1.336 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 40
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Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2300 21. Wahlperiode 16.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes d…
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Die elektronische Patientenakte - Verhinderung unbefugter Datenweitergabe, differenzierte Zuteilung von Zugriffsrechten und barrierefreie Nutzung für die Patientinnen und Patienten (Antwort zu Drs. 21/1912)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2238 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stella Merendino, Anne-Mieke Bremer, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1912 – Die elektronische Pat…
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Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1900 21. Wahlperiode 15.10.2025 Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Allgemein…
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- Sammelübersicht 66 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 66 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 15. Oktober…
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- Sammelübersicht 74 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 74 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 15. Oktober…
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Zweiter Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention (Zweiter Präventionsbericht) mit Stellungnahme der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2450 21. Wahlperiode 15.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention (Zweiter Präventionsbericht) mit Stellungnahme der Bundesreg…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2214 21. Wahlperiode 14.10.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, Simone Fischer, Linda Heitmann, Johannes Wagner, Leon Eckert, Misbah Khan, Dr. Paula Piechotta und der Fraktion BÜNDN…
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Die elektronische Patientenakte - Sicherheit, Abhängigkeiten und Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraums
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2179 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne-Mieke Bremer, Stella Merendino, Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Violetta Bock, Mandy Eißing, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Ferat Koç…
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Umgang der Bundesregierung mit dem Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Antwort zu Drs. 21/1874)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2195 21. Wahlperiode 13.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1874 – Umgang der Bundesregierun…
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Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2360 21. Wahlperiode 13.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer b…
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Schriftliche Frage 209 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Schmerzmedizin adäquat in der Krankenhausreform abzubilden, und wenn ja, wie, und inwiefern wäre eine…
Frage 209 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Schmerzmedizin adäquat in der Krankenhausreform abzubilden, und wenn ja, wie, und inwiefern wäre eine eigene Leistungsgruppe hierfür zielführend? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär…
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Schriftliche Frage 208 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Wie viele finanzielle Mittel stellt die Bundesregierung 2025 und 2026 zur Verfügung, um die medizinische Versorgung der – Schätzungen von Ex…
Frage 208 (Sascha Wagner, Die Linke): Wie viele finanzielle Mittel stellt die Bundesregierung 2025 und 2026 zur Verfügung, um die medizinische Versorgung der – Schätzungen von Experten zufolge – mindestens 1,5 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zu gewährleisten, die unt…
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Schriftliche Frage 205 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass der damalige Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, bereits in seiner Rede vom 4. März 2020 auf di…
Frage 205 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass der damalige Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, bereits in seiner Rede vom 4. März 2020 auf die Gefahr hingewiesen hatte, dass es „immer Einzelne geben [werde], die aus einer sol…
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Schriftliche Frage 203 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand des Evaluierungsprozesses der „Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit“ (www.bundesgesundheitsmini…
Frage 203 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand des Evaluierungsprozesses der „Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit“ (www.bundesgesundheitsmini sterium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Ge sundheit/Broschueren/Globale…
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Schriftliche Frage 197 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der wissenschaftlichen Weiterentwicklung der Vorgaben zur Personalbemessung nach § 137l Absatz 1 des…
Frage 197 (Simone Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der wissenschaftlichen Weiterentwicklung der Vorgaben zur Personalbemessung nach § 137l Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) bekannt, die bis zum 31. Dezember 2024 dem Bunde…
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Schriftliche Frage 156 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Wie viele pflegebedürftige Personen haben in den Jahren 2020 bis 2025 Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch g…
Frage 156 (Evelyn Schötz, Die Linke): Wie viele pflegebedürftige Personen haben in den Jahren 2020 bis 2025 Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch genommen, und wie hoch war jeweils ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl aller pflegebedürftigen Pe…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
[Bundesrat Drucksache 553/25 10.10.25 G - AIS - K Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen A. Problem und Ziel Die Fachkräfteengpässe, die derzeit in vielen B…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
[Bundesrat Drucksache 555/25 10.10.25 G Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal- Cannabisgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6. März 2017 (BG…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
[Bundesrat Drucksache 554/25 10.10.25 G - Fz - K Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) A. Problem und Ziel Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vom 5. Dezember…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Bundesrat Drucksache 558/25 10.10.25 In - AV - DS - Fz - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die R…