Vorschlag 74108 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung

Vorschlag 74108 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Deutscher Bundestag Drucksache 21/4882 21. Wahlperiode 23.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Vorschlag 74108 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung Die die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag der 21. Wahlperiode dazu bekannt, die Bürokratiebelastung, der Unternehmer und Unternehmen ausgesetzt sind, zu reduzieren (Koalitionsvertrag, S. 58; www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitions vertrag2025.de/files/koav_2025.pdf). Im Frühjahr 2023 wurde eine Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom damaligen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführt. Insgesamt wurden 71 Verbände eingeladen, Regelungen und Bestimmungen, die aus ihrer Sicht eine unnötige Bürokratiebelastung darstellen, zu benennen und ggf. Verbesserungsvorschläge und konkrete Forderungen zu formulieren. 34 weitere Verbände erklärten, an der Verbändeabfrage teilnehmen zu wollen. An der Verbändeabfrage beteiligten sich tatsächlich mehr als 57 Verbände, die 442 Vorschläge zur Entlastung von Bürokratie dem BMJV unterbreiteten (www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformationen/Verbaende abfrage_Buerokratieabbau_Ergebnisdokumentation_Einzelvorschlaege.pdf?__ blob=publicationFile&v=3, S. 6 f.). In einer Auswertung der Verbändeabfrage, die im Dezember 2023 vorgelegt wurde, erfolgte eine Kategorisierung und Bewertung der einzelnen Vorschläge. Im Ergebnis wurden 34 Vorschläge vollständig umgesetzt. Teilweise umgesetzt wurden 55 Vorschläge, und für 26 Vorschläge werden alternative Lösungen gesucht. Darüber hinaus untersuchte und prüfte das BMJV weitere 61 Vorschläge. Nicht behandelt wurden 210 Vorschläge. Begründungen zu den einzelnen Vorschlägen und der Umgang mit ihnen wurden durch die damalige Bundesregierung gegeben (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publikati onen/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage-monitoringbericht.pdf ?__blob=publicationFile). Eine Umsetzung der noch zu untersuchenden und zu prüfenden Vorschläge erfolgte nach Kenntnis der Fragesteller aufgrund der Auflösung der damaligen Bundesregierung nicht. In der Verbändeabfrage, an der sich die Stiftung Familienunternehmen und Politik beteiligte, wurde der Vorschlag 74108 – „A1-Bescheinigung digitalisieren“ aufgenommen. Gefordert wird, dass die arbeits- und sozialversicherungspflichtigen Meldeverfahren reduziert werden. Im Einzelnen wurden die Anwendung der „Once-Only-Lösung“ nach französischem Vorbild, die Einführung eines zentralen EU-weiten Portals etc. genannt (www.destatis.de/DE/The men/Staat/Buerokratiekosten/Publikationen/Downloads-Buerokratiekosten/ver baendeabfrage.pdf?__blob=publicationFile; S. 49). Der Vorschlag wurde von der damaligen Bundesregierung geprüft. Die Mitführungspflicht der A1-Bescheinigung ist nicht im nationalen Recht verankert, sondern auf europäischer Ebene durch die Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO (EG) Nummer 883/2004 und 987/2009) geregelt. Eine Reduzierung der bürokratischen Anforderungen kann nur auf europäischer Ebene erreicht werden. Die Bundesregierung beteiligt sich aus diesem Grund an der von der Europäischen Kommission eingerichteten und geleiteten Working Group zur eDeclaration. Ihr obliegt die Entwicklung einer europaweit einheitlichen Meldemöglichkeit für arbeitsrechtliche Entsendemeldungen (zentrales EU-weites Portal). Die Mitarbeit in der Working Group ist freiwillig. Im Mai 2024 bekannten sich insgesamt neun Länder, wie Deutschland, die Tschechische Republik, Litauen, Irland, Polen, Griechenland, Slowenien, Ungarn und Portugal zur freiwilligen Teilnahme und Mitarbeit in der Working Group (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publika tionen/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage-monitoringbericht.pdf ?__blob=publicationFile; S. 355; www.gtai.de/de/trade/eu/recht/freiwillige-einf uehrung-der-edeclaration-in-der-eu-1781110). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wird die Umsetzung des Vorschlages 74108 der Verbändeabfrage von der Bundesregierung vorgenommen, um eine tatsächliche und maßgeschneiderte Bürokratieentlastung für Unternehmen zu erreichen, und wenn ja, inwieweit? a) Wenn ja, wie ist eine Umsetzung vorgesehen? b) Wenn nein, warum nicht?  2. Welche EU-Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzlich zu den bereits bekannten neun Ländern an der Working Group zur e Declaration beteiligt?  3. Wie viele Treffen der Working Group zur eDeclaration gab es in den Jahren 2024 und 2025?  4. Wer nahm nach Kenntnis der Bundesregierung an den Treffen der Working Group zur eDeclaration teil?  5. Wurde die Thematik der als überbordend empfundenen Bürokratie der A1-Bescheinigung nach Kenntnis der Bundesregierung auf etwaigen Treffen der EU-Staatschefs in den Jahren 2024 und 2025 diskutiert?  6. Kennt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Once-Only- Lösung nach französischem Vorbild, bei der ein mittels Sozialversicherungsdaten vorausgefülltes Formular zur Verfügung gestellt wird?  7. Wird sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission für ein zentrales EU-weites Portal einsetzen, in dem alle Prozesse für A1-Bescheinigungen gebündelt werden? a) Wenn ja, in welchem Umfang? b) Wenn nein, warum nicht?  8. Plant die Bundesregierung, gemäß den Vorschlägen der Stiftung Familienunternehmen und Politik ein Portal einzurichten, in dem alle relevanten Informationen zur Entsendung von Beschäftigten ins Ausland gebündelt werden?  9. Wenn Frage 8 bejaht wird, wie soll ein diesbezügliches Portal nach Überlegungen der Bundesregierung aussehen, und wann ist mit einer etwaigen Umsetzung zu rechnen? 10. Wird sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für eine intensive Kooperation und Harmonisierung der europäischen Mitgliedstaaten untereinander einsetzen, wenn ja, welche Vorschläge hat diesbezüglich die Bundesregierung, und welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung diesbezüglich setzen, und wenn nein, warum nicht? 11. Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene zur Einführung einer Europäischen Sozialversicherungskarte als Nachweis für die nationale Mitgliedschaft in einer Sozialversicherung einsetzen, wenn ja, wann ist mit einem diesbezüglichen Ergebnis zu rechnen, und wenn nein, warum nicht? Berlin, den 19. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333