6.443 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 106
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- Sammelübersicht 221 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 221 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. März 20…
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- Sammelübersicht 222 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 222 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. März 20…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3505)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4979 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3505 – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und an…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3944)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4980 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3944 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkomme…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3204)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4981 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3204 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 20…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2999, 21/3507)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4983 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2999, 21/3507 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelli…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4744)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4984 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/4744 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eine…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3207)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4990 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3207 – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren …
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3619)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4991 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3619 – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgese…
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zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 21/4294(neu), 21/4383 Nr. 2.1 - Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4993 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung – Drucksachen 21/4294(neu), 21/4383 Nr. 2.1– Verord…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3544, 21/3946)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4994 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/3544, 21/3946 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführu…
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Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 21/3617 - Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2830)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4996 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4088 – Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvo…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2998, 21/3508)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4998 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2998, 21/3508 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführu…
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Queeres Leben stärken - Christopher-Street-Days schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2575)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4973 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2575 –…
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Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026 (Antwort zu Drs. 21/4475)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5047 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4475 – Öffentlichkeitsbeteilig…
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Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2543)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5001 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksac…
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Den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki als Verpflichtung für eine zukunftsfähige Friedensordnung in Europa begreifen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/787)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5002 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Thoden, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Druck…
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Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv verringern - Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland reduzieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1567)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5003 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – …
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Bericht über die Arbeit und Ergebnisse des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5000 21. Wahlperiode 25.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Arbeit und Ergebnisse des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege im Jahr 2025 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 25. Mä…
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…