderen Gesetzgebungsakts der Union, mit dem dieselben Ziele verfolgt und weitergehende oder spezifischere Verpflichtungen vorgesehen werden, so ist die Bestimmung dieses anderen Gesetzgebungsakts der Union maßgebend und finden auf diese spezifischen Verpflichtungen Anwendung.“ Dies ist bei den spezifischeren Anforderungen der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht in der Verordnung (EU) 2023/1542 der Fall. Die Marktteilnehmer in der Lieferkette für Batterien müssen daher insofern die Strategie zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht gemäß der Verordnung (EU) 2023/1542 anwenden, als sie umfassender oder spezifischer ist, anstatt die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2024/1760 in Bezug auf die Stufen der Lieferkette und die angegebenen Mineralien. Was andere Tätigkeiten betrifft, müssen Betreiber, die in den Anwendungsbereich beider Rechtsakte fallen, die Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1760 einhalten. In einigen Aspekten stimmen die Sorgfaltspflichten nach Verordnung (EU) 2023/1542 nicht mit den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2024/1760 überein. Dies liegt daran, dass die Verordnung (EU) 2023/1542 produktspezifisch und die Richtlinie (EU) 2024/1760 sektorübergreifend angelegt ist. Mit diesem Vorschlag soll für größtmögliche Kohärenz gesorgt werden, indem die Daten der Veröffentlichung für Leitlinien im Rahmen beider Rechtsakte harmonisiert werden, damit diese aufeinander abgestimmt entwickelt werden können. 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT • Rechtsgrundlage Mit Sorgfaltspflichten für Wirtschaftsakteure, die Batterien in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, sollten negative Umweltauswirkungen von Batterien vermieden und verringert sowie eine und nachhaltige Wertschöpfungskette für Batterien gewährleistet werden. Solche Maßnahmen werden den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU fördern. Sie sollten auch – unter Berücksichtigung eines hohen Umweltschutzniveaus – zum effizienten Funktionieren des Binnenmarkts beitragen. Um Unterschiede zu vermeiden, die den freien Verkehr von Batterien behindern, sollte dieser Vorschlag auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Rechtsgrundlage fußen. • Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Diese Initiative ist mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar. Angesichts der Notwendigkeit, die Verordnung (EU) 2023/1542 zu ändern, indem die Anwendung der darin festgelegten Sorgfaltspflichten verschoben wird, können die Mitgliedstaaten die Ziele dieser Initiative nicht selbst erreichen. • Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, d. h., er geht nicht über das für die Erreichung der Ziele der Verträge, insbesondere für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderliche Maß hinaus. Ebenso wie für die Subsidiaritätsprüfung gilt, dass die Mitgliedstaaten diese Themen ohne einen Vorschlag zur Änderung des Geltungsbeginns der Sorgfaltspflichten in der Verordnung (EU) 2023/1542 nicht angehen können. • Wahl des Instruments Mit dem Vorschlag wird die Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien lediglich in Bezug auf die Verschiebung des Geltungsbeginns geändert. Er sollte daher in Form der gleichen Art von Rechtsakt, d. h. einer Verordnung, umgesetzt werden. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG • Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Entfällt. • Konsultation der Interessenträger Entfällt. • Einholung und Nutzung von Expertenwissen Entfällt. • Folgenabschätzung Entfällt. Für den Vorschlag, der zur Annahme der Verordnung (EU) 2023/1542 führte, wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird lediglich der Geltungsbeginn der Sorgfaltspflichten gemäß der Verordnung (EU) 2023/1542 geändert. • Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Dieser Vorschlag zielt in erster Linie darauf ab, den Geltungsbeginn der in Verordnung (EU) 2023/1542 festgelegten für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten um zwei Jahre zu verschieben, damit sich Wirtschaftsakteure, die Batterien auf dem EU-Markt in Verkehr bringen, mithilfe von Leitlinien besser vorbereiten können und um Schwierigkeiten hinsichtlich der unabhängigen Überprüfung zu lösen. Mit dem Vorschlag wird nicht der Inhalt der Bestimmungen geändert, es wird lediglich der Geltungsbeginn verschoben. • Grundrechte Entfällt. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Entfällt. 5. WEITERE ANGABEN • Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Entfällt. • Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Entfällt. 2025/0129 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates2 sind für Batterien geltende Sorgfaltspflichten bezüglich der Beschaffung, der Verarbeitung und des Handels mit Kobalt, natürlichem Grafit, Lithium und Nickel für die Batterieherstellung festgelegt. Diese Pflichten sollen ab dem 18. August 2025 gelten. (2) In einer Zeit der fortwährenden Veränderung der geopolitischen Landschaft gilt es, zahlreiche Herausforderungen zu meistern, so auch bei der Beschaffung von Rohstoffen. Daher brauchen Batterieerzeuger Zeit, um ihre Lieferketten zu analysieren und erforderlichenfalls anzupassen. (3) Die für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten beinhalten Anforderungen in Bezug auf die unabhängige Überprüfung durch notifizierte Stellen. Jedoch nimmt die Benennung notifizierter Stellen für Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht mehr Zeit in Anspruch, als erwartet. Von der Kommission nach Artikel 53 der Verordnung (EU) 2023/1542 anerkannte Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht würden Wirtschaftsakteuren und notifizierten Stellen die Arbeit erleichtern. Dabei gilt es jedoch, die Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Hinblick auf Batterierohstoffe weiter auszugestalten und umzusetzen sowie sie danach dem Anerkennungsverfahren zu unterziehen. 