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Rede von Fabian Gramling (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in vielen Bereichen in Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Und so ist es auch beim Wasserstoff. Wir haben in den letzten Jahren auch hier im Hohen Haus viele Sonntagsreden über Wassersto…
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Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir einen Richtungswechsel in der Migrations- und Asylpolitik eingeleitet. Wenn man auf die Maßnahmen dieser Koalition schaut oder mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – drei aus Thüringen sitzen hier heu…
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Rede von Ingo Vogel (SPD) – Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ein Wort zu Beginn. Wenn ich hier höre: „Das Wort ist frei, und die Grenzen sind geschützt“ – also, nach meiner Wahrnehmung ist das der Fall. Ich glaube, auch Sie hier im Saal dürfen Ihr Wort frei äuß…
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Rede von Dr. Christian Wirth (AfD) – Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Die Migrationskrise lastet seit über einem Jahrzehnt auf unserem Land wie ein unaufhörlicher Sturm, der unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere innere Sicherheit zerrüttet. Die Zahlen für das Jahr 2025 sprechen eine klare Sprache: Über…
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Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Jahr 2025 - Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht (Antwort zu Drs. 21/3692)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4403 21. Wahlperiode 26.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3692 – Abschiebungen u…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Sind die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung der Kraftwerksstrategie abgeschlossen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Das Beihilfeverfahren ist mit der Grundsatzeinigung zu den Eckpunkten der Kraft…
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Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Mehrkosten den deutschen Konzernen durch die Verwendung von sogenanntem grünem Stahl entstehen würden, und arbeitet die Bundesregierung in diesem Kontext an Abnahmeverpflichtungen, im Sinne des sogenannten Standort-Patriotismus des Bundesmi…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die geplante Verwendung der 620 Millionen Euro aus EU-Mitteln, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich ihres Besuchs am 9. Januar 2026 in Damaskus der syrischen Übergangsregierung in Aussicht gestellt hat, und, wenn ja, wel…
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Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, herzlichen Dank auch für diese Frage. – Im Sinne einer nachhaltigen Digitalpolitik ermöglicht die Digitalisierung die gezielte Transformation der bisher weitgehend linear ausgerichteten Wertschöpfungsprozesse hin zu einer Kreislaufwirtschaft. So w…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4297 21. Wahlperiode 25.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts A. Problem und Ziel Dieser Entwurf soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend ref…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4321 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen R…
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Auswirkungen und Zielsetzung der geplanten sogenannten Klimazölle der Europäischen Union (Antwort zu Drs. 21/4101)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4395 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4101 – Auswirkungen und Ziel…
- Verhandlungen mit der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung der Kraftwerksstrategie
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Wirtschafts- und gleichstellungspolitische Auswirkungen des Ehegattensplittings
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4258 21. Wahlperiode 24.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Kathrin Gebel, Mandy Eißing, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Nicole Gohlke, Christian Gö…
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Entwurf eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4266 21. Wahlperiode 24.02.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, Stefan Möller, Martina Kempf, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Christoph Grimm, Rainer Galla, Dr. Micha…
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Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen - Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt massiv verbessern
Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Joswig, Sascha Müller, Stefan Schmidt, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Julia Verlinden, Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gro…
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Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage
Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Knuth Meyer-Soltau, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch,…
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Empfehlung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" zur Altersgrenze für Energydrinks umsetzen
Antrag der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Linda Heitmann, Dr. Anja Reinalter, Dr. Till Steffen, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Empfehlung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatl…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Europäische Strategie für Asyl- und Migrationsmanagement
Bundesrat Drucksache 142/26 24.02.26 EU - AIS - In Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Europäische Strategie für Asyl- und Migrationsmanagement COM(2026) 45 final, Ratsdok. 5848/26 Der Bundesrat wurde …
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Zum Vorhaben eines quelloffenen europäischen Sprachmodells (Antwort zu Drs. 21/4037)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4312 21. Wahlperiode 23.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4037 – Zum Vorhaben eines quelloffene…