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Schriftliche Frage 223 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Regelung des § 34 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), dass Arzneimittel zur…
Frage 223 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Regelung des § 34 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), dass Arzneimittel zur Abmagerung, zur Zügelung des Appetits oder zur Regulierung des Körpergewichts nicht von …
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Schriftliche Frage 214 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie hoch ist der jährliche Mittelabfluss von den Finanzmitteln aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in die jeweiligen Bundesl…
Frage 214 (Ates Gürpinar, Die Linke): Wie hoch ist der jährliche Mittelabfluss von den Finanzmitteln aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in die jeweiligen Bundesländer seit 2020, und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um nach dem Auslaufen de…
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Schriftliche Frage 213 von Thomas Fetsch (AfD): Sieht die Bundesregierung im Rahmen von Krisenpräventionsaktivitäten aufgrund veränderter Sicherheitslagen im Bereich der Sicherung von Kran…
Frage 213 (Thomas Fetsch, AfD): Sieht die Bundesregierung im Rahmen von Krisenpräventionsaktivitäten aufgrund veränderter Sicherheitslagen im Bereich der Sicherung von Krankenhäusern Anlass für Bundeshilfen angesichts der Ausführungen des Gesundheitsökonomen Boris Augurzky für di…
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Schriftliche Frage 212 von Thomas Fetsch (AfD): Sollten nach Auffassung der Bundesregierung Großschadensereignisse Teil der Regelausbildung im Medizinstudium an den deutschen Medizinfakult…
Frage 212 (Thomas Fetsch, AfD): Sollten nach Auffassung der Bundesregierung Großschadensereignisse Teil der Regelausbildung im Medizinstudium an den deutschen Medizinfakultäten werden, und wenn ja, auf welche Weise könnte die Bundesregierung dies gegebenenfalls gegenüber den Länd…
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Schriftliche Frage 211 von Thomas Fetsch (AfD): Nach welchem Schlüssel würden nach Kenntnis der Bundesregierung die nach Expertenmeinung im Krisenfall bis zu 1.000 zusätzlichen Patienten p…
Frage 211 (Thomas Fetsch, AfD): Nach welchem Schlüssel würden nach Kenntnis der Bundesregierung die nach Expertenmeinung im Krisenfall bis zu 1.000 zusätzlichen Patienten pro Tag auf die deutschen Krankenhäuser verteilt, und gibt es dazu bereits ein technisches Werkzeug, das deut…
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Schriftliche Frage 210 von Thomas Dietz (AfD): Mit welchen konkreten finanziellen Einsparungen rechnet das Bundesministerium für Gesundheit bei der Absenkung der Honorare der Psychotherap…
Frage 210 (Thomas Dietz, AfD): Mit welchen konkreten finanziellen Einsparungen rechnet das Bundesministerium für Gesundheit bei der Absenkung der Honorare der Psychotherapeuten um 4,5 Prozent ab 1. April 2026, und mit welcher inhaltlichen Begründung wurde die Absenkung durch den …
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Schriftliche Frage 209 von Thomas Dietz (AfD): Welchen Zeitplan verfolgt das Bundesministerium für Gesundheit bei der Festlegung der Mindestfallzahlen in den Leistungsgruppen bei der Kran…
Frage 209 (Thomas Dietz, AfD): Welchen Zeitplan verfolgt das Bundesministerium für Gesundheit bei der Festlegung der Mindestfallzahlen in den Leistungsgruppen bei der Krankenhausreform (geplantes Inkrafttreten 1. Januar 2027), und werden dabei auch langfristig regionale Versorgun…
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Schriftliche Frage 174 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war der Mitteleinsatz für Datenlabore der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2025 und 2026 (bitte nach Ressort auflisten)?
Frage 174 (Ricarda Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war der Mitteleinsatz für Datenlabore der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2025 und 2026 (bitte nach Ressort auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 8. April 2026: In der nachfolgenden…
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Schriftliche Frage 83 von Thomas Fetsch (AfD): Wie plant die Bundesregierung im Fall eines Bündnisfalls die nach Kalkulationen der Bundeswehr bis zu 30.000 Verwundeten pro Monat, darunter…
Frage 83 (Thomas Fetsch, AfD): Wie plant die Bundesregierung im Fall eines Bündnisfalls die nach Kalkulationen der Bundeswehr bis zu 30.000 Verwundeten pro Monat, darunter nach qualifizierten Schätzungen bis zu ein Viertel Schwerverletzte, über die bestehende Bundeswehr-Krankenha…
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Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5250 21. Wahlperiode 10.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Zeitplan für die Festlegung der Mindestfallzahlen in den Leistungsgruppen bei der Krankenhausreform
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Zeitplan verfolgt das Bundesministerium für Gesundheit bei der Festlegung der Mindestfallzahlen in den Leistungsgruppen bei der Krankenhausreform (geplantes Inkrafttreten 1. Januar 2027), und werden dabei auch langfristig regionale …
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Einsparungen durch die Absenkung der Honorare der Psychotherapeuten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten finanziellen Einsparungen rechnet das Bundesministerium für Gesundheit bei der Absenkung der Honorare der Psychotherapeuten um 4,5 Prozent ab 1. April 2026, und mit welcher inhaltlichen Begründung wurde die Absenkung d…
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Notfallversorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz (Antwort zu Drs. 21/4956)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5303 21. Wahlperiode 09.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4956 – Notfallversorgung von …
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Patientensicherheit und Datenlage bei der Approbation von Ärzten - Transparenz und mögliche Steuerungsdefizite (Antwort zu Drs. 21/5024)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5308 21. Wahlperiode 09.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Weiss, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5024 – Patientensicherheit und D…
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Prävention, Entstigmatisierung und Versorgung von Kindern psychisch oder suchtkranker Eltern nach dem Bundestagsbeschluss auf Bundestagsdrucksache 20/12089 (Antwort zu Drs. 21/5045)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5334 21. Wahlperiode 09.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5045 – Präv…
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Quantitative und qualitative Schwellenwerte zur Auslösung einer Risikowarnung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5215 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Unterstützung einer möglichen deutschen Olympiabewerbung durch den Bundesminister der Finanzen - Logik, Zielsetzung und Konsequenzen (Antwort zu Drs. 21/4917)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5275 21. Wahlperiode 07.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4917 – Unterstützung einer mög…
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Abonnements von Medienerzeugnissen durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/4863)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5282 21. Wahlperiode 07.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4863 – Abonnements von Medie…
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Schriftliche Frage 125 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Inwiefern ist die beschlossene Kürzung der kassenpsychotherapeutischen Honorare nach Einschätzung der Bundesregierung eine notwendige Folge…
Frage 125 (Evelyn Schötz, Die Linke): Inwiefern ist die beschlossene Kürzung der kassenpsychotherapeutischen Honorare nach Einschätzung der Bundesregierung eine notwendige Folge der Bundessozialgerichts-Rechtsprechung, oder hätte es dem erweiterten Bewertungsausschuss nach Ansich…
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Schriftliche Frage 124 von Martin Reichardt (AfD): Sind Medienberichte zutreffend, nach denen die Bundesregierung die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern bezüglich der gesetzlichen Kra…
Frage 124 (Martin Reichardt, AfD): Sind Medienberichte zutreffend, nach denen die Bundesregierung die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern bezüglich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen will, und wenn ja, hat die Bundesregierung ihren laut Medienberic…