1 ABl. C [...] vom [...], S. [...]. 2 Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG (ABl. L 191 vom 28.7.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1542/2024-07-18). (4) Um genügend Zeit für die Notifizierung der Konformitätsbewertungsstellen einzuplanen und Wirtschaftsakteure, die Batterien in Verkehr bringen, in die Lage zu versetzen, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sollte der Geltungsbeginn der in der Verordnung (EU) 2023/1542 festgelegten Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht um zwei Jahre verschoben werden. (5) Mit der Richtlinie (EU) 2024/1760 des Europäischen Parlaments und des Rates3 werden Vorschriften und Verpflichtungen festgelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass Unternehmen potenzielle und tatsächliche negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt im Zusammenhang mit der eigenen Geschäftstätigkeit, der Geschäftstätigkeit ihrer Tochterunternehmen und — sofern sie mit ihren Aktivitätsketten in Verbindung stehen — der Geschäftstätigkeit ihrer Geschäftspartner ermitteln und angehen. (6) Die Kommission veröffentlicht gemäß Artikel 48 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2023/1542 Leitlinien für die Anwendung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten. Die Kommission stellt gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2024/1760 Leitlinien zur Verfügung, die Leitlinien und bewährte Verfahren für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht umfassen. Die Kohärenz zwischen der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Richtlinie (EU) 2024/1760 ist für Unternehmen von Bedeutung, die an der Lieferkette für Batterien beteiligt sind. Daher sollten die entsprechenden Daten für die Veröffentlichung und die Bereitstellung dieser Leitlinien aufeinander abgestimmt werden. (7) Die Verordnung (EU) 2023/1542 sollte daher entsprechend geändert werden. (8) Die vorliegende Verordnung sollte aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und im Sinne der Rechtssicherheit hinsichtlich des Geltungsbeginns der Sorgfaltspflichten gemäß der Verordnung (EU) 2023/1542 ab dem 18. August 2025 gelten — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 Artikel 48 der Verordnung (EU) 2023/1542 wird wie folgt geändert: In Absatz 1 wird das Datum „18. August 2025“ ersetzt durch das Datum „18. August 2027“; in Absatz 5 wird das Datum „18. Februar 2025“ ersetzt durch das Datum „26. Juli 2026“. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 3 Richtlinie (EU) 2024/1760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und Verordnung (EU) 2023/2859 (ABl. L, 2024/1760, 5.7.2024, S 1, http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1760/oj). Sie gilt ab dem 18. August 2025. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Die Präsidentin Der Präsident [...] [...] FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht 1.2. Politikbereich(e) Politikbereich: 03 Binnenmarkt, 03 02 01 01 – Funktionieren und Entwicklung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen 1.3. Ziel(e) 1.3.1. Allgemeine(s) Ziel(e) Verringerung der ökologischen und sozialen Auswirkungen durch verantwortungsvolle Beschaffung. 1.3.2. Einzelziel(e) Es soll sichergestellt werden, dass die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/1542 bezüglich der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten, einschließlich der unabhängigen Überprüfung, von den Wirtschaftsakteuren ordnungsgemäß umgesetzt werden können. 1.3.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken sollte. Unternehmen haben mehr Zeit, um sich auf die Erfüllung der Sorgfaltspflichten, einschließlich der unabhängigen Überprüfung, vorzubereiten. In Bezug auf Leitlinien wird die Kommission zudem in die Lage versetzt, Kohärenz bei der Umsetzung mit den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2024/1760 anzustreben. 1.3.4. Leistungsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren die Fortschritte und Ergebnisse verfolgt werden sollen. Die Indikatoren für die Verordnung (EU) 2023/1542 bleiben unverändert. 1.4. Der Vorschlag/Die Initiative betrifft ☐ eine neue Maßnahme ☐ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme1  die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme ☐ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1 Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative Die Verpflichtungen bleiben dieselben wie in Bezug auf Verordnung (EU) 2023/1542, aber die Zeitleiste wird angepasst. 1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre. Angesichts der Notwendigkeit, die Verordnung (EU) 2023/1542 zu ändern, können die Mitgliedstaaten selbst die Ziele dieser Initiative nicht erreichen. Der EU- Mehrwert bleibt unverändert. