2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 93
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Asylverfahren von Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1878 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Max Lucks, Dr. Anton Hofreiter, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Boris Mijatović, Kassem Tahe…
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Rückkehrende anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland und das HELIOS+-Programm
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1883 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, …
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Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1847 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/222…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1848 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) A. Problem und Ziel Die elf Gesetzgebungs…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1849 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessual…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1850 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1851 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/2225 (nachfolgend auch: Verbraucherk…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1855 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem und Ziel Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Verbraucherkommunikation von Unt…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1857 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geän…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1864 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 A. Problem und Ziel Aufgabe der amtlichen …
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Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits A. Problem und Ziel Südostasien ist eine der wirts…
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Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits A. Problem und Ziel Südostasien ist eine der wirtschaftlich dy…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1904 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die V…
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Schriftliche Frage 108 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertrat Deutschland in der Working Party on Agricultural Products vom 2. September 2025 in Bezug auf Bezeichnungsverbote für…
Frage 108 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertrat Deutschland in der Working Party on Agricultural Products vom 2. September 2025 in Bezug auf Bezeichnungsverbote für pflanzliche Fleischalternativen (in Anhang VII einen Teil über Bezeichnungen für Fleisch …
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Schriftliche Frage 15 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Solidaritätszusagen plant die Bundesregierung im Rahmen des kommenden hochrangigen EU-Solidaritätsforums – nach derzeitigem…
Frage 15 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Solidaritätszusagen plant die Bundesregierung im Rahmen des kommenden hochrangigen EU-Solidaritätsforums – nach derzeitigem Stand wohl für den 28. Oktober 2025 und ggf. den 27. November 2025 terminiert – abzugeben (…
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Schriftliche Frage 14 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das im Rahmen der Mitgliedstaatenkonsultationen der Europäischen Kommission am 27. Januar und 27. Februar 2…
Frage 14 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das im Rahmen der Mitgliedstaatenkonsultationen der Europäischen Kommission am 27. Januar und 27. Februar 2025 zu Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe a Buchstabe iii aus Artikel 1 der vorgeschlagenen Veror…
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Rede von Peter Boehringer (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Frau Präsidentin! Der Haushaltsentwurf 2026 ist geprägt durch die Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in Sonderschuldentöpfe. Nur ein Beispiel: Die Instandhaltung kleiner innerdeutscher Wasserstraßen wird ernsthaft als Investition in Verteidigung verbucht. Der Haushalt wird …
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Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist in einer bedrohlichen Lage. Jetzt hat Bosch angekündigt, eine fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen zu streichen. Der Arbeitsplatzabbau, die Insolvenzwelle und die Deindustrialisierung s…
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, und das seit Jahren. Das ist nicht einfach eine Konjunkturschwäche. Nein, das deutsche Wirtschaftsmodell funktioniert nicht mehr. Es beruhte auf hohen Exportüberschüssen, unfairem Freihandel au…
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Entschließung des Bundesrates "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen"
[Bundesrat Drucksache 310/25 (Beschluss) 26.09.25 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates „Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen“ Der Bundesrat hat in seiner 1057. Sitzung am 26. September 2025 beschlossen, die…