6.405 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 31
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Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
Bundesrat Drucksache 508/26 04.09.26 BRFuss Wi - AV - Fz - In - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See A. Problem und Ziel Ziel der Bundesregierung ist eine Energiepolitik, die konsequent…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
Bundesrat Drucksache 509/26 04.09.26 BRFuss Wi - Fz - R Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 A. Problem und Ziel Die Kosten des…
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Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Bundesrat Drucksache 490/26 04.09.26 BRFuss DS - G - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume Der Deutsche Bundestag hat in seiner 86. Sitzung am 25. Juni 2026 aufgrund der B…
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Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Bundesrat Drucksache 491/26 04.09.26 BRFuss Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am 9. Juli 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Finanzausschuss…
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Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
Bundesrat Drucksache 493/26 04.09.26 BRFuss In Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) De…
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Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Bundesrat Drucksache 494/26 04.09.26 BRFuss R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am 9. Juli 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Beric…
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Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Bundesrat Drucksache 495/26 04.09.26 BRFuss R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am 9. Juli 2026 aufgrund de…
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Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 496/26 04.09.26 BRFuss U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 86. Sitzung am 25. Juni 2026 aufgrund der Beschlussempfe…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Bundesrat Drucksache 497/26 04.09.26 BRFuss U - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am 9. Juli 2026 aufgr…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
Bundesrat Drucksache 498/26 04.09.26 BRFuss Vk Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am 9. Juli 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes de…
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Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Bundesrat Drucksache 499/26 04.09.26 BRFuss Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am …
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Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
Bundesrat Drucksache 500/26 04.09.26 BRFuss Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am …
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehu…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet d…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
Bundesrat zu Drucksache 222/25 04.09.26 Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG) Der …
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Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7343) (Antwort zu Drs. 21/7658)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7841 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7658 – Deutschlands Rolle in…
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Zur Position der Bundesregierung zur Kritik am Bauhaus und zu den Folgen der architektonischen Moderne
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7805 21. Wahlperiode 02.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Zur Position der Bu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7820 21. Wahlperiode 02.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gese…
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Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7824 21. Wahlperiode 02.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsord…
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DroneMasters Academy
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Vermittlung allgemeiner Informationen zu Drohnenschutz, Schutz kritischer Infrastruktur, Drohnenausbildung und Drohnenherstellung an die Abgeordneten im Bundestag, deren Mitarbeiter:innen und Ministerien, die mit den Themen befasst sind wie Bundes…