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse Der Geltungsbeginn der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/1115 bezüglich der Sorgfaltspflicht wurde ebenfalls verschoben. Dies wurde binnen drei Monaten nach Vorlage des Kommissionsvorschlags erfolgreich durchgeführt. 1.5.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten Es gibt keine Auswirkungen auf den mehrjährigen Finanzrahmen. 1.5.5. Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung Eine Finanzierung oder Umschichtung ist nicht erforderlich. 1.6. Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen  Befristete Laufzeit  Laufzeit: 18.8.2025 bis zum 18.8.2027 ☐ Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ ☐ Unbefristete Laufzeit Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ Anschließend reguläre Umsetzung 1.7. Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)2  Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission  über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU- Delegationen 2 Erläuterungen zu den Haushaltsvollzugsarten und Verweise auf die Haushaltsordnung finden sich auf der Website BUDGpedia (in englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/corp/budget/financial-rules/budget- implementation/Pages/implementation-methods.aspx. ☐ über Exekutivagenturen ☐ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten ☐ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: ☐ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen ☐ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben) ☐ die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds ☐ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung ☐ öffentlich-rechtliche Körperschaften ☐ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden ☐ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden ☐ Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind ☐ in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht kommen, insofern diese Einrichtungen von privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können. 2. VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 2.1. Überwachung und Berichterstattung Entfällt. Eine Finanzierung oder Umschichtung ist nicht erforderlich. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 2.2.1. Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen Entfällt. 2.2.2. Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle Entfällt. 2.2.3. Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) Entfällt. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Entfällt. D E D E 3. G E S C H Ä T Z T E F IN A N Z IE L L E A U S W IR K U N G E N D E S V O R S C H L A G S /D E R I N IT IA T IV E 3. 1. B et ro ff en e R ub ri k( en ) d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s un d A us ga be nl in ie (n ) im H au sh al ts p la n B es te he nd e H au sh al ts li ni en In d er R ei he nf ol ge d er R ub ri ke n de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s un d de r H au sh a lt sl in ie n. R ub ri k de s M eh rjä hr ig en F in an zra hm en s H au sh al ts - li ni e A rt de r A us g ab en F in an zi er un gs b ei tr äg e N um m er G M /N G M vo n E F T A - L än de rn vo n K an di da te nlä nd er n un d po te nz ie ll en K an di da te n vo n an de re n D ri tt lä nd er n an de re zw ec k - ge bu nd en e E in n ah m en ke in e N eu z u sc h af fe nd e H au sh al ts li ni en In d er R ei he nf ol ge d er R ub ri ke n de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s un d de r H au sh a lt sl in ie n. R ub ri k de s M eh rjä hr ig en F in an zra hm en s H au sh al ts - li ni e A rt de r A us g ab en F in an zi er un gs b ei tr äg e N um m er G M /N G M vo n E F T A - L än de rn vo n K an di da te nlä nd er n un d po te nz ie ll en K an di da te n vo n an de re n D ri tt lä nd er n an de re zw ec k - ge bu nd en e E in n ah m en G M = G et re n n te M it te l/ N G M = N ic h tg et re n n te M it te l. E F T A : E u ro p äi sc h e F re ih an d el sa ss o zi at io n . K an d id at en lä n d er u nd g eg eb en en fa ll s p o te n zi el le K an d id at en d es W es tb al k an s. D ru ck sa ch e 6/ - 1 - D E D E ke in e 3. 2. G es ch ät zt e fi na n zi el le A us w ir ku ng en d es V or sc hl ag s au f di e M it te l 3. 2. 1. Ü be rs ic ht ü be r di e ge sc h ät zt en A us w ir ku ng en a uf d ie o pe ra ti ve n M it te l  F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w er de n ke in e op er at iv en M it te l be nö ti gt . ☐ F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w er de n di e fo lg en de n op er at iv en M it te l b en ö ti gt : 3. 2. 1. 1. M it te l au s de m v er ab sc hi ed et en H au sh al ts pl an in M io . E U R ( D ez im al st el le n) R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s N um m er G D < ... ... .> Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 02 -2 7 IN S - G E S A M T O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts - li ni e V er pf li ch t un ge n (1 a) 00 Z ah lu ng en (2 a) 00 H au sh al ts - li ni e V er pf li ch t un ge n (1 b) 00 Z ah lu ng en (2 b) 00 D ru ck sa ch e 6/ - 1 - D E D E A us d er D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sa us g ab en H au sh al ts - li ni e (3 ) 00 M it te l IN S - G E S A M T fü r G D < ... ... .> V er pf li ch - tu ng en = 1a + 1b + 0 0 00 0 0 00 0 0 Z ah lu ng en = 2a + 2b + 0 0 00 0 0 00 0 0 G D < ... ... .> Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 02 -2 7 IN S - G E S A M T O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts - li ni e V er pf li ch tun ge n (1 a) 00 Z ah lu ng en (2 a) 00 H au sh al ts - li ni e V er pf li ch tun ge n (1 b) 00 Z ah lu ng en (2 b) 00 A us d er D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sa us g ab en 4 T ec h n is ch e u nd /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z ur U n te rs tü tz u n g d er D ur ch fü hr u n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v or m al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch un g , d ir ek te F o rs ch u n g. D ru ck sa ch e 6/ - 1 - D E D E H au sh al ts - li ni e (3 ) 00 M it te l IN S - G E S A M T fü r G D < ... ... .> V er pf li ch tun ge n = 1a + 1b + 0 0 00 0 0 00 0 0 Z ah lu ng en = 2a + 2b + 0 0 00 0 0 00 0 0 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 02 -2 7 IN S - G E S A M T O pe ra ti ve M it te l IN S - G E S A M T V er pf li ch tun ge n (4 ) 00 0 0 00 0 0 00 Z ah lu ng en (5 ) 00 0 0 00 0 0 00 A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (6 ) 00 0 0 00 0 0 00 M it te l IN S - G E S A M T u n te r d er V er pf li ch tun ge n = 4+ 0 0 00 0 0 00 0 0 Z ah lu ng en = 5+ 0 0 00 0 0 00 0 0 T ec h n is ch e u nd /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z ur U n te rs tü tz u n g d er D ur ch fü hr u n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v or m al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch un g , d ir ek te F o rs ch u n g. D ru ck sa ch e 6/ - 1 - D E D E R U B R IK < ... .> de s M eh rjä hr ig en F in an zra hm en s R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s N um m er G D < ... ... .> Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 02 -2 7 IN S - G E S A M T O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts - li ni e V er pf li ch tun ge n (1 a) 00 Z ah lu ng en (2 a) 00 H au sh al ts - li ni e V er pf li ch tun ge n (1 b) 00 Z ah lu ng en (2 b) 00 A us d er D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sa us g ab en 6 T ec h n is ch e u nd /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z ur U n te rs tü tz u n g d er D ur ch fü hr u n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v or m al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch un g , d ir ek te F o rs ch u n g. D ru ck sa ch e 6/ - 1 - D E D E H au sh al ts li ni e (3 ) 00 M it te l IN S - G E S A M T fü r G D < ... ... .> V er pf li ch tun ge n = 1a + 1b + 0 0 00 0 0 00 0 0 Z ah lu ng en = 2a + 2b + 0 0 00 0 0 00 0 0 G D < ... ... .> Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 02 -2 7 IN S - G E S A M T O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts - li ni e V er pf li ch tun ge n (1 a) 00 Z ah lu ng en (2 a) 00 H au sh al ts - li ni e V er pf li ch tun ge n (1 b) 00 Z ah lu ng en (2 b) 00 A us d er D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sa us g ab en H au sh al ts - (3 ) 00 7 T ec h n is ch e u nd /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z ur U n te rs tü tz u n g d er D ur ch fü hr u n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v or m al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch un g , d ir ek te F o rs ch u n g. D ru ck sa ch e 6/ - 1 - D E D E li ni e M it te l IN S - G E S A M T fü r G D < ... ... .> V er pf li ch tun ge n = 1a + 1b + 0 0 00 0 0 00 0 0 Z ah lu ng en = 2a + 2b + 0 0 00 0 0 00 0 0 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 02 -2 7 IN S - G E S A M T O pe ra ti ve M it te l IN S - G E S A M T V er pf li ch tun ge n (4 ) 00 0 0 00 0 0 00 Z ah lu ng en (5 ) 00 0 0 00 0 0 00 A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (6 ) 00 0 0 00 0 0 00 M it te l IN S - G E S A M T u n te r d er R U B R IK < ... .> de s M eh rjä hr ig en F in an zr ah V er pf li ch tun ge n = 4+ 0 0 00 0 0 00 0 0 Z ah lu ng en = 5+ 0 0 00 0 0 00 0 0 D ru ck sa ch e 6/ - 1 - D E D E m en s Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 0 -2 7 IN S - G E S A M T O pe ra ti v e M it te l IN S - G E S A M T (a ll e op er at iv e n R ub ri ke n ) V er - pf li ch tun ge n (4 ) 00 0 0 00 0 0 00 Z ah lu n gen (5 ) 00 0 0 00 0 0 00 A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (a ll e op er at iv en R ub ri k en ) (6 ) 00 0 0 00 0 0 00 M it te l IN S - G E S A M T u n te r d en V er - pf li ch tu n ge n = 4+ 0 0 00 0 0 00 0 0 Z ah - = 5+ 0 0 00 0 0 00 0 0 D ru ck sa ch e 6/ - 2 - D E D E R U B R I K E N b is d es M eh rj äh r ig en F in an zr a hm en s (R ef er en z be tr ag ) lu ng en R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s „ V er w al tu ng sa us g ab en “8 G D < ... ... .> Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 0 -2 7 IN S G E S A M T P er so na la us g ab en 0 0 00 0 0 00 0 S on st ig e V er w al tu ng sa u sg ab en 0 0 00 0 0 00 0 G D < … .> IN S - G E S A M T M it te l 0 0 00 0 0 00 0 G D < ... ... .> Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 0 -2 7 D er M it te lb ed ar f so ll te a u f d er G ru n d la g e d er A ng ab en z u d en D u rc h sc h n it ts k o st en v er an sc h la g t w er d en , d ie a uf d er e in sc h lä g ig en B U D G p ed ia -S ei te v er fü g b ar s in d . D ru ck sa ch e 6/ - 2 - D E D E IN S G E S A M T P er so na la us g ab en 0 0 00 0 0 00 0 S on st ig e V er w al tu ng sa u sg ab en 0 0 00 0 0 00 0 G D < … .> IN S G E S A M T M it te l 0 0 00 0 0 00 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK d es M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s ( V er p fl ic h tu ng en in sg es . = Z ah lu ng en in sg es .) 