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Schriftliche Frage 11 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse zur Arbeit des „Privacy and Civil Liberties Oversight Boards“, und wenn ja, welche, und wie be…
Frage 11 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Hat die Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse zur Arbeit des „Privacy and Civil Liberties Oversight Boards“, und wenn ja, welche, und wie bewertet die Bundesregierung ggf. diese Erkenntnisse auf die Anwendbarkeit des „EU-US Data Privacy Fr…
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Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/70 21. Wahlperiode 25.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Marcel Bauer, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Maren Kaminski, Jan Köstering, Tamara Mazzi, Sahra Mi…
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Christ & Company GmbH & Co. KG
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Zum Zwecke der Interessenvertretung führt Christ & Company (C & C) Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, um sich hinsichtl…
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1. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. bis 31. Januar 2025 in Straßburg, Frankreich
[Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 1. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. bis 31. Januar 2025 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilneh…
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Deutscher Fortschrittsbericht 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/62 21. Wahlperiode 22.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Fortschrittsbericht 2025 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. April 2025. Deutscher Fortschrittsbericht 2025 Inhalt Vorbemerkungen zu…
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Bundesliga e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Die Tätigkeit des DFL e.V. ist auf die Wahrung der Interessen des deutschen Profifußballs, d.h. auf die Berücksichtigung der Interessen der Profifußballclubs der Bundesliga und 2. Bundesliga, die sich im DFL e.V. zusammengeschlossen haben,…
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Schriftliche Frage 42 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht die Bundesregierung bei Wirkstoffen zugelassener Pestizide davon aus, dass sie Trifluoracetat (TFA) als Abbauprodukt bilden, und wenn j…
Frage 42 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht die Bundesregierung bei Wirkstoffen zugelassener Pestizide davon aus, dass sie Trifluoracetat (TFA) als Abbauprodukt bilden, und wenn ja, bei welchen, und welche Auswirkungen hat das auf eine Wiederzulassung? Antwort der Parlamenta…
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Schriftliche Frage 4 von Stephan Mayer (Altötting): (CDU/CSU) Wie ist der aktuelle Stand der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission für den im Solarpaket I vorgesehen…
Frage 4 (Stephan Mayer, Altötting): (CDU/CSU) Wie ist der aktuelle Stand der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission für den im Solarpaket I vorgesehenen Technologiebonus von 2,5 ct/kWh für Agri- Photovoltaikanlagen, und gilt dieser Bonus auch für Anlagen…
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Deutscher Fortschrittsbericht 2025
[Bundesrat Drucksache 165/25 17.04.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Fortschrittsbericht 2025 Bundesministerium Berlin, 17. April 2025 der Finanzen Parlamentarische Staatssekretärin An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr…
- Beihilfegenehmigung für das Solarpaket I durch die EU-Kommission
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Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren - Handlungsspielräume nutzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/32 21. Wahlperiode 15.04.2025 Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren – Handlungsspielrä…
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Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates: Tierschutz stärken - Onlinehandel mit Wirbeltieren stärker reglementieren
[Bundesrat Drucksache 179/25 15.04.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates: Tierschutz stärken - Onlinehandel mit Wirbeltieren stärker reglementieren Das Bundesministerium für Ernährung und Landwi…
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Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
[Bundesrat Drucksache 178/25 14.04.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundes- Klimaschutzgesetzes Bundesministerium Berlin, 8. April 2025 für Wirtschaft un…
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Schriftliche Frage 12 von Bernd Schattner (AfD): Welche Maßnahmen zieht die Bundesregierung gegen die Zollpolitik der USA in Betracht?
Frage 12 (Bernd Schattner, AfD): Welche Maßnahmen zieht die Bundesregierung gegen die Zollpolitik der USA in Betracht? Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp vom 4. April 2025: Die Bundesregierung versteht Ihre Frage dahingehend, dass mit der „Zollpolitik der USA“ die seitens de…
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Schriftliche Frage 10 von Alois Rainer (CDU/CSU): Wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I sowie des Biogas-Pakets durch die EU- Kommi…
Frage 10 (Alois Rainer, CDU/CSU): Wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I sowie des Biogas-Pakets durch die EU- Kommission erteilt werden, und inwieweit stellt die EU- Kommission eine positive beihilferechtliche Entscheidun…
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Schriftliche Frage 9 von Pierre Lamely (AfD): War das Zeigen des als geheim bezeichneten Dokuments mit den Gegenzoll-Maßnahmen der EU durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimasch…
Frage 9 (Pierre Lamely, AfD): War das Zeigen des als geheim bezeichneten Dokuments mit den Gegenzoll-Maßnahmen der EU durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck während der Pressekonferenz am 3. April 2025, bei der er laut „Bild“-Online (https://m.b…
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Schriftliche Frage 4 von Andreas Bleck (AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Abhängigkeit Deutschlands von globalen Lieferketten bei kritischen Gütern, i…
Frage 4 (Andreas Bleck, AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Abhängigkeit Deutschlands von globalen Lieferketten bei kritischen Gütern, insbesondere in den Bereichen Energie, Arzneimittel und Technologie, zu reduzieren und die nationale Produktion…
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Schriftliche Frage 1 von Knut Abraham (CDU/CSU): Wie und in welchem Umfang plant die Bundesregierung, sich auf nationaler und europäischer Ebene für Radio Free Europe/Radio Liberty einzuset…
Frage 1 (Knut Abraham, CDU/CSU): Wie und in welchem Umfang plant die Bundesregierung, sich auf nationaler und europäischer Ebene für Radio Free Europe/Radio Liberty einzusetzen, sollte die US-Regierung – wie ursprünglich geplant, aber gerichtlich vorerst widerrufen – dem Sender d…
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Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in Deutschland und Europa
[Bundesrat Drucksache 119/25 (Beschluss) 11.04.25 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in Deutschland und Europa Der Bundesrat hat in seiner 1053. Sitzung am 11. April 2025 beschlossen, die folgende Entschließung zu fassen: 1. …
- Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I und des Biogas-Pakets durch die EU-Kommission