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Zum zweiten Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 15. Juli 2026 (Antwort zu Drs. 21/7842)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8067 21. Wahlperiode 21.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7842 – Zum zweiten Entlastungskabinet…
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Empfehlung der Alterssicherungskommission für eine "Kapitalrente" in der gesetzlichen Rentenversicherung (Antwort zu Drs. 21/7876)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8092 21. Wahlperiode 21.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Stefan Schmidt, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7876 – Empfehlung der…
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Schriftliche Frage 64 von Rainer Galla (AfD): Warum werden weder auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz noch auf der Internetseite des Bundesmi…
Frage 64 (Rainer Galla, AfD): Warum werden weder auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz noch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Bezug auf den Richterwahlausschuss nicht zumindest die Namen und der Hin…
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Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8048 21. Wahlperiode 18.09.2026 Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 5, 8 B…
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Praxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8053 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Claudia Müller, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Praxischecks und Bürokratieabbau im Tourismus Mit…
- Gemeinsam für verantwortungsvolle Arbeitsgestaltung in der Gebäudereinigung
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Prävention und Sensibilisierung zu Gewalt gegen Frauen (Antwort zu Drs. 21/7738)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8003 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Maik Brückner, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7738 – Prävention und Sensibilisierun…
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Agentische KI und vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse in der Bundesverwaltung (Antwort zu Drs. 21/7535)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8008 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7535 – Agentische KI und vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse in der Bu…
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Mögliche Förderung des Meldeportals Berliner Register durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7571)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8016 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7571 – Mögliche Förderung des M…
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Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts bzw. Videos für das Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/7771)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8019 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7771 – Aufwendungen der Bund…
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Entwicklung des Rentenniveaus nach den Vorschlägen der Alterssicherungskommission (Antwort zu Drs. 21/7774)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8020 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7774 – Entwicklung …
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Rentenzahlungen und Altersarmut im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6107)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8021 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6107 – Rentenzahlungen und Altersarmut im …
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Struktur, Kosten und gesellschaftspolitische Ausrichtung der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (Antwort zu Drs. 21/7769)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8022 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, Peter Bohnhof, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7769 – Struktur, Kosten und gesellschaftspoli…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Bundesrat Drucksache 472/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - R - U - Wo zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsyste…
- Digitales Jobcenter beim eGovernment-Wettbewerb ausgezeichnet
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Schriftliche Frage 159 von Anne Zerr (DIE LINKE): Zu welchem Zeitpunkt im Jahr 2026 plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Vorlage des in der Antwort auf die Kleine Anfrage…
Frage 159 (Anne Zerr, Die Linke): Zu welchem Zeitpunkt im Jahr 2026 plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Vorlage des in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/711 angekündigten Abschlussberichts zur Politikwerkstat…
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Schriftliche Frage 157 von Anne Zerr (DIE LINKE): Welche statistischen Erhebungen zu physischer und psychischer Gewalt am Arbeitsplatz liegen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vo…
Frage 157 (Anne Zerr, Die Linke): Welche statistischen Erhebungen zu physischer und psychischer Gewalt am Arbeitsplatz liegen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor, und wie viele Fälle wurden seit 2020 jährlich erfasst? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin K…
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Schriftliche Frage 156 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wann werden für das Jahr 2025 die Zahlen zu Anzeigen auf Verdacht bzw. Anerkennung von COVID-19-Erkrankungen als Berufskrankheit sowie zum V…
Frage 156 (Anne Zerr, Die Linke): Wann werden für das Jahr 2025 die Zahlen zu Anzeigen auf Verdacht bzw. Anerkennung von COVID-19-Erkrankungen als Berufskrankheit sowie zum Vorliegen eines Arbeitsunfalls aufgrund einer SARS-CoV-2-Erkrankung, zur stufenweise Wiedereingliederung, z…
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Schriftliche Frage 148 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten, über das 2024 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes hinausgehenden Maßnahmen plant die B…
Frage 148 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten, über das 2024 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes hinausgehenden Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um auf den historischen Höchststand von fast 193.000 arbeits…
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Schriftliche Frage 139 von Iris Nieland (AfD): Welche finanziellen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von den im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaa…
Frage 139 (Iris Nieland, AfD): Welche finanziellen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von den im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform geplanten Vereinfachungen des Zugangs zu steuerfinanzierten Sozialleistungen, und in welchem Umfang …