0 0 00 0 0 00 0 in M io . E U R ( D ez im al st el le n) Ja h r 24 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 02 20 IN S - G E S A M T M it te l IN S - G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is V er - pf li ch tu ng en 00 0 0 00 0 0 00 de s M eh rjä hr ig en F in an zr ah m e Z ah lu ng en 00 0 0 00 0 0 00 D ru ck sa ch e 6/ - 2 - D E D E ns 3. 2. 1. 2. M it te l au s ex te rn en z w ec kg eb un de ne n E in n ah m en in M io . E U R ( D ez im al st el le n) R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s N um m er G D < ... ... .> Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 02 -2 7 IN S - G E S A M T O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts - li ni e V er pf li ch tun ge n ( 1a ) 0 Z ah lu ng en ( 2a ) 0 H au sh al ts - li ni e V er pf li ch tun ge n ( 1b ) 0 Z ah lu ng en ( 2b ) 0 A us d er D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sa us g ab en 9 T ec h n is ch e u nd /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z ur U n te rs tü tz u n g d er D ur ch fü hr u n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v or m al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch un g , d ir ek te F o rs ch u n g. D ru ck sa ch e 6/ - 2 - D E D E H au sh al ts li ni e ( 3) 0 M it te l IN S - G E S A M T fü r G D < ... ... .> V er pf li ch tun ge n = 1a + 1b + 0 00 0 0 00 0 0 00 Z ah lu ng en = 2a + 2b + 0 00 0 0 00 0 0 00 G D < ... ... .> Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 02 -2 7 IN S - G E S A M T O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts - li ni e V er pf li ch tun ge n ( 1a ) 0 Z ah lu ng en ( 2a ) 0 H au sh al ts - li ni e V er pf li ch tun ge n ( 1b ) 0 Z ah lu ng en ( 2b ) 0 D ru ck sa ch e 6/ - 2 - D E D E A us d er D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sa us g ab en 0 H au sh al ts li ni e ( 3) 0 M it te l IN S G E S A M T f ü r G D < ... ... .> V er pf li ch t un ge n = 1a + 1b + 0 00 0 0 00 0 0 00 Z ah lu ng en = 2a + 2b + 0 00 0 0 00 0 0 00 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 02 -2 7 IN S - G E S A M T O pe ra ti ve M it te l IN S - G E S A M T V er pf li ch tun ge n ( 4) 0 0 00 0 0 00 0 Z ah lu ng en ( 5) 0 0 00 0 0 00 0 A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T ( 6) 0 0 00 0 0 00 0 10 T ec h n is ch e u nd /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u n g d er D u rc h fü h ru n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v or m al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch un g , d ir ek te F o rs ch u n g. D ru ck sa ch e 6/ - 2 - D E D E M it te l IN S - G E S A M T u n te r d er R U B R IK < ... .> V er pf li ch tun ge n = 4+ 0 00 0 0 00 0 0 00 d es M eh rjä hr ig en F in an zra hm en s Z ah lu ng en = 5+ 0 00 0 0 00 0 0 00 R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s N um m er G D < ... ... .> Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 02 -2 7 IN S - G E S A M T O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts - li ni e V er pf li ch tun ge n ( 1a ) 0 Z ah lu ng en ( 2a ) 0 H au sh al ts - li ni e V er pf li ch tun ge n ( 1b ) 0 D ru ck sa ch e 6/ - 2 - D E D E Z ah lu ng en ( 2b ) 0 A us d er D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sa us g ab en 1 H au sh al ts li ni e ( 3) 0 M it te l IN S - G E S A M T fü r G D < ... ... .> V er pf li ch tun ge n = 1a + 1b + 0 00 0 0 00 0 0 00 Z ah lu ng en = 2a + 2b + 0 00 0 0 00 0 0 00 G D < ... ... .> Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 02 -2 7 IN S - G E S A M T O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts - li ni e V er pf li ch tun ge n ( 1a ) 0 Z ah lu ng en ( 2a ) 0 H au sh al ts - V er pf li ch t- ( 1b ) 0 11 T ec h n is ch e u nd /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u n g d er D u rc h fü h ru n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v or m al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch un g , d ir ek te F o rs ch u n g. D ru ck sa ch e 6/ - 2 - D E D E li ni e un ge n Z ah lu ng en ( 2b ) 0 A us d er D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sa us g ab en 2 H au sh al ts - li ni e ( 3) 0 M it te l IN S - G E S A M T fü r G D < ... ... .> V er pf li ch tun ge n = 1a + 1b + 0 00 0 0 00 0 0 00 Z ah lu ng en = 2a + 2b + 0 00 0 0 00 0 0 00 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 02 -2 7 IN S - G E S A M T O pe ra ti ve M it te l IN S - G E S A M T V er pf li ch tun ge n ( 4) 0 0 00 0 0 00 0 Z ah lu ng en ( 5) 0 0 00 0 0 00 0 A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l ( 6) 0 0 00 0 0 00 0 12 T ec h n is ch e u nd /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u n g d er D u rc h fü h ru n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v or m al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch un g , d ir ek te F o rs ch u n g. D ru ck sa ch e 6/ - 2 - D E D E IN S G E S A M T M it te l IN S - G E S A M T u n te r d er R U B R IK < ... .> V er pf li ch tun ge n = 4+ 0 00 0 0 00 0 0 00 d es M eh rjä hr ig en F in an zra hm en s Z ah lu ng en = 5+ 0 00 0 0 00 0 0 00 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 02 -2 7 IN S - G E S A M T O pe ra ti ve M it te l IN S - G E S A M T (a ll e op er at iv en R ub ri ke n) V er pf li ch tun ge n (4 ) 00 0 0 00 0 0 0 Z ah lu ng en (5 ) 00 0 0 00 0 0 0 A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (a ll e op er at iv en R ub ri ke n ) (6 ) 00 0 0 00 0 0 .0 D ru ck sa ch e 6/ - 2 - D E D E M it te l IN S - G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is de s M eh rjä hr ig en F in an zra hm en s (R ef er en zbe tr ag ) V er pf li ch tun ge n = 4+ 0 00 0 0 00 0 0 00 Z ah lu ng en = 5+ 0 00 0 0 00 0 0 00 R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s „ V er w al tu ng sa us ga b en “1 in M io . E U R ( D ez im al st el le n) G D < ... ... .> Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 0 -2 7 IN S - G E S A M T P er so na la us g ab en 0 0 00 0 0 00 0 S on st ig e V er w al tu ng sa u sg ab en 0 0 00 0 0 00 0 G D < … .> M it te l 0 0 00 0 0 00 0 13 D er M it te lb ed ar f so ll te a u f d er G ru n d la g e d er A ng ab en z u d en D u rc h sc h n it ts k o st en v er an sc h la g t w er d en , d ie a uf d er e in sc h lä g ig en B U D G p ed ia -S ei te v er fü g b ar s in d . D ru ck sa ch e 6/ - 3 - D E D E IN S - G E S A M T G D < ... ... .> Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 0 -2 7 IN S - G E S A M T P er so na la us g ab en 0 0 00 0 0 00 0 S on st ig e V er w al tu ng sa u sg ab en 0 0 00 0 0 00 0 G D < … .> IN S - G E S A M T M it te l 0 0 00 0 0 00 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s ( V er p fl ic ht un ge n in sg es . = Z ah lu ng en in sg es .) 0 0 00 0 0 00 0 in M io . E U R ( D ez im al st el le n) Ja h r 24 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 02 20 IN S - G E S A M T M it te l IN S - V er - 0 0 00 0 0 00 0 D ru ck sa ch e 6/ - 3 - D E D E G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is pf li ch tu ng en d es M eh rjä hr ig en F in an zra hm en s Z ah lu ng en 0 0 00 0 0 00 0 3. 2. 2. G es ch ät zt e E rg eb ni ss e, d ie m it o pe ra ti ve n M it te ln f in an zi er t w er de n (n ic ht a us zu fü ll en i m F al l de ze nt ra le r A g en tu re n) M it te l fü r V er pf li ch tu ng en , i n M io . E U R ( D ez im al st el le n) Z ie le u n d E r ge b n i ss e an ge b e n ⇓ Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 B ei lä ng er an da u er nd en A us w ir ku ng en ( si eh e 1. 6) b it te w ei te re S pa lt en e in fü ge n. IN S - G E S A M T E R G E B N IS S E A rt 4 D u rc h sc h ni tt sk o st e n A n za h l K o st e n A n za h l K o st e n A n za h l K o st e n A n za h l K o st e n A n za h l K o st e n A n za h l K o st e n A n za h l K o st e n G e sa m t za h l G e sa m t ko s te n E IN Z E L Z IE L N r. 1 : [. ..] E rg eb n is se s in d P ro du k te , d ie g el ie fe rt , u nd D ie n st le is tu n g en , d ie e rb ra ch t w er d en ( z. B . Z ah l d er f in an zi er te n A u st au sc hs tu d ie re n d en , g eb au te S tr aß en k il o m et er ). W ie u n te r .4 .2 . „E in ze lz ie l( e) “ b es ch ri eb en . D ru ck sa ch e 6/ - 3 - D E D E - E r ge bn i s - E r ge bn i s - E r ge bn i s Z w is ch en su m m e fü r E in ze lz ie l N r. E IN Z E L Z IE L N r. : ... - E r ge bn i s D ru ck sa ch e 6/ - 3 - D E D E Z w is ch en su m m e fü r E in ze lz ie l N r. IN S G E S A M T 3. 2. 3. Ü be rs ic ht ü be r di e ge sc h ät zt en A us w ir ku ng en a uf d ie V er w al tu ng sm it te l ☐ F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w er de n ke in e V er w al tu ng sm it te l be nö ti gt . ☐ F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w er de n di e fo lg en de n V er w al tu ng sm it te l be nö ti gt : 3. 2. 3. 1. M it te l au s de m v er ab sc hi ed et en H au sh al ts pl an B E W IL L IG T E M IT T E L Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 02 20 IN S G E S A M T R U B R IK P er so na lau sg ab en 00 0 0 00 0 0 00 S on st ig e V er w al tu ng sau sg ab en 00 0 0 00 0 0 00 Z w is ch en - su m m e R U B R IK 0 0 00 0 0 00 0 0 A u ß er h al b d er R U B R IK D ru ck sa ch e 6/ - 3 - D E D E P er so na lau sg ab en 00 0 0 00 0 0 00 S on st ig e V er w al tu ng sau sg ab en 00 0 0 00 0 0 00 Z w is ch en - su m m e au ß er h al b d er R U B R IK 0 0 00 0 0 00 0 0 IN S G E S A M T 00 0 0 00 0 0 00 3. 2. 3. 2. M it te l au s ex te rn en z w ec kg eb un de ne n E in n ah m en E X T E R N E Z W E C K - G E B U N D E N E E IN N A H M E N Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 02 20 IN S - G E S A M T R U B R IK P er so na lau sg ab en 00 0 0 00 0 0 00 S on st ig e V er w al tu ng sau sg ab en 00 0 0 00 0 0 00 Z w is ch en - 00 0 0 00 0 0 00 D ru ck sa ch e 6/ - 3 - D E D E su m m e R U B R IK A u ß er h al b d er R U B R IK P er so na lau sg ab en 00 0 0 00 0 0 00 S on st ig e V er w al tu ng sau sg ab en 00 0 0 00 0 0 00 Z w is ch en - su m m e au ß er h al b d er R U B R IK 0 0 00 0 0 00 0 0 IN S G E S A M T 00 0 0 00 0 0 00 3. 2. 3. M it te l in sg es am t S U M M E D E R B E W IL L IG T E N M IT T E L + E X T E R N E N Z W E C K G E - B U N D E N E N E IN N A H M E N Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 02 20 IN S G E S A M T R U B R IK D ru ck sa ch e 6/ - 3 - D E D E P er so na lau sg ab en 00 0 0 00 0 0 00 S on st ig e V er w al tu ng sau sg ab en 00 0 0 00 0 0 00 Z w is ch en - su m m e R U B R IK 0 0 00 0 0 00 0 0 A u ß er h al b d er R U B R IK P er so na lau sg ab en 00 0 0 00 0 0 00 S on st ig e V er w al tu ng sau sg ab en 00 0 0 00 0 0 00 Z w is ch en - su m m e au ß er h al b d er R U B R IK 0 0 00 0 0 00 0 0 IN S G E S A M T 00 0 0 00 0 0 00 D er M it te lb ed ar f fü r P er so na lu nd s o ns ti ge V er w al tu ng sa us g ab en w ir d du rc h de r V er w al tu ng d er M aß n ah m e zu g eo rd ne te M it te l de r G D un d/ od er du rc h ei n e U m sc hi ch tu ng in ne rh al b de r G D ge de ck t. H in zu ko m m en et w ai ge zu sä tz li ch e M it te l, di e de r fü r di e V er w al tu ng d er M aß na h m e zu st än di ge n G D n ac h M aß ga be d er v er fü gb ar en M it te l im R ah m en d er j äh rl ic he n M it te lz uw ei su ng z ug et ei lt w er de n. D ru ck sa ch e 6/ - 3 - D E D E 3. 