2.920 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 47
-
Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Bundesrat Drucksache 162/26 24.03.26 U - Wi Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung A. Problem und Ziel Am 8. November 2024 wurde die Verordnung (EU…
-
Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung
Bundesrat Drucksache 163/26 24.03.26 Wi - AIS - K Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung A. Problem und Ziel Anlässlich des EU-Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2024/2103 zur Umsetzung des Artikel 7 Absa…
-
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates
Bundesrat Drucksache 171/26 24.03.26 EU - In - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen un…
-
Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!"
Bundesrat zu Drucksache 463/25 (Beschluss) 24.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!" Bundesministerium Berlin, 24. März 2026 für Ges…
-
Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!"
Bedeutung der pharmazeutischen Industrie für den Wirtschaftsstandort, Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit, rechtliche Vereinfachungspakete der EU-Kommission, Reduzierung von Anforderungen im nationalen Recht auf das europarechtliche Maß, Reform des Arzneimittelmarktneuordnung…
-
Vorschlag 74108 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4882 21. Wahlperiode 23.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 74108 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung trag…
-
Klimagerechtigkeit - CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3034)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4890 21. Wahlperiode 23.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, wei…
-
Zum möglichen Einsatz der Software der Firma Palantir bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt (Antwort zu Drs. 21/4599)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4923 21. Wahlperiode 23.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4599 – Zum möglichen Einsatz der Soft…
-
Entschließung des Bundesrates "Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden"
Bundesrat zu Drucksache 491/25 (Beschluss) 23.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzo…
-
Schriftliche Frage 102 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den nationalen Klima-Sozialplan gemäß den Vorgaben zum europäischen Klima-Sozialfonds (KSF) bei der E…
Frage 102 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den nationalen Klima-Sozialplan gemäß den Vorgaben zum europäischen Klima-Sozialfonds (KSF) bei der Europäischen Kommission vorzulegen, nachdem die Einreichungsfrist am 30. Juni 2025 verstrich…
-
Schriftliche Frage 101 von Stefan Schröder (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von der Europäischen Kommission am 10. März 2026 vorgestellten Strategie zum beschleunigten…
Frage 101 (Stefan Schröder, AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von der Europäischen Kommission am 10. März 2026 vorgestellten Strategie zum beschleunigten Einsatz von Small Modular Reactors in Europa vor dem Hintergrund der energiepolitischen Lage in Deutschla…
-
Schriftliche Frage 98 von Mirco Hanker (AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, geeignete Flächen (im Meer und an Land) zum Schutz von Natur und Biodiversität im Sinne der EU- Biodiv…
Frage 98 (Mirco Hanker, AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, geeignete Flächen (im Meer und an Land) zum Schutz von Natur und Biodiversität im Sinne der EU- Biodiversitätsstrategie, die ursprünglich bis Februar 2023 gemeldet werden mussten, zu identifizieren, und bis wann …
-
Schriftliche Frage 73 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die Preise für Erdölerzeugnisse in Belgien seit dem 28. Februar 2026 weniger stark gestiege…
Frage 73 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die Preise für Erdölerzeugnisse in Belgien seit dem 28. Februar 2026 weniger stark gestiegen sind als in Deutschland, und wenn ja, worin sieht sie diesen Sachverhalt begründet? Antwort des St…
-
Schriftliche Frage 68 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Mit welchen jährlichen Mehrkosten für Stromkunden rechnet die Bundesregierung durch die geplanten Fördermechanismen für neue Gaskraftwerke (…
Frage 68 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Mit welchen jährlichen Mehrkosten für Stromkunden rechnet die Bundesregierung durch die geplanten Fördermechanismen für neue Gaskraftwerke (www.dihk.de/de/newsroom/-einigungderbundesregierung-und-der-eu-kommission-auf-eck punkte-fuer-eine-kraftwe…
-
Schriftliche Frage 67 von Steffen Kotré (AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts der faktischen Blockade bzw. der weitgehenden Einstellung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus…
Frage 67 (Steffen Kotré, AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts der faktischen Blockade bzw. der weitgehenden Einstellung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus infolge der militärischen Eskalation zwischen den USA, Israel und Iran und der damit verbundenen Risiken für …
-
Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was würde sich an den Migrationsströmen ändern, wenn der Vorschlag der AfD umgesetzt würde? Einfache Antwort: Nichts. Und das hat drei Gründe. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist es nämlich bereits jetzt schon zulässig, Menschen unm…
-
Rede von Alexander Arpaschi (AfD) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung …
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Sie alle kennen wohl folgendes Zitat: „Die Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ – Das haben Sie schon gehört, nicht wahr? Dieses Zitat beschreibt genau, was in Deutschland und in der EU dank Ihnen derzeit passiert. Der…
-
Rede von Robin Jünger (AfD) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf nennt sich selbst „innovationsfreundlich“ und „bürokratiearm“. Was Sie hier aber erzeugen, ist kein Schutzschild für deutsche Unternehmer und Entwickler gegen Bürokratie, sondern die brav ausgefüllte…
-
Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4849 21. Wahlperiode 20.03.2026 Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
-
Vorschlag 51102 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4864 21. Wahlperiode 20.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 51102 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung trag…