2. 4. G es ch ät zt er P er so n al be d ar f ☐ F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w ir d ke in P er so na l be nö ti gt . ☐ F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w ir d da s fo lg en de P er so na l be nö ti gt : 3. 2. 4. 1. F in an zi er t au s de m v er ab sc hi ed et en H au sh al t S ch ät zu ng i n V ol lz ei tä qu iv al en te n (V Z Ä )1 B E W IL L IG T E M IT T E L Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 P la n st el le n ( B ea m te u n d B ed ie n st et e au f Z ei t) 0 02 1 (B ez üg e un d V er gü tu ng en — H au pt si tz u nd V er tr et un g en ) 0 0 0 02 3 (B ez üg e un d V er gü tu ng en — D el eg at io ne n de r U ni on ) 0 0 0 01 1 (H or iz on t E ur op a — In di re kt e F or sc hu ng : A us ga be n fü r B ea m te u nd B ed ie ns te te a uf Z ei t) 0 0 0 01 1 (H or iz on t E ur op a — D ir ek te F or sc hu ng : A us g ab en f ür B ea m te u nd B ed ie ns te te a uf Z ei t) 0 0 B it te u n te r d er T ab el le a n g eb en , w ie v ie le d er a u fg ef ü hr te n V Z Ä b er ei ts d er V er w al tu ng d er M aß n ah m e zu g eo rd n et s in d u n d /o d er d ur ch P er so n al u m sc h ic h tu n g in n er h al b d er G D d ie se r A uf ga b e zu g et ei lt w er d en k ön n en . D en N et to b ed ar f b ez if fe rn . D ru ck sa ch e 6/ - 3 - D E D E S on st ig e H au sh al ts li ni en ( bi tt e an ge be n) 0 0 E xt er n es P er so n al ( in V Z Ä ) 0 01 ( E xt er ne s P er so na l — H au pt si tz ) 0 0 0 03 ( E xt er ne s P er so na l — D el eg at io ne n d er U ni on ) 0 0 H au sh al ts li ni e ad m in is tr . U nt er st üt zu ng [X X .0 1. Y Y .Y Y ] - in d en ze nt ra le n D ie ns ts te ll en 0 0 - in d en E U - D el eg at io ne n 0 0 0 01 2 (I nd ir ek te F or sc hu ng : A us g ab en f ü r ex te rn es P er so n al z ur D ur ch fü h ru ng v on H or iz on t E ur op a) 0 0 1 0 12 ( D ir ek te F or sc hu ng : A us g ab en f ü r ex te rn es P er so na l zu r D ur ch fü hr un g vo n H or iz on t E ur op a) 0 0 S on st ig e H au sh al ts li ni en ( bi tt e an ge be n) – R ub ri k 0 0 S on st ig e H au sh al ts li ni en ( bi tt e 0 0 D ru ck sa ch e 6/ - 3 - D E D E an ge be n) – a uß er ha lb d er R ub ri k IN S G E S A M T 0 0 3. 2. 4. 2. F in an zi er t au s ex te rn en z w ec kg eb un d en en E in na h m en E X T E R N E Z W E C K G E B U N D E N E E IN N A H M E N Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 P la n st el le n ( B ea m te u n d B ed ie n st et e au f Z ei t) 0 02 1 (B ez üg e un d V er gü tu ng en — H au pt si tz u nd V er tr et un g en ) 0 0 0 02 3 (B ez üg e un d V er gü tu ng en — D el eg at io ne n de r U ni on ) 0 0 0 01 1 (H or iz on t E ur op a — In di re kt e F or sc hu ng : A us ga be n fü r B ea m te u nd B ed ie ns te te a uf Z ei t) 0 0 0 01 1 (H or iz on t E ur op a — D ir ek te F or sc hu ng : A us g ab en f ür B ea m te u nd B ed ie ns te te a uf Z ei t) 0 0 S on st ig e H au sh al ts li ni en ( bi tt e an ge be n) 0 0 D ru ck sa ch e 6/ - 4 - D E D E E xt er n es P er so n al ( in V ol lz ei tä q u iv al en te n ) 0 01 ( E xt er ne s P er so na l — H au pt si tz ) 0 0 0 03 ( E xt er ne s P er so na l — D el eg at io ne n d er U ni on ) 0 0 H au sh al ts li ni e ad m in is tr . U nt er st üt zu ng [X X .0 1. Y Y .Y Y ] - in d en ze nt ra le n D ie ns ts te ll en 0 0 - in d en E U - D el eg at io ne n 0 0 0 01 2 (I nd ir ek te F or sc hu ng : A us g ab en f ü r ex te rn es P er so n al z ur D ur ch fü h ru ng v on H or iz on t E ur op a) 0 0 1 0 12 ( D ir ek te F or sc hu ng : A us g ab en f ü r ex te rn es P er so na l zu r D ur ch fü hr un g vo n H or iz on t E ur op a) 0 0 S on st ig e H au sh al ts li ni en ( bi tt e an ge be n) – R ub ri k 0 0 S on st ig e H au sh al ts li ni en ( bi tt e an ge be n) – a uß er ha lb d er R ub ri k 0 0 D ru ck sa ch e 6/ - 4 - D E D E IN S G E S A M T 0 0 3. 2. 4. 3. G es ch ät zt er P er so n al be d ar f in sg es am t S U M M E D E R B E W IL L IG T E N M IT T E L + E X T E R N E N Z W E C K G E B U N D E N E N E IN N A H M E N Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 P la n st el le n ( B ea m te u n d B ed ie n st et e au f Z ei t) 0 02 1 (B ez üg e un d V er gü tu ng en — H au pt si tz u nd V er tr et un g en ) 0 0 0 02 3 (B ez üg e un d V er gü tu ng en — D el eg at io ne n de r U ni on ) 0 0 0 01 1 (H or iz on t E ur op a — In di re kt e F or sc hu ng : A us ga be n fü r B ea m te u nd B ed ie ns te te a uf Z ei t) 0 0 0 01 1 (H or iz on t E ur op a — D ir ek te F or sc hu ng : A us g ab en f ür B ea m te u nd B ed ie ns te te a uf Z ei t) 0 0 S on st ig e H au sh al ts li ni en ( bi tt e an ge be n) 0 0 E xt er n es P er so n al ( in V ol lz ei tä q u iv al en te n ) D ru ck sa ch e 6/ - 4 - D E D E 0 01 ( E xt er ne s P er so na l — H au pt si tz ) 0 0 0 03 ( E xt er ne s P er so na l — D el eg at io ne n d er U ni on ) 0 0 H au sh al ts li ni e ad m in is tr . U nt er st üt zu ng [X X .0 1. Y Y .Y Y ] - in d en ze nt ra le n D ie ns ts te ll en 0 0 - in d en E U - D el eg at io ne n 0 0 0 01 2 (I nd ir ek te F or sc hu ng : A us g ab en f ü r ex te rn es P er so n al z ur D ur ch fü h ru ng v on H or iz on t E ur op a) 0 0 1 0 12 ( D ir ek te F or sc hu ng : A us g ab en f ü r ex te rn es P er so na l zu r D ur ch fü hr un g vo n H or iz on t E ur op a) 0 0 S on st ig e H au sh al ts li ni en ( bi tt e an ge be n) – R ub ri k 0 0 S on st ig e H au sh al ts li ni en ( bi tt e an ge be n) – a uß er ha lb d er R ub ri k 0 0 IN S G E S A M T 0 0 D ru ck sa ch e 6/ - 4 - D E D E F ür d ie D u rc hf üh ru ng d es V or sc hl ag s be nö ti gt es P er so na l (i n V Z Ä ): P er so n al a u s d en D ie n st st el le n d er K om m is si on Z u sa tz p er so n al ( au sn ah m sw ei se )* Z u f in an zi er en au s R u b ri k o d er F or sc h u n g Z u f in an zi er en au s ei n er H au sh al ts li n ie f ü r ad m in is tr at iv e U n te rs tü tz u n g Z u f in an zi er en au s G eb ü h re n P la ns te ll en E nt fä ll t. E xt er ne s P er so na l (V B , A N S , L A K ) B es ch re ib un g de r A uf g ab en , d ie a us g ef üh rt w er d en s o ll en d ur ch : B ea m te u nd Z ei tb ed ie ns te te E xt er ne s P er so n al 3. 2. 5. E in sc hä tz un g de r A us w ir ku ng en a uf d ie I nv es ti ti on en i m Z us am m en ha ng m it d ig it al en T ec hn ol og ie n O bl ig at or is ch : In d ie T ab el le u nt en i st d ie b es tm ög li ch e E in sc hä tz un g d er f ür d en V or sc hl ag /d ie I ni ti at iv e er fo rd er li ch en I nv es ti ti on en i n di gi ta le T ec hn ol o gi en e in zu tr ag en . W en n di es f ür d ie D u rc hf üh ru ng d es V or sc hl ag s/ de r In it ia ti ve e rf or d er li ch i st , so ll te n di e M it te l de r R ub ri k au sn ah m sw ei se i n de r da fü r vo rg es eh en en H au sh al ts li ni e au sg ew ie se n w er de n. D ie u nt er d ie R ub ri k en -6 f al le nd en M it te l so ll te n al s „I T -A us ga be n z ur P ol it ik un te rs tü tz un g fü r op er at io ne ll e P ro gr am m e“ a uf g ef üh rt w er de n. D ie se A us g ab en b ez ie he n si ch a uf d ie o pe ra ti ve n M it te l, d ie f ür d ie W ie de rv er w en du ng /d en E rw er b/ di e E nt w ic kl u ng v on I T - P la tt fo rm en /I ns tr um en te n ve rw en d et w er d en , di e in d ir ek te m Z us am m en ha ng m it d er D ur ch fü hr un g de r In it ia ti ve u nd d en d am it D ru ck sa ch e 6/ - 4 - D E D E ve rb un de ne n In v es ti ti on en s te he n (z . B . L iz en ze n, S tu di en , D at en sp ei ch er u ng u sw .) . D ie A ng ab en i n di es er T ab el le s ol lt en m it d en en i n A bs ch ni tt „ D ig it al e A sp ek te “ in E in kl an g st eh en . M it te l IN S G E S A M T fü r D ig it al es u n d I T Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 M F R 02 20 IN S G E S A M T R U B R IK I T -A us g ab en (i nt er n) 0 0 00 0 0 00 0 Z w is ch en su m m e R U B R IK 0 00 0 0 00 0 0 00 A u ß er h al b d er R U B R IK I T -A us g ab en zu r P ol it ik un te rs tü t zu ng f ür op er at io ne ll e P ro gr am m e 0 0 00 0 0 00 0 Z w is ch en su m m e au ß er h al b d er R U B R IK 0 00 0 0 00 0 0 00 D ru ck sa ch e 6/ - 4 - D E D E I N S G E S A M T 0 0 00 0 0 00 0 D ru ck sa ch e 6/ - 4 - DE 46 DE 3.2.6. Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen Der Vorschlag/Die Initiative ☐ kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden. ☐ erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung. ☐ erfordert eine Revision des MFR. D E D E 3. 2. 7. F in an zi er un gs b et ei li gu ng D ri tt er D er V or sc hl ag /D ie I ni ti at iv e ☐ si eh t ke in e K of in an zi er u ng d ur ch D ri tt e vo r ☐ si eh t fo lg en de K of in an zi er un g du rc h D ri tt e vo r: M it te l in M io . E U R ( D ez im al st el le n) Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 I ns g es am t K of in an zi er en - de E in ri ch tu ng K of in an zi er un g IN S G E S A M T 3. 3. G es ch ät zt e A us w ir ku ng en a uf d ie E in n ah m en  D er V or sc hl ag /D ie I ni ti at iv e w ir kt s ic h ni ch t au f d ie E in n ah m en a us . ☐ D er V or sc hl ag /D ie I ni ti at iv e w ir kt s ic h au f di e E in na hm en a us , u nd z w ar ☐ au f di e E ig en m it te l ☐ au f di e üb ri ge n E in n ah m en ☐ B it te g eb en S ie a n, o b di e E in na hm en b es ti m m te n A us g ab en li ni en z ug eo rd ne t si nd . in M io . E U R ( D ez im al st el le n) E in na hm en - F ür d as A us w ir ku ng en d es V o rs ch la gs /d er I ni ti at iv e1 B ei d en t ra d it io n el le n E ig en m it te ln ( Z ö ll e, Z u ck er ab g ab en ) si n d d ie B et rä g e n et to , d . h . a bz ü g li ch 0 % f ü r E rh eb u n g sk os te n , an zu g eb en . D ru ck sa ch e 6/ - 4 - D E D E li ni e: la uf en de H au sh al ts ja hr zu r V er fü gu ng st eh en de M it te l Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 Ja hr 02 A rt ik el … . B it te g eb en S ie f ür d ie s o ns ti ge n zw ec kg eb un de ne n E in na hm en d ie b et re ff en de (n ) A us g ab en li ni e( n) i m H au sh al ts p la n an . [. ..] S on st ig e A nm er ku ng en (b ei de r E rm it tl un g de r A us w ir ku ng en au f di e E in n ah m en ve rw en de te M et ho de /F or m el o de r w ei te re In fo rm at io ne n) . [. ..] D ru ck sa ch e 6/ - 4 - DE 49 DE 4. DIGITALE ASPEKTE 4.1. Anforderungen von digitaler Relevanz Keine 4.2. Daten Entfällt. 4.3. Digitale Lösungen Entfällt. 4.4. Interoperabilitätsbewertung Entfällt. 4.5. Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung Entfällt. Drucksache 236/25 - 